![\"Bild\"](\"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/steuerstrafrecht-rechtsanwalt-011-e1480087443435.jpg\" "\\"Rechtsanwalt")
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 \u2013 1 StR 256\/16Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 370 AO kann gravierende Folgen f\u00fcr den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tats\u00e4chliche juristische Schranken. So im Falle von \u00a7 89 Absatz 1, \u00a7 90 Absatz 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz. Danach wird gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigten, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, eine berufsgerichtliche Ma\u00dfnahme verh\u00e4ngt. Der Kanon der berufsgerichtlichen Ma\u00dfnahmen sieht eine Warnung, einen Verweis, eine Geldbu\u00dfe oder ein bis zu f\u00fcnf j\u00e4hriges Berufsverbot bis hin zu einem kompletten Ausschluss vom Beruf vor.
Im konkreten Fall war der Angeklagte als selbst\u00e4ndiger Steuerberater t\u00e4tig. Das Landgericht Kassel hatte diesen im Urteil vom 28. September 2015 wegen versuchter Steuerhinterziehung nach \u00a7 370 AO verurteilt. Die Strafe lautete auf ein Jahr und zehn Monate auf Bew\u00e4hrung Freiheitsstrafe, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt war. Somit drohte dem Angeklagten neben der zwangsweisen Aufgabe seines Berufs ein finanzielles Fiasko bis hin zum Verlust der wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit.
Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Angeklagten bez\u00fcglich des Urteils des Landgerichts statt und verwies die Sache zur\u00fcck an die Wirtschaftskammer des Landgerichts. Denn der Bundesgerichtshof kam zu dem Schluss, dass nicht auszuschlie\u00dfen sei, dass das Tatgericht im Falle der Befolgung seiner bisherigen Rechtsprechung zu einem anderen Strafma\u00df gelangt sei.
Dabei stellte der Bundesgerichtshof ausdr\u00fccklich fest, dass der Schuldspruch Bestand habe. Hingegen sah der Bundesgerichtshof die Strafzumessung des Landgerichts als rechtlich fehlerhaft an. Als Begr\u00fcndung wurde angef\u00fchrt, das Landgericht habe nicht erkennbar die drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick genommen. Die Ber\u00fccksichtigung der M\u00f6glichkeit von berufsrechtlichen Folgen sei aber bereits seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2013 – 2 StR 506\/12 notwendig. Es kommt daf\u00fcr gerade nicht auf das Feststehen solcher Folgen an.
In der Beurteilung des Landgerichts fand sich lediglich eine Erw\u00e4hnung von \u00a7 70 StGB. Dieser sieht ebenfalls die M\u00f6glichkeit eines Berufsverbots vor. Allerdings f\u00fcr den speziellen Fall, dass die Schuldunf\u00e4higkeit des Angeklagten erwiesen oder nicht auszuschlie\u00dfen ist. Die Ausf\u00fchrungen zu \u00a7 70 StGB zeigen zwar, dass das Landgericht grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen hinsichtlich eines Berufsverbotes anstellte. Aber auch diese wurden aber nicht im Rahmen der Strafzumessung aufgegriffen.<\/p>