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Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 – 1 StR 492\/15F\u00fcr das Bet\u00e4ubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Bet\u00e4ubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei \u00a7 29a Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 30 Abs. 1 BtMG in vielen F\u00e4llen \u00fcber die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser ist durch Auslegung zu konkretisieren. Da im Geltungsbereich des Grundgesetztes der Bestimmtheitsgrundsatz gilt, der gerade im Strafrecht besondere Bedeutung genie\u00dft, bedarf es f\u00fcr die Strafbarkeit aber genauer Grenzwerte.
Der Gesetzgeber hat dabei keine Festlegung getroffen und stattdessen der Praxis und Lehre \u00fcberlassen f\u00fcr die verschiedenen Bet\u00e4ubungsmittel Werte zu ermitteln. Dies geschieht in der Regel durch das Hinzuziehen von Sachverst\u00e4ndigen. Anhand der Gef\u00e4hrlichkeit des spezifischen Bet\u00e4ubungsmittels wird dann ein Grenzwert bestimmt. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit stets die konkrete Wirkungsweise und Intensit\u00e4t des Bet\u00e4ubungsmittels ausschlaggebend.
Ma\u00dfgeblich sei zun\u00e4chst die \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche, gar t\u00f6dliche Dosis des Wirkstoffs. Sofern diese nicht feststellbar sei, komme es auf das Vielfache der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gew\u00f6hnten Konsumenten an. Scheitert diese Methode, berechne sich der Grenzwert anhand des Tagesbedarfs. Letzte Methode zur Bestimmung ist der Vergleich zu \u00e4hnlichen Bet\u00e4ubungsmitteln.
Im konkreten Fall hatte ein Angeklagter Schlafmohnkapseln in \u00d6sterreich f\u00fcr sich und einen weiteren Angeklagten erworben. Sp\u00e4ter fanden sich bei einer Durchsuchung in der Wohnung des ersten Angeklagten 32,4 kg des Bet\u00e4ubungsmittelns sowie 42,4 kg in der Wohnung des zweiten Angeklagten. Die Vorinstanzen hatten den Grenzwert f\u00fcr besagte Schlafmohnkapseln analog zu Opium ermittelt, da Schlafmohnkapseln opium\u00e4hnlich seien. Bei Opium liegt der Grenzwert bei 6 g Morphinhydrochlorid und 15 g Codeinphosphat. Zus\u00e4tzlich wurde eine Analogie zu Morphin angedacht, bei dem der Grenzwert bei 4,5 g Morphinhydrochlorid liegt. Die Vorinstanzen folgerten, dass die geringe Menge somit in jedem Fall \u00fcberschritten sei. Denn die Schlafmohnkapseln enthielten 569 g Morphinhydrochlorid und 97,8 g Codeinphosphat, die jeweils deutlich oberhalb des vermeintlichen Grenzwertes lagen.
Der Bundesgerichtshof lehnte beide Analogien ab und bestimmte einen eigenen Grenzwert f\u00fcr Schlafmohnkapseln. Dieser wurde f\u00fcr Morphinhydrochlorids in Schlafmohnkapseln nach eingehender sachverst\u00e4ndiger Analyse auf 70 g festgesetzt.<\/p>