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Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13\/14<\/p> Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13\/14<\/p>
Im Gesch\u00e4ftsalltag stellt es ein allt\u00e4gliches Ph\u00e4nomen dar: Das Geschenk an einen Gesch\u00e4ftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder schlicht als Zeichen der Wertsch\u00e4tzung. Wer seinem Gesch\u00e4ftspartner ein Geschenk aus Gesch\u00e4ftszwecken macht, sollte dabei die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachten. Diese macht das Geschenk an den Gesch\u00e4ftspartner f\u00fcr den Schenkenden in Zukunft deutlich unattraktiver. Denn es wird deutlich teurer als erwartet.<\/p>
Das Geschenk als solches ist zwar grunds\u00e4tzlich eine betriebliche Aufwendung. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Absatz V Satz 1 Nr. 1 EStG gilt allerdings ein Abzugsverbot. Danach d\u00fcrfen Aufwendungen f\u00fcr Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn nicht mindern. Nach Satz 2 besteht eine Ausnahme, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empf\u00e4nger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenst\u00e4nde insgesamt 35 Euro nicht \u00fcbersteigen. Daran hat sich auch nach der neuen Rechtsprechung nichts ge\u00e4ndert.
F\u00fcr den Beschenkten stellt das Geschenk aber auch immer eine einkommensteuerpflichtige Einnahme dar. M\u00fcsste er diese selber tragen, w\u00fcrde kaum jemand die Geschenke annehmen und ihr Sinn w\u00e4re verfehlt. Daher ist es \u00fcbliche Praxis, dass der Schenkende diese \u00fcbernimmt. Dies ist auch ohne Weiteres zul\u00e4ssig. Gem\u00e4\u00df \u00a7 37b Absatz I Satz 1 EStG f\u00e4llt daf\u00fcr ein pauschalierter Steuersatz von 30 % an. Daher stellte sich nun aber h\u00e4ufig die Frage, ob man diese \u00fcbernommene Einkommensteuer wiederrum zum Abzug bringen kann.
Der Bundesfinanzhof sah diese Einkommensteuer\u00fcbernahme als weitere Schenkung angesehen: N\u00e4mlich die Schenkung der Einkommensteuer. Daf\u00fcr gelte das Abzugsverbot des \u00a7 4 Absatz V Satz 1 Nr. 1 EStG. Somit sei der steuerliche Abzug der Steuer\u00fcbernahme f\u00fcr Betr\u00e4ge, die 35 Euro im Jahr \u00fcbersteigen, nicht ausgeschlossen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Bundesfinanzhof an, dass ansonsten unangemessener Repr\u00e4sentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt werde. Die Vorschrift diene au\u00dferdem der Bek\u00e4mpfung des \u201eSpesenunwesens\u201c.
Da ein Unternehmen folglich in Zukunft keine Steuerabz\u00fcge mehr geltend machen kann, wird das Geschenk an den Gesch\u00e4ftsfreund um 30 % teurer. Ergo sollte jeder Wirtschaftsteilnehmer f\u00fcr das n\u00e4chste Gesch\u00e4ftsjahr seine bisherige Geschenkpraxis \u00fcberdenken und einer kritischen sowie \u00f6konomischen Analyse unterziehen.<\/p>