{"id":264371,"date":"2017-07-07T16:22:53","date_gmt":"2017-07-07T15:22:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/?p=264371"},"modified":"2017-07-11T09:48:24","modified_gmt":"2017-07-11T08:48:24","slug":"steuerhinterziehung-durch-unberechtigte-kindergeldzahlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/steuerhinterziehung-durch-unberechtigte-kindergeldzahlungen-10264371\/","title":{"rendered":"Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175\/16 (205\/16)<\/p>

Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Ansto\u00df f\u00fcr steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese F\u00e4lle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am h\u00e4ufigsten erteilten F\u00f6rderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die zust\u00e4ndige staatliche Stelle ohne Anlass in der Regel keine \u00dcberpr\u00fcfung der Voraussetzung seitens des Amtes bis zur Vollj\u00e4hrigkeit der Kinder. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Absatz I Satz 1 sind \u00c4nderungen in den Verh\u00e4ltnissen, die f\u00fcr die Leistung erheblich sind oder \u00fcber die im Zusammenhang mit der Leistung Erkl\u00e4rungen abgegeben worden sind, unverz\u00fcglich der zust\u00e4ndigen Familienkasse mitzuteilen. Der Empf\u00e4nger des Kindergeldes ist demnach mitteilungspflichtig. Dies \u00f6ffnet nat\u00fcrlich T\u00fcr und Tor f\u00fcr den Missbrauch dieses Instruments \u2013 sei es bewusst oder unbewusst.
Kindergeld ist gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Satz 3 EStG eine Steuerverg\u00fctung. Als solche kann unberechtigt gezahltes Kindergeld auch Gegenstand einer Steuerhinterziehung im Sinne des \u00a7 370 AO sein. Denn dieser sieht in Absatz I Nr. 2 vor, dass, wer die Finanzbeh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l\u00e4sst und dadurch Steuern verk\u00fcrzt oder f\u00fcr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, strafbar ist. Die f\u00fcr Kindergeld zust\u00e4ndige Familienkassen ist nach \u00a7 6 Abs. 2 Nr. 6 AO Finanzbeh\u00f6rden im Sinne des \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der objektive Tatbestand ist demnach erf\u00fcllt.
Das Kammergericht kritisierte in seinem Beschluss nun die Feststellungen des Vorsatzes durch das Amtsgericht Berlin und das Landgericht Berlin.
Im Sachverhalt hatte die Beklagte unterlassen, der Familienkasse mitzuteilen, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt lebten, sondern mit ihrem Vater in der T\u00fcrkei. Auf ihre Meldepflicht war sie gesondert hingewiesen worden. Die Familienkasse forderte nun gezahlte Kindergeld zur\u00fcck. F\u00fcr die Verurteilung nach \u00a7 370 AO kam es folglich auf den Vorsatz der Angeklagten an. Die Vorinstanzen hatten diesen ohne Weiteres aus den Umst\u00e4nden geschlossen. Das Kammergericht hielt dies nicht f\u00fcr ausreichend. Denn hier war gerade zweifelhaft, ob ein bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt. Eine fahrl\u00e4ssige Begehung war nicht ausgeschlossen und der Vorsatz ergab sich nicht schon aus der Begehungsweise, sodass ein bedeutend gr\u00f6\u00dferer Begr\u00fcndungsaufwand n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Daher verwies das Kammergericht die Sache zur\u00fcck an eine andere Kammer des Landgerichts.<\/p>

http:\/\/www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de<\/a><\/p>

Torsten Hildebrandt
Rechtsanwalt<\/p>

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Meinekestra\u00dfe 4<\/div>
10719 Berlin<\/div> <\/div>

 <\/p>

Tel.: +49 (0)30 39889823<\/p>

Fax: +49 (0)30 39889824<\/p>

mail@kanzlei-hildebrandt.de<\/p>

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