Bundesfinanzhof Urteil vom 18.05.2017 \u2013 Aktenzeichen: VI R 9\/16<\/p>
Am Ende einer Ehe g\u00f6nnen sich die Partner h\u00e4ufig nichts mehr. Es kommt auf jeden Cent an. Die eigentliche Scheidung erfolgt nach b\u00fcrgerlichen Recht. Gem. \u00a7 1564 BGB wird eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Mit der Rechtskraft der Entscheidung ist die Ehe dann aufgel\u00f6st. Es bedarf nach deutschen Recht eines Grundes f\u00fcr die Scheidung, die abschlie\u00dfend in den \u00a7\u00a7 1565 ff. BGB normiert sind. In der Regel wird das Scheitern der Ehe vorgebracht, was wiederrum in den Vorschriften \u00a7\u00a7 1565 ff. BGB n\u00e4her definiert ist. Diese Feststellungen m\u00fcssen demnach alle vom Gericht getroffen werden. Daneben kommt es auf die finanzielle Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten an, wobei der Zugewinn eines Ehegatten im Sinne des \u00a7 1371 BGB gem. \u00a7 1378 BGB ausgeglichen wird. Zudem kann es zu Unterhaltszahlungen nach den Vorschriften \u00a7\u00a7 1569 ff. BGB kommen. Scheidungsverfahren haben daher h\u00e4ufig einen hohen Zeitaufwand, der sich gerade auch bei anwaltlicher Vertretung finanziell niederschl\u00e4gt.
Bis zum Jahr 2013 sah der \u00a7 33 EStG kein Abzugsverbot von Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Ausgaben vor. Entsprechend wurden diese Kosten des Scheidungsverfahrens h\u00e4ufig steuerlich zum Abzug gebracht. Die neue Fassung des \u00a7 33 EStG sah aber einen Satz 2 in Absatz 4 vor. Danach sind Aufwendungen f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen.
Daraus ergibt sich, dass grunds\u00e4tzlich ein Verbot f\u00fcr den Abzug von Prozesskosten eines Scheidungsverfahrens gilt. Eine Ausnahme besteht aber f\u00fcr existenzgef\u00e4hrdende Sachverhalte.
Die Kl\u00e4gerin, die ein Scheidungsverfahren durchlaufen hatte, gab in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung an, die Kosten stellten f\u00fcr sie eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung im Sinne der Ausnahmeregelung dar. Das Finanzgericht hatte ihr Recht gegeben.
Der BFH folgte dem nicht. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, der Ehegatte wende die Kosten f\u00fcr ein Scheidungsverfahren regelm\u00e4\u00dfig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse auf. Dies sei vielmehr nur gegeben, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei, was aber bei Scheidungskosten nicht vorliege. Die blo\u00dfe emotionale Betroffenheit kann nicht in diesem Sinne verstanden werden.
Unter Strich bedeutet dies, dass die Prozesskosten f\u00fcr ein Scheidungsverfahren gem. \u00a7 33 Absatz 2 Satz 4 EStG in aller Regel nicht abzugsf\u00e4hig sind. Die Ausnahme im Sinne des zweiten Teilsatzes bedarf einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen finanziellen Situation, die jedenfalls gesondertem Begr\u00fcndungsaufwand erfordert.<\/p>