{"id":264718,"date":"2017-12-01T15:10:42","date_gmt":"2017-12-01T14:10:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/?p=264718"},"modified":"2017-12-01T15:10:42","modified_gmt":"2017-12-01T14:10:42","slug":"aerztin-wegen-verstosses-gegen-das-werbeverbot-fuer-abtreibungen-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/aerztin-wegen-verstosses-gegen-das-werbeverbot-fuer-abtreibungen-verurteilt-10264718\/","title":{"rendered":"\u00c4rztin wegen Versto\u00dfes gegen das Werbeverbot f\u00fcr Abtreibungen verurteilt"},"content":{"rendered":"

\"BilderAbtreibungen sind in Deutschland unter bestimmten Umst\u00e4nden erlaubt. Vorausgesetzt wird, dass die Schwangere eine Konfliktberatung in Anspruch nimmt und der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt bis zur 12. Schwangerschaftswoche durchgef\u00fchrt wird.<\/p>

Dieser Rahmen findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), da die Nichteinhaltung dieser Umst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich strafbar ist. Im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch findet sich im StGB dar\u00fcber hinaus noch eine weitere Strafbarkeit. Das Gesetz spricht dabei von der \u201eVerbreitung von Schriften seines Verm\u00f6gensvorteils wegen\u201c.<\/p>

Amtsgericht h\u00e4lt Informationen auf der Praxis-Homepage f\u00fcr Werbung<\/p>

Was das konkret bedeutet musste nun eine Allgemeinmedizinerin aus Gie\u00dfen erfahren. Sie wurde vom dortigen Amtsgericht (Urteil vom 24.11.2017) zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf Ihrer Internetseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch f\u00fcr Jedermann bereitstellte und dabei auch auf Ihr Honorar hinwies.<\/p>

F\u00fcr die Amtsrichterin war dies eine verbotene Werbung im Sinne des \u00a7 219a. Der Argumentation der Anw\u00e4ltin der \u00c4rztin, dass es sich dabei nicht um eine \u201eappellative Werbung\u201c gehandelt habe, wollte das Gericht nicht folgen. Dir Richterin wird dabei in der Presse wie folgt zitiert: \u201eDer Gesetzgeber m\u00f6chte nicht, dass \u00fcber den Schwangerschaftsabbruch in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache\u201c.<\/p>

Zweifelhafte Entscheidung mit unerw\u00fcnschten Konsequenzen<\/p>

Dar\u00fcber, ob die Bereitstellung von Abtreibungsinformationen durch die Gie\u00dfener \u00c4rztin tats\u00e4chlich unter den Tatbestand des \u00a7 219a f\u00e4llt, l\u00e4sst sich streiten. Der Fall wird wohl noch weitere Gerichte besch\u00e4ftigen und wom\u00f6glich sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Bereits jetzt haben sich Politiker, Kirchenvertreter, Rechtsgelehrte, Frauenrechtler und Abtreibungsgegner positioniert, um die gerichtliche B\u00fchne f\u00fcr die Verbreitung ihrer Rechtsauffassung zu nutzen.<\/p>

Steht das Werbeverbot f\u00fcr Abtreibungen<\/a> vor dem Aus?<\/p>

Greift man die aktuelle Stimmung auf, k\u00f6nnte es auch unabh\u00e4ngig vom Ausgang des juristischen Verfahrens zu einer Streichung oder zumindest Modifizierung des Werbeverbots f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch kommen. Derzeit \u00fcberwieg n\u00e4mlich deutlich die Ansicht, dass es zumindest Arztpraxen m\u00f6glich sein muss, \u00fcber einen Schwangerschaftsabbruch wie auch \u00fcber andere \u00e4rztliche Leistungen zu informieren.
Durch die Lockerung des Verbots der Abtreibung ist spiegelbildlich ein Recht der Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch entstanden. Die Aus\u00fcbung des Rechts erfordert den Zugang zu Informationen nicht nur von Beratungsstellen sondern gerade auch von den Personen, die die Abtreibung vornehmen.<\/p>

ROSE & PARTNER LLP – Rechtsanw\u00e4lte Steuerberater
Bernfried Rose
Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
Tel: 040 – 414 37 59 0
Email: rose@rosepartner.de
Impressum: www.rosepartner.de\/impressum.html<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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