{"id":265984,"date":"2019-04-25T10:10:58","date_gmt":"2019-04-25T09:10:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/?p=265984"},"modified":"2021-04-23T12:00:14","modified_gmt":"2021-04-23T11:00:14","slug":"sind-deutsche-verwaltungsgerichte-unabhaengig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/sind-deutsche-verwaltungsgerichte-unabhaengig-10265984\/","title":{"rendered":"Sind deutsche Verwaltungsgerichte unabh\u00e4ngig?"},"content":{"rendered":"

\"RichtertischAuf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand \u2013\u00a0dieses alte Sprichwort ist zwar ein wenig \u00fcbertrieben, beschreibt aber trotzdem das Gef\u00fchl, das viele Menschen bei einem Prozess haben. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Gerichten, die sehr unterschiedliche Charakteristika haben. Eine sehr spezielle Kategorie sind die Verwaltungsgerichte<\/a>, bei denen es in erster Linie um Urteile geht, die Handlungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung betreffen. Immer wieder gibt es dabei Beschwerden dar\u00fcber, dass es f\u00fcr die Kl\u00e4ger nicht ganz leicht ist, einen effektiven Rechtsschutz gegen\u00fcber Entscheidungen oder Praktiken von Beh\u00f6rden in Deutschland zu erhalten, die gegen geltendes Recht innerhalb der EU versto\u00dfen. Hier stellt sich die Frage, ob Verwaltungsgerichte tats\u00e4chlich eine demokratische Legitimation besitzen, da sie ja im weiteren Sinne selbst ein Teil der \u00f6ffentlichen Verwaltung sind. In den vergangenen Jahren gab es rund um dieses Thema vor allem in der Gl\u00fccksspielbranche immer wieder negative Erfahrungen.<\/p>

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Viele Portale f\u00fcr Gl\u00fccksspiele im Internet<\/p>

Gl\u00fccksspiele haben sich in den letzten 20 Jahren sehr stark gewandelt. Fr\u00fcher war es noch ganz selbstverst\u00e4ndlich, dass man f\u00fcr Eins\u00e4tze beim Roulette oder beim Blackjack in eine Spielbank fahren musste. Heute werden solche Spiele auf vielen Portalen auch im Internet angeboten, wo man ganz bequem von zu Hause aus seine Eins\u00e4tze platzieren kann. F\u00fcr Spielautomaten sowie f\u00fcr viele weitere Varianten gilt das ebenfalls. Wer nach einem Online Casino Deutschland sucht, wird schon bei einer kurzen Suche \u00fcber Google feststellen, dass die Auswahl enorm umfangreich ist. Kurz gesagt ist f\u00fcr jeden Spielertypen die passende Alternative dabei. Viele Portale f\u00fcr Gl\u00fccksspiele im Internet werben zudem mit zahlreichen Gutschriften oder anderen Formen von Boni um neue Kunden. Diese k\u00f6nnen von solchen Boni profitieren, da auf<\/p>

diese Weise der eine oder andere Einsatz ganz ohne Risiko m\u00f6glich ist. Allerdings sollte man nat\u00fcrlich darauf achten, dass man nur bei Online Casinos aktiv ist, die \u00fcber die n\u00f6tige Lizenz f\u00fcr die Pr\u00e4sentation von Gl\u00fccksspielen im Internet verf\u00fcgen.<\/p>

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Streitigkeiten um Lizenzen<\/p>

Rund um die Lizenzen von Online Casinos gibt es allerdings immer wieder Streit, der oft auch vor Gericht landet. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat zu diesem Thema schon mehrere Urteile gef\u00e4llt, allerdings werden diese in Deutschland nicht immer umgesetzt. Grund daf\u00fcr ist in erster Linie das staatliche Monopol auf Gl\u00fccksspiele, das bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fcr hohe Einnahmen sorgt. Politiker wollen die entsprechenden Regelungen nur sehr ungern \u00e4ndern, allerdings w\u00e4re es die Aufgabe der Verwaltung, die Vorgaben von der EU-Ebene auch in Deutschland umzusetzen. Wenn das nicht der Fall ist, steht den Betreibern von Online Casinos und anderen Portalen f\u00fcr Gl\u00fccksspiele im Internet der Weg vor Gericht offen. Gerade bei den Verwaltungsgerichten gibt es jedoch Zweifel an der Unanh\u00e4ngigkeit von Entscheidungen, da die Richter in vielen Bundesl\u00e4ndern von der Politik ernannt werden. Sp\u00e4ter sollen diese dann \u00fcber Verfahren entscheiden, in denen die gleichen Ministerien als Beklagte im Prozess auftreten.<\/p>

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Praxis ist kompliziert<\/p>

Die Umsetzung von Regelungen rund um die Veranstaltung von Gl\u00fccksspielen aller Art ist oft komplex und unterliegt in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern der Interpretation der zust\u00e4ndigen Verwaltungen. F\u00fcr die Betreiber von klassischen Spielotheken hat das zum Beispiel dazu gef\u00fchrt, dass die Abst\u00e4nde zwischen solchen Betrieben in den einzelnen L\u00e4ndern unterschiedlich geregelt sind, obwohl solche Probleme mit dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag vermieden werden sollen. In der Praxis f\u00fchrt das immer wieder zu Prozessen vor den jeweiligen Verwaltungsgerichten<\/a>, die in den kommenden Jahren auch auf Bundesebene entschieden werden d\u00fcrften. \u00c4hnliche Probleme werden rund um die Vergabe von Lizenzen f\u00fcr Online Casinos erwartet, die mit der Neugestaltung des Staatsvertrags in den kommenden Jahren m\u00f6glich werden soll. Wie unabh\u00e4ngig die Verwaltungsgerichte dann agieren, wird sich bestimmt schon bald zeigen.<\/p>

Bild von Daniel Bone auf Pixabay<\/p>

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Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand \u2013\u00a0dieses alte Sprichwort ist zwar ein wenig \u00fcbertrieben, beschreibt aber trotzdem das Gef\u00fchl, das viele Menschen bei einem Prozess haben. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Gerichten, die sehr unterschiedliche Charakteristika haben.<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":265985,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[131],"tags":[],"class_list":["post-265984","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-recht-steuern"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265984","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=265984"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265984\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":267269,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265984\/revisions\/267269"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/265985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=265984"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=265984"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=265984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}