{"id":266560,"date":"2020-02-14T12:43:20","date_gmt":"2020-02-14T11:43:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/?p=266560"},"modified":"2020-02-14T12:43:21","modified_gmt":"2020-02-14T11:43:21","slug":"jugendschutzkonformer-e-commerce","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/jugendschutzkonformer-e-commerce-10266560\/","title":{"rendered":"Jugendschutzkonformer E-Commerce"},"content":{"rendered":"

\"Screenshot<\/a>Das gilt es beim Versand von Artikeln mit Altersbeschr\u00e4nkungen zu beachten<\/p>

Was im Ladengesch\u00e4ft problemlos m\u00f6glich ist, stellt den Online-Handel vor eine gro\u00dfe Herausforderung: Wie ist ein jugendschutzkonformer E-Commerce mit Produkten m\u00f6glich, die nicht f\u00fcr Jugendliche bestimmt sind? Welche Anforderungen gelten f\u00fcr Online-H\u00e4ndlerinnen und -H\u00e4ndler etwa bei dem Verkauf von Alkohol? Auf diese Punkte muss man achten.<\/p>

Verkauf von Waffen<\/p>

Nach dem Waffengesetz ist der Umgang mit Waffen oder Munition nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies setzt bei einer Online-Bestellung eine entsprechende Verifikation der Vollj\u00e4hrigkeit der Bestellerin bzw. des Bestellers voraus. Unter den Waffenbegriff fallen u. a. etwa Dolche, S\u00e4bel, Druckluftwaffen und Armbr\u00fcste.<\/p>

Verkauf von Bildtr\u00e4gern<\/p>

Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die jugendschutzrechtlichen Anforderungen an den Verkauf von Filmen und Computerspielen bildet das Jugendschutzgesetz.<\/p>

Bildtr\u00e4ger wie DVDs, PC- oder Konsolenspiele d\u00fcrfen Minderj\u00e4hrigen nur zug\u00e4nglich gemacht werden, sofern eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK, USK) diese f\u00fcr die Altersstufe der Minderj\u00e4hrigen freigegeben und gekennzeichnet hat.<\/p>

Das JuSchG kennt hier die verschiedene Abstufungen, welche von „Freigegeben ohne Altersbeschr\u00e4nkung“ bis „Keine Jugendfreigabe“ reichen.<\/p>

Wenn ein Bildtr\u00e4ger nicht \u00fcberpr\u00fcft wurde, gilt er als Artikel ohne Jugendfreigabe. Bildtr\u00e4ger ohne Jugendfreigabe d\u00fcrfen nach dem Jugendschutzgesetz nicht im Wege des Versandhandels angeboten werden, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.<\/p>

Verkauf von Alkohol<\/p>

Branntwein und branntweinhaltige Getr\u00e4nke darf man nicht an Minderj\u00e4hrige abgeben, andere alkoholische Getr\u00e4nke (Bier, Wein, Sekt) nicht an Jugendliche unter 16 Jahren.<\/p>

Anders als bei Bildtr\u00e4gern enth\u00e4lt das JuSchG keine ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr den Versandhandel, sondern bezieht sich allgemein auf eine Abgabe „in Gastst\u00e4tten, Verkaufsstellen oder sonst in der \u00d6ffentlichkeit“.<\/p>

Das LG Bochum (Urteil v. 23.01.2019, 13 O 1\/19) entschied jedoch, dass unter den Begriff der \u00d6ffentlichkeit auch die Abgabe im Versandhandel f\u00e4llt. Auch wenn keine ausdr\u00fccklichen Regelungen in das Gesetz aufgenommen worden seien, k\u00f6nne man hieraus nicht schlie\u00dfen, dass der Versandhandel ohne die Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 9 JuSchG m\u00f6glich sein sollte.<\/p>

Daraus ergibt sich f\u00fcr den Online-Handel mit alkoholischen Getr\u00e4nken, dass man zum einen sicherstellen muss, dass die Kunden bei Bestellung das erforderliche Alter haben und zum anderen, dass die altersbeschr\u00e4nkten Produkte nur an Erwachsene bzw. \u00fcber 16-j\u00e4hrige Personen ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/p>

Das JuSchG findet also auch dann auf den Online-Handel Anwendung, wenn er nicht ausdr\u00fccklich im Gesetz genannt wird.<\/p>

Verkauf von Tabak und E-Zigaretten<\/p>

Im Gegensatz zum Verkauf von Alkohol befindet sich im JuSchG eine explizite Regelung zum Verkauf von Tabak, E-Zigaretten und deren Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern im E-Commerce. Diese darf man im Versandhandel sowohl nur Erwachsenen anbieten als auch nur an diese abgeben.<\/p>

Wie verifiziert man das Alter der Kunden?<\/p>

Der Bundesgerichtshof entschied 2007 in Bezug auf Bildtr\u00e4ger, dass ein effektiver Kinder- und Jugendschutz einerseits eine zuverl\u00e4ssige Altersverifikation vor Versand erfordere, zudem aber auch sichergestellt werden muss, dass die versandte Ware nicht von Minderj\u00e4hrigen in Empfang genommen wird.<\/p>

Der BGH verlangt damit ein zweistufiges Verfahren und nennt selbst die Kombination aus Postidentverfahren und eigenh\u00e4ndigem Einschreiben als Beispiel:<\/p>

„So l\u00e4sst sich etwa durch das Postidentverfahren vor Versendung der Ware ausreichend gew\u00e4hrleisten, dass der Kunde vollj\u00e4hrig ist […]. Au\u00dferdem muss die Ware in einer Weise versandt werden, die regelm\u00e4\u00dfig sicherstellt, dass sie dem vollj\u00e4hrigen Kunden, an den sie adressiert ist, pers\u00f6nlich ausgeh\u00e4ndigt wird. Das kann etwa durch eine Versendung als „Einschreiben eigenh\u00e4ndig“ gew\u00e4hrleistet werden.“<\/p>

Rechtsfolgen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/p>

Verst\u00f6\u00dfe gegen das Jugendschutzgesetz k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Des Weiteren sind Abmahnungen aufgrund des Versto\u00dfes gegen Marktverhaltensregelungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) m\u00f6glich.<\/p>

Trusted Shops ist Europas Vertrauensmarke im E-Commerce. Das K\u00f6lner Unternehmen stellt mit dem G\u00fctesiegel inklusive K\u00e4uferschutz, dem Kundenbewertungssystem und dem Abmahnschutz ein „Rundum-sicher-Paket“ bereit: Anhand von strengen Einzelkriterien wie Preistransparenz, Kundenservice und Datenschutz \u00fcberpr\u00fcft Trusted Shops seine Mitglieder und vergibt sein begehrtes G\u00fctesiegel. Mit dem K\u00e4uferschutz, den jeder zertifizierte Online-Shop bietet, sind Verbraucher etwa bei Nichtlieferung von Waren abgesichert. Dar\u00fcber hinaus sorgt das Kundenbewertungssystem f\u00fcr nachhaltiges Vertrauen bei H\u00e4ndlern und bei K\u00e4ufern.<\/p>

Kontakt<\/b><\/p>

Trusted Shops GmbH<\/p>

Mustafa Ucar<\/p>

Subbelrather Str. 15c<\/p>

50823 K\u00f6ln<\/p>

0221\/77536-7531<\/p>

mustafa.ucar@trustedshops.de<\/p>

http:\/\/trustedshops.de<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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