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Unzul\u00e4ssige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verh\u00e4ngt Bu\u00dfgelder bei Musikinstrumenten<\/p> Unzul\u00e4ssige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verh\u00e4ngt Bu\u00dfgelder bei Musikinstrumenten<\/p>
Wegen unzul\u00e4ssiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bu\u00dfgelder gegen Hersteller und H\u00e4ndler von Musikinstrumenten in H\u00f6he von insgesamt rund 21 Millionen Euro verh\u00e4ngt.<\/p>
Das Bundeskartellamt hat am 5. August 2021 mitgeteilt, dass es Bu\u00dfgelder gegen drei Hersteller und zwei H\u00e4ndler von Musikinstrumenten verh\u00e4ngt hat. Die Unternehmen hatten unzul\u00e4ssig Preise abgesprochen. W\u00e4hrend sich Hersteller und H\u00e4ndler auf eine vertikale Preisbindung geeinigt hatten, haben die H\u00e4ndler zus\u00e4tzlich auch untereinander Preisabsprachen getroffen. Sowohl vertikale als auch horizontale Preisabsprachen behindern den freien Wettbewerb und sind daher unzul\u00e4ssig, erkl\u00e4rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>
Bei der vertikalen Preisbindung halten Hersteller die H\u00e4ndler dazu an, die Waren zu einem bestimmten Preis zu verkaufen bzw. einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Das war nach Angaben des Bundeskartellamts auch hier der Fall. So h\u00e4tten die Hersteller der Musikinstrumente darauf hingewirkt, dass die Fachh\u00e4ndler einen Mindestverkaufspreis nicht unterschreiten. Bei Zuwiderhandlungen h\u00e4tten die Hersteller in Einzelf\u00e4llen auch Sanktionen wie Lieferstopp oder Konditionenk\u00fcrzung angedroht bzw. umgesetzt, so das Bundeskartellamt, das das Verfahren im April 2018 eingeleitet hatte.<\/p>
Die H\u00e4ndler hielten sich mal an die Vorgaben, mal umgingen sie sie auch, z.B. durch die B\u00fcndelung mehrerer Produkte zu einem Gesamtpreis. Gleichzeitig forderten sie von den Herstellern, dass sich auch andere Fachh\u00e4ndler an die Mindestpreise halten sollten. Im Laufe des Verfahrens wurde zudem deutlich, dass die beiden Fachh\u00e4ndler auch untereinander in mehreren F\u00e4llen Preisabsprachen bei Instrumenten und anderen Produkten getroffen haben.<\/p>
Das Bundeskartellamt verh\u00e4ngte gegen die f\u00fcnf Unternehmen ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von insgesamt rund 21 Millionen Euro. Bei dem Strafma\u00df wurde ber\u00fccksichtigt, dass alle Unternehmen mit dem Bundeskartellamt umfassend kooperiert haben und das Verfahren im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung abgeschlossen werden konnte. Die Bu\u00dfgeldbescheide sind somit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>
Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Wettbewerbs- oder Kartellrecht drohen strenge Sanktionen. Dabei m\u00fcssen die Verst\u00f6\u00dfe nicht so offensichtlich wie bei illegalen Preisabsprachen sein. Schon einzelne Vertragsklauseln k\u00f6nnen unzul\u00e4ssig sein. Im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht erfahrene Rechtsanw\u00e4lte k\u00f6nnen beraten.<\/p>