![\"gestapelte](\"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/424297-e1664963141751.jpg\" "\\"Gesetze")
Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40\/19).<\/p> Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40\/19).<\/p>
Ein Ehevertrag gibt Eheleuten die Freiheit viele finanzielle Dinge zu regeln. So kann beispielsweise der G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und G\u00fctertrennung vereinbart werden. Auch f\u00fcr den Scheidungsfall lassen sich finanzielle Aspekte vorausschauend regeln und beispielsweise die Zahlung eines Zugewinnausgleichs ausgeschlossen und stattdessen die Zahlung einer einmaligen Abfindung vereinbart werden. Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 1. September 2021, dass f\u00fcr eine solche Bedarfsabfindung keine Schenkungssteuer f\u00e4llig wird, erkl\u00e4rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw\u00e4lte<\/p>
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte das Ehepaar im Ehevertrag G\u00fctertrennung vereinbart und f\u00fcr den Fall der Scheidung einen Zahlungsanspruch der Ehefrau festgelegt. Die Frau hat dadurch keinen Anspruch auf fortlaufende Unterhaltszahlungen mehr. 16 Jahre sp\u00e4ter wurde die Ehe tats\u00e4chlich geschieden und der Mann zahlte den vereinbarten Betrag an seine Ex-Frau aus.<\/p>
Das Finanzamt sah in der Zahlung an die Frau eine freigebige Zuwendung und verlangte Schenkungssteuer. Das Finanzgericht M\u00fcnchen best\u00e4tigte diese Auffassung. Die Leistung des Ehemanns sei freigebig ohne eine Gegenleistung der Frau erfolgt.<\/p>
Der Bundesfinanzhof sah dies im Revisionsverfahren jedoch anders und hob die Entscheidung des Finanzgerichts und den Schenkungssteuerbescheid auf. Bei der Zahlung an die Frau handele es sich um eine Bedarfsabfindung, so der BFH. Dies ergebe sich daraus, dass das Paar im Ehevertrag bereits umfangreiche individuelle Regelungen f\u00fcr den Fall einer Scheidung festgelegt habe. Die Zahlung diene dazu, die finanziellen Anspr\u00fcche zu regeln, die der Frau im Scheidungsfall zugestanden h\u00e4tten. Somit handele es sich nicht um eine freigebige Zuwendung, machte der BFH deutlich. Weiter sei durch die entsprechenden Regelungen im Ehevertrag deutlich, dass die Ehepartner nicht den Willen hatten etwas zu verschenken, sondern das Verm\u00f6gen des Mannes vor unabw\u00e4gbaren Folgen im Fall der Scheidung zu sch\u00fctzen.<\/p>
Durch vorausschauende Regelungen im Ehevertrag oder auch einer Scheidungsfolgenvereinbarung l\u00e4sst sich Verm\u00f6gen effektiv sch\u00fctzen und Schenkungssteuer sparen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanw\u00e4lte beraten.<\/p>
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