{"id":269593,"date":"2025-02-14T12:02:11","date_gmt":"2025-02-14T11:02:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/?p=269593"},"modified":"2025-02-14T12:02:11","modified_gmt":"2025-02-14T11:02:11","slug":"bundestagswahl-mehr-steuern-fuer-die-einen-weniger-fuer-die-anderen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/bundestagswahl-mehr-steuern-fuer-die-einen-weniger-fuer-die-anderen-10269593\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl: Mehr Steuern f\u00fcr die einen, weniger f\u00fcr die anderen"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-269594 size-full\" title=\"Volksvertretung sowie als Parlament das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland\" src=\"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/458668-e1739530697102.jpg\" alt=\"Deutscher Bundestag Berlin\" width=\"300\" height=\"200\" \/>Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, bei der es um die Verteilung der 630 Sitze im Deutschen Bundestag geht. Die kandidierenden Parteien geben unterschiedliche Wahlversprechen in Bezug auf die Besteuerung von Einkommen und Verm\u00f6gen der Privathaushalte ab. Es stellt sich die Frage, wie sich diese Steuerpl\u00e4ne auf das Budget der Steuerzahlenden im Vergleich zu heute auswirken w\u00fcrden. &#8222;Nicht jede Einkommensklasse wird von jeder Partei gleicherma\u00dfen beg\u00fcnstigt&#8220;, erkl\u00e4rt J\u00f6rg Gabes, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern. <!--more-->Die voraussichtlichen Kosten der Steuerprogramme hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gesch\u00e4tzt. Weitergehende \u00f6konomische Auswirkungen der Parteiprogramme auf die Wirtschaft, wie Wachstum, Investitionen oder Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnen dabei nicht ber\u00fccksichtigt werden. Verglichen werden alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie das neue B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht.<\/p> <p>SPD: Entlastung der Mehrheit auf Kosten der Verm\u00f6genden<\/p> <p>Die Sozialdemokraten wollen 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten. Daf\u00fcr soll die Einkommensgrenze f\u00fcr den Spitzensteuersatz von 66.760 auf 93.000 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz selbst soll von 42 auf 45 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent steigen. Der Reichensteuersatz soll ab 210.000 Euro greifen. Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll beibehalten, der Freibetrag aber erh\u00f6ht werden. Statt der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent sollen Kapitalertr\u00e4ge wieder mit dem pers\u00f6nlichen Steuersatz besteuert werden. Zudem soll die Verm\u00f6gensteuer ab einem Verm\u00f6gen von 100 Mio. revitalisiert werden. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll f\u00fcr gro\u00dfe Verm\u00f6gen versch\u00e4rft werden. Weiterhin sollen k\u00fcnftig Gewinne aus Immobilien, die l\u00e4nger als zehn Jahre gehalten werden, besteuert werden. Der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr alle Lebensmittel soll von sieben auf f\u00fcnf Prozent reduziert werden. F\u00fcr den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten soll eine Finanztransaktionssteuer kommen. Die Stromsteuer soll auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df gesenkt werden. F\u00fcr die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos soll es befristete Steuervorteile geben. Dies soll auch f\u00fcr gebrauchte und geleaste E-Autos sowie Dienstwagen gelten. Die steuerliche F\u00f6rderung einer Betriebsrente f\u00fcr Geringverdiener soll ausgebaut werden.<\/p> <p>Fazit: Die Steuerentlastungen w\u00fcrden den unteren und mittleren Einkommensgruppen zugutekommen. Die reichsten 5 Prozent w\u00fcrden daf\u00fcr mehr zur Kasse gebeten. Nach Berechnungen des IW kosten die Steuerpl\u00e4ne der SPD rund 30 Milliarden Euro. Das ist der niedrigste Wert aller Parteien. Diese sollen auf Basis von Schulden realisiert werden. Im Vergleich zu anderen Parteien w\u00fcrde es nur ein kleines Plus f\u00fcr die Haushalte geben.<\/p> <p>CD\/CSU: Je h\u00f6her das Einkommen, desto h\u00f6her der Steuervorteil<\/p> <p>Die Union m\u00f6chte den Einkommensteuertarif langsamer ansteigen lassen. Davon haben Geringverdiener nichts. Durch den gesunkenen Grenzsteuersatz sollen Teilzeitkr\u00e4fte motiviert werden, ihre Stunden aufzustocken. Der Grundfreibetrag soll geringf\u00fcgig um 100 Euro erh\u00f6ht werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen. Den Soli f\u00fcr die zehn Prozent Spitzenverdiener m\u00f6chte die Union ganz abschaffen. Eine Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr Reiche wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Rentner sollen zum Weiterarbeiten motiviert werden, indem ein Zusatzverdienst zur Rente bis zu 2.000 Euro steuerfrei bleiben soll. Die Rentenbesteuerung soll k\u00fcnftig bereits an der Quelle, also vor der Auszahlung vorgenommen werden, um Rentnern eine Steuererkl\u00e4rung zu ersparen. Bei der Erbschaftsteuer sollen h\u00f6here Freibetr\u00e4ge kommen. Die Pendlerpauschale f\u00fcr Berufst\u00e4tige soll angehoben werden und eine st\u00e4rker gef\u00f6rderte Verm\u00f6gensbildungspr\u00e4mie soll die bisherige Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbaupr\u00e4mie ersetzen. Private Pflegeversicherungen und Betreuungskosten sollen steuerlich besser absetzbar sein. Gleiches gilt f\u00fcr die Kosten energetischer Sanierungen. Zudem steht die Union f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Agrardieselr\u00fcckverg\u00fctung und den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 7 Prozent, wie in Corona-Zeiten. Beim erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie soll es Freibetr\u00e4ge geben. Pro Erwachsenem 250.000 Euro und pro Kind 150.000 Euro.<\/p> <p>Fazit: Die Steuerentlastungen w\u00fcrden hohe Einkommen \u00fcberproportional entlasten. Die Wahlversprechen sollen nach Berechnungen des IW rund 89 Milliarden Euro kosten und aus vorhandenen Mitteln finanziert werden, da die Schuldenbremse unver\u00e4ndert beibehalten werden soll. Wie das gehen soll, bleibt offen. Hier m\u00fcsste ein gigantisches Wirtschaftswunder Geld in die Kassen sp\u00fclen. Doch das erscheint angesichts der aktuellen Prognose unrealistisch.<\/p> <p>Gr\u00fcne\/B\u00fcndnis 90: Bessere Balance zwischen Arm und Reich<\/p> <p>Die Gr\u00fcnen wollen die Stromsteuer auf das europ\u00e4ische Mindestniveau absenken, wie alle anderen Parteien auch. Darin unterscheiden sie sich nicht. Auch eine Reduktion der Netzentgelte soll Haushalte wie Unternehmen entlasten. Um kleinere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag steigen. Der Mindestlohn soll 15 Euro betragen. Dazu soll ein Klimageld f\u00fcr einkommensschwache Haushalte eingef\u00fchrt werden, das die CO2-Bepreisung von Geb\u00e4udew\u00e4rme und Transport ausgleichen soll. Nach Berechnungen des ZEW k\u00f6nnte mit 140 Euro pro Person gerechnet werden. Somit sollen Durchschnittsverdiener etwas st\u00e4rker entlastet werden als Spitzenverdiener. Der Soli soll bleiben, aber in den Einkommensteuertarif \u00fcberf\u00fchrt werden. Gro\u00dfe Verm\u00f6gen sollen durch eine h\u00f6here Erbschaftsteuer st\u00e4rker belastet werden, kleine und mittlere aber verschont bleiben. Die Werbungskostenpauschale soll von derzeit 1.230 Euro auf 1.500 Euro erh\u00f6ht werden. Das Deutschlandticket soll es dauerhaft f\u00fcr 49 Euro geben. Statt der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge sollen diese individuell abgegolten werden. Au\u00dferdem wollen die Gr\u00fcnen neu geschlossene Ehen k\u00fcnftig individuell besteuern, anstatt dem Ehegattensplitting.<\/p> <p>Fazit: Die Gr\u00fcnen versprechen weniger als die anderen Parteien und streben einen Einkommensausgleich an. Gering- und Durchschnittsverdiener sollen entlastet werden. Diese Kosten lassen sich laut IW mit 48 Milliarden Euro beziffern. Durch eine Aufweichung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Deutschlandfonds w\u00e4ren die h\u00f6heren Ausgaben f\u00fcr Haushalte, Klimaschutz und Investitionen in die Infrastruktur gedeckt. Die Verschuldung w\u00e4re \u00fcberschaubar.<\/p> <p>FDP: Beachtliche Steuervorteile f\u00fcr hohe Einkommen<\/p> <p>Die Freie Demokratische Partei schl\u00e4gt vor, den Einkommensteuertarif schrittweise abzuflachen. Davon profitieren die Mittel- und Gutverdiener. Der Grundfreibetrag soll um 1.000 Euro auf 13.096 Euro angehoben werden und der Spitzensteuersatz erst bei 96.000 Euro, statt bei 68.000 Euro, beginnen. Der Soli soll komplett abgeschafft werden. Damit werden wieder die oberen Einkommen entlastet. Eine Verm\u00f6gensteuer wird abgelehnt. F\u00fcr die unteren Einkommensschichten soll es aber eine Klimadividende, \u00e4hnlich wie bei den Gr\u00fcnen, geben. Die Energiebesteuerung will die FDP umbauen, indem Energie-, Luftverkehr- und Kfz-Steuern entfallen und durch eine noch h\u00f6here CO2-Bepreisung kompensiert werden. F\u00fcr Speisen soll ein einheitlicher Steuersatz von sieben Prozent gelten, egal ob zu Mitnehmen oder Vor-Ort-Verzehr. F\u00fcr Rentner soll eine Rentenabzugssteuer kommen und eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Private Altersvorsorgedepots sollen steuerlich gef\u00f6rdert werden. Der Sparer-Freibetrag soll deutlich erh\u00f6ht und nicht ausgesch\u00f6pfte Freibetr\u00e4ge sollen auf die Folgejahre \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Kinderbetreuungskosten und verpflichtende Unterhaltszahlungen sollen besser absetzbar sein. Homeoffice- und Entfernungspauschale sollen durch eine Arbeitstagepauschale ersetzt werden. Bei der ersten selbstgenutzten Immobilie soll es einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer geben. F\u00fcr jedes Kind erh\u00f6ht sich dieser um 100.000 Euro.<\/p> <p>Fazit: Die FDP hat das zweitteuerste Steuerprogramm vorzuweisen. Nur die AFD will noch mehr ausgeben. Das IW kommt auf ein Ausgabenvolumen von 138 Milliarden Euro pro Jahr. Wie diese entgangenen Steuereinnahmen gegenfinanziert werden k\u00f6nnen, bleibt ein R\u00e4tsel, zumal die FDP an der Schuldenbremse festhalten will. Offen bleibt die Frage, wie das ohne entsprechende Einnahmequellen und rein durch Einsparungen finanziert werden kann.<\/p> <p>AFD: Viel Geld f\u00fcr Reiche, wenig f\u00fcr Geringverdiener<\/p> <p>Die Alternative f\u00fcr Deutschland m\u00f6chte den Grundfreibetrag auf 15.000 Euro erh\u00f6hen. Rentnern soll ein zus\u00e4tzlicher Steuergrundfreibetrag von 12.000 Euro angerechnet werden. Der Einkommensteuertarif soll vereinfacht werden und nur noch aus wenigen Stufen bestehen. Die Tarifeckwerte verschieben sich bis hin zum Spitzensteuersatz. F\u00fcr die Wohlhabenden gibt es indes jede Menge zus\u00e4tzlicher Steuergeschenke. Der Soli soll ganz abgeschafft werden, die Verm\u00f6gensteuer nicht kommen, die Erbschaftsteuer ersatzlos gestrichen und auch die Grundsteuer soll es k\u00fcnftig nicht mehr geben. Das w\u00fcrde bei den Kommunen ein riesiges Loch nach sich ziehen, f\u00fcr das es keinen Ersatz g\u00e4be. Auch die CO2-Abgabe soll sofort gestrichen werden, womit das marktwirtschaftliche Instrument f\u00fcr eine bessere Klimapolitik entfallen w\u00fcrde. Der Sparerpauschbetrag f\u00fcr Zinsertr\u00e4ge w\u00fcrde von 1.000 auf 6.672 Euro erh\u00f6ht werden. Interessant ist der Vorschlag, ein Familiensplitting einzuf\u00fchren. Indem die Summe der erzielten Eink\u00fcnfte aller Familienmitglieder durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt wird, w\u00fcrden Familien besser gestellt. In Bezug auf die Gastronomie soll der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent, wie bei der Union, gelten. F\u00fcr Selbstnutzer soll die Grunderwerbsteuer aufgehoben werden.<\/p> <p>Fazit: Die AfD legt das teuerste Steuerprogramm von allen Parteien auf. Laut IW bel\u00e4uft sich die Summe der Entlastungen auf 149 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Drittel aller Einnahmen, die f\u00fcr Privathaushalte, insbesondere f\u00fcr die Wohlhabenden, ausgegeben werden w\u00fcrde. Woher das Geld kommen soll, sagt die Partei nicht. Damit sind die astronomisch hohen Wahlgeschenke leider nicht umzusetzen und entpuppen sich vor dem Grundsatz der Einhaltung der Schuldenbremse als Utopie.<\/p> <p>BSW: Gerechtere Einkommensverteilung und mehr Nettoeinkommen<\/p> <p>Das B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht unterst\u00fctzt dagegen Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Grundfreibetrag soll deutlich auf 16.600 Euro angehoben werden. Dieser Wert entspricht der Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle. Renten sollen pauschal bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Monatliche Einkommen bis 7.500 Euro brutto sollen ebenfalls steuerlich entlastet, der Spitzensteuersatz soll erst bei sehr hohen Einkommen angewendet werden. Genauere Angaben und Zahlen dazu liegen nicht vor. Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalertr\u00e4ge soll abgeschafft und Kapitalertr\u00e4ge stattdessen wie Arbeitseinkommen, in der Regel also weit h\u00f6her, besteuert werden. Dann fielen auch Sozialabgaben an. Die anvisierte Verm\u00f6gensteuer ist hingegen konkretisiert. F\u00fcr Verm\u00f6gen ab 25 Millionen Euro soll ein Prozent, ab 100 Millionen Euro zwei Prozent und ab einer Milliarde drei Prozent f\u00e4llig werden. Au\u00dferdem spricht sich das B\u00fcndnis f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer auf Wertpapier- und Derivatgesch\u00e4fte aus, wie die SPD. Die Erbschaftsteuer soll erh\u00f6ht werden. Eine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Agrardiesel soll wieder eingef\u00fchrt werden. Der Erwerb von Grundnahrungsmitteln soll k\u00fcnftig mit 0 Prozent besteuert werden. Familien, die erstmals ein selbstgenutztes Eigenheim erwerben, sollen von der Grunderwerbsteuer befreit werden.<\/p> <p>Fazit: Von den Pl\u00e4nen des BSW profitieren die geringen und mittleren Einkommensklassen. Die proklamierten Ma\u00dfnahmen kosten laut IW in Summe 122 Milliarden Euro. Damit ist es das drittteuerste Wahlprogramm bei dieser Bundestagswahl. Daf\u00fcr m\u00f6chte Sarah Wagenknecht die Schuldenbremse aussetzen. Das wird jedoch nicht ann\u00e4hernd ausreichen, um die hohen Ausgaben zu finanzieren. Auch hier kann die Umsetzbarkeit der Parteiprogramme angezweifelt werden.<\/p> <p>Die LINKE: Einkommensgerechtigkeit zu Lasten der Wirtschaft<\/p> <p>Noch h\u00f6here Steuerentlastungen als das BSW und die Gr\u00fcnen verspricht die Linke den Gering- und Mittelverdienern. Der Grundfreibetrag soll bei 16.800 Euro angesetzt werden und der Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 6 Prozent fallen. Bereits ab einem Einkommen von 70.000 Euro soll ein Steuersatz von 53 Prozent greifen. Die Reichensteuer soll f\u00fcr Einkommen oberhalb von 260.533 Euro sogar 60 Prozent und f\u00fcr Einkommen oberhalb von 1 Mio. Euro 75 Prozent betragen. Der Soli soll nicht nur beibehalten, sondern zus\u00e4tzlich ein Energie-Soli eingef\u00fchrt werden. Auch die Verm\u00f6gensteuer soll wieder eingef\u00fchrt werden. Einen Freibetrag soll es f\u00fcr Privatverm\u00f6gen abz\u00fcglich Schulden von bis zu 1 Mio. Euro pro Person und 5 Mio. Euro Betriebsverm\u00f6gen geben. Ab 50 Millionen Euro sollen f\u00fcnf Prozent, ab einer Milliarde zw\u00f6lf Prozent Steuern f\u00e4llig werden. Dazu soll eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe kommen, die 30 Prozent f\u00fcr die reichsten 0,7 Prozent betr\u00e4gt. Neben diesen Mehreinnahmen von mindestens 310 Milliarden soll auch aus der Finanztransaktionssteuer mit 0,1 Prozent 36 Milliarden Euro j\u00e4hrlich in die Staatskasse flie\u00dfen. Auch h\u00f6here Steuers\u00e4tze auf Erbschaften und Schenkungen unter Superreichen sollen Einnahmen bringen. Erbschaften \u00fcber drei Millionen Euro sollen mit 60 Prozent besteuert werden. Die Freibetr\u00e4ge w\u00fcrden aber f\u00fcr alle auf 150.000 bzw. 300.000 Euro gesenkt werden. Derzeit betr\u00e4gt der Freibetrag f\u00fcr Ehepartner 500.000 Euro. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Nahverkehr soll komplett entfallen. Das Kindergeld soll daf\u00fcr von 255 Euro auf 379 Euro pro Monat steigen.<\/p> <p>Fazit: Hohe Einkommen sollen wesentlich st\u00e4rker besteuert werden als bisher. Es w\u00fcrde eine Umverteilung von den Reichen und Gutverdienenden stattfinden. Die hohen Kosten des Parteiprogramms belaufen sich auf 198 Milliarden Euro. Woher die Geldmittel kommen sollen, ist nachvollziehbar. Das w\u00fcrde zwar zu erheblichen Mehreinnahmen in der Staatskasse f\u00fchren, jedoch k\u00f6nnte der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine st\u00e4rkere Besteuerung der Unternehmen gef\u00e4hrdet werden.<\/p> <p>Gro\u00dfe Wahlversprechen und zu wenig Geld<\/p> <p>Die einzelnen Parteien haben teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen in Bezug auf die Einkommensverteilung in der Gesellschaft. Die Wahlversprechen von einigen Parteien sind riesig und werden zwangsl\u00e4ufig an der Finanzierung scheitern. Aber in der Praxis kommt es ohnehin oft anders. Keine Partei wird nach heutigen Prognosen die absolute Mehrheit erringen und allein regieren k\u00f6nnen. Es wird auf eine Koalition, in welcher Form auch immer, hinauslaufen und die Parteien werden Kompromisse schlie\u00dfen m\u00fcssen. Die Wahlversprechen werden de facto selten so umgesetzt, wie beworben. Zu guter Letzt soll noch darauf hinzuweisen werden, dass die Bedeutung der Unternehmen f\u00fcr unser Wohlergehen und \u00fcber das Steuerliche hinausgehende Wahlprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft eine gro\u00dfe Rolle spielen werden. Denn wenn es den Unternehmen in Deutschland gut geht, steht insgesamt mehr Geld zur Verf\u00fcgung.<\/p> <p><a target=\"_blank\" rel=\"nofollow\" href=\"http:\/\/www.lohi.de\/steuertipps.html\"  rel=\"nofollow\">www.lohi.de\/steuertipps<\/a><\/p> <p>Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) mit Hauptsitz in M\u00fcnchen wurde 1966 als Lohnsteuerhilfeverein gegr\u00fcndet und ist in rund 300 Beratungsstellen bundesweit aktiv. Mit mehr als 700.000 Mitgliedern ist der Verein einer der gr\u00f6\u00dften Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. Die Lohi zeigt Arbeitnehmern, Rentnern und Pension\u00e4ren &#8211; im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach \u00a7 4 Nr. 11 StBerG &#8211; alle M\u00f6glichkeiten auf, Steuervorteile zu nutzen.<\/p> <p><b>Firmenkontakt<\/b><\/p> <p>Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.<\/p> <p>J\u00f6rg Gabes<\/p> <p>Riesstr. 17<\/p> <p>80992 M\u00fcnchen<\/p> <p>089 278 131 10<\/p> <p><img alt=\"e0fe3d3c37a00c236598d0723d4206435ed76541\" \/><\/p> <p><a target=\"_blank\" rel=\"nofollow\" href=\"http:\/\/www.lohi.de\"  target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">http:\/\/www.lohi.de<\/a><\/p> <p><b>Pressekontakt<\/b><\/p> <p>Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.<\/p> <p>Nicole Janisch<\/p> <p>Werner-von-Siemens-Str. 5<\/p> <p>93128 Regenstauf<\/p> <p>09402 5040147<\/p> <p><img alt=\"e0fe3d3c37a00c236598d0723d4206435ed76541\" \/><\/p> <p>http:\/\/www.lohi.de<\/p> <p>Bildquelle: Kevin\/stock.adobe.com<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, bei der es um die Verteilung der 630 Sitze im Deutschen Bundestag geht. Die kandidierenden Parteien geben unterschiedliche Wahlversprechen in Bezug auf die Besteuerung von Einkommen und Verm\u00f6gen der Privathaushalte ab. 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