{"id":270374,"date":"2025-12-13T10:32:59","date_gmt":"2025-12-13T09:32:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/?p=270374"},"modified":"2025-12-13T10:32:59","modified_gmt":"2025-12-13T09:32:59","slug":"bitmi-zum-gutachten-zum-datenzugriff-von-us-behoerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/bitmi-zum-gutachten-zum-datenzugriff-von-us-behoerden-10270374\/","title":{"rendered":"BITMi zum Gutachten zum Datenzugriff von US-Beh\u00f6rden:"},"content":{"rendered":"

\"EinsenEU-Unternehmen erste Wahl f\u00fcr Datensouver\u00e4nit\u00e4t
Diese Woche ist das Rechtsgutachten „Zur US-Rechtslage zum weltweiten Datenzugriff von US-Beh\u00f6rden“ der Universit\u00e4t K\u00f6ln im Auftrag des Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr Heimat (BMI) publik geworden. Dieses belegt erneut zweifelsfrei: US-Beh\u00f6rden k\u00f6nnen auf in der EU gehostete Daten von US-Unternehmen und deren europ\u00e4ischen Tochtergesellschaften zugreifen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) m\u00f6chte dieses Gutachten zum Anlass nehmen, um Unternehmen, aber insbesondere auch die Bundesregierung, mit Nachdruck anzuhalten, ihren Bekenntnissen zur Digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t Taten folgen zu lassen. Denn Datensouver\u00e4nit\u00e4t und Datenschutz sind eine entscheidende Grundlage f\u00fcr unsere digitale Resilienz und diese k\u00f6nnen US-Konzerne nachweislich nicht in dem Ma\u00dfe garantieren wie EU-Unternehmen. Denn reine Standort- oder Marketingversprechen reichen nicht aus, um Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zu garantieren – solange Anbieter \u00fcber Konzernstrukturen oder Gesch\u00e4ftsbeziehungen eng an die USA gebunden sind, bleibt der Zugriff von US Beh\u00f6rden auf europ\u00e4ische Daten ein reales Risiko.<\/p>

„Bezeichnend ist, dass es sich dieses Mal um einen von der Bundesregierung beauftragten Bericht handelt, der bereits seit M\u00e4rz vorliegt. Wir fordern insbesondere die Politik nachdr\u00fccklich dazu auf, daraus Konsequenzen zu ziehen: F\u00fcr die Wahl digitaler L\u00f6sungen in Beh\u00f6rden und Verwaltung m\u00fcssen Resilienz, Datensouver\u00e4nit\u00e4t und Europarechtstreue entscheidende Auswahlkriterien sein und die heimische Digitalwirtschaft muss gest\u00e4rkt werden“, kommentiert Christian Gericke, Vizepr\u00e4sident des BITMi, das Gutachten.<\/p>

Das Gutachten schlie\u00dft nicht aus, dass auch EU-Unternehmen, die auf dem US-Markt beispielsweise mit Niederlassungen t\u00e4tig sind, von US-Beh\u00f6rden aufgefordert werden k\u00f6nnten, in der EU gespeicherte Daten herauszugeben. „US-Beh\u00f6rden k\u00f6nnen versuchen, Druck auszu\u00fcben, wenn sie vor Ort Angriffsfl\u00e4chen finden. Vollstreckungsm\u00f6glichkeiten haben US-Beh\u00f6rden auf EU-Territorium jedoch nicht“, erkl\u00e4rt Rasmus Keller, Sprecher der BITMi-Fachgruppe IT-Recht. „Unternehmen, die in der EU ihren Sitz haben, mit europ\u00e4ischer F\u00fchrungs- und Eigent\u00fcmerstruktur sind rechtlich die erste Wahl f\u00fcr die sichere Speicherung und Verarbeitung von Daten. Eine geringe Pr\u00e4senz auf dem US-Markt steigert dar\u00fcber hinaus die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit von EU-Anbietern“, so Keller.<\/p>

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt \u00fcber 2.500 IT-Unternehmen und ist damit der gr\u00f6\u00dfte IT-Fachverband f\u00fcr ausschlie\u00dflich mittelst\u00e4ndische Interessen in Deutschland.<\/p>

Firmenkontakt<\/b><\/p>

Bundesverband IT-Mittelstand e.V.<\/p>

Isabel Weyerts<\/p>

Pascalstra\u00dfe 6<\/p>

52076 Aachen<\/p>

0241 1890558<\/p>

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https:\/\/www.bitmi.de<\/a><\/p>

Pressekontakt<\/b><\/p>

Bundesverband IT-Mittelstand e.V.<\/p>

Lisa Ehrentraut<\/p>

Pascalstra\u00dfe 6<\/p>

52076 Aachen<\/p>

0241 1890558<\/p>

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