{"id":29748,"date":"2013-05-23T07:57:48","date_gmt":"2013-05-23T07:57:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/?p=29748"},"modified":"2013-05-23T13:28:34","modified_gmt":"2013-05-23T12:28:34","slug":"quellenschutz-muss-technologischer-entwicklung-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/quellenschutz-muss-technologischer-entwicklung-folgen-1029748\/","title":{"rendered":"Quellenschutz muss technologischer Entwicklung folgen"},"content":{"rendered":"

\"DerAchtung, Grauzone: Journalistischer Quellenschutz bei staatlichem Zugriff auf Cloud-Speicher<\/p>

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. empfiehlt Journalisten Verschl\u00fcsselungsl\u00f6sungen<\/p>

Der journalistische Quellenschutz gilt nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten nur f\u00fcr Daten, die sich in direktem Gewahrsam von Journalisten befinden, nicht jedoch f\u00fcr in Cloud-Anwendungen gespeicherte Daten. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) h\u00e4lt die Anwendung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbotes bei Journalisten auch f\u00fcr Cloud-Daten f\u00fcr zeitgem\u00e4\u00df, empfiehlt jedoch in jedem Fall, Verschl\u00fcsselungstechnologie zu nutzen.<\/p>

Den Quellenschutz f\u00fcr Medienvertreter hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der Rechtsprechung bereits 1959 gepr\u00e4gt und regelm\u00e4\u00dfig weiterentwickelt. Der verfassungsrechtliche Rang wird auf allen Ebenen der Rechtsprechung respektiert. Ein Journalist muss keine Auskunft \u00fcber die Quelle seiner Informationen geben. Das journalistische Privileg des Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigerungsrechts ist in Deutschland in der Strafprozessordnung (\u00a7 53 Absatz 1 Nr. 5 StPO), in der Zivilprozessordnung (\u00a7 383 Absatz 1 Nr. 5 ZPO) und analog z.B. in der Abgabenordnung (\u00a7 102 Absatz 1 Ziffer 4 AO) geregelt.<\/p>

Dieser weitgehende Schutz erstreckt sich mittelbar nicht nur auf Informanten, sondern auch auf Materialien, die ein Journalist im Zuge von Recherchen erlangt hat oder erstellt, jedenfalls dann, wenn sie sich auf einen Sachverhalt von \u00f6ffentlichem Interesse beziehen. Das Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot nach \u00a7 97 Absatz 1 StPO soll verhindern, dass das Zeugnisverweigerungsrecht durch Beschlagnahme und Auswertung von Recherchematerial ausgehebelt wird. Sowohl Redaktionsr\u00e4ume als auch der private Bereich eines Journalisten sind vor staatlichem Zugriff gesch\u00fctzt.<\/p>

Der Bundesdatenschutzbeauftragte wies j\u00fcngst darauf hin, dass der journalistische Quellenschutz bzw. der entsprechende Schutz vor staatlichem Zugriff allerdings nur f\u00fcr Daten gelte, die sich in direktem Gewahrsam von Journalisten bef\u00e4nden, nicht aber f\u00fcr online gespeicherte Daten, und riet Journalisten, auf solche Speicheranwendungen g\u00e4nzlich zu verzichten.<\/p>

TeleTrusT-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Holger M\u00fchlbauer: „Der Hinweis des Bundesdatenschutzbeauftragten ist wichtig, auch wenn die tats\u00e4chliche Rechtslage im Ernstfall noch zu interpretieren w\u00e4re. Es ist jedoch fraglich, ob Technologieverzicht der richtige Ansatz ist. Journalistischer Quellenschutz ist ein hohes Gut in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen, in dem die freie Presse eine wichtige W\u00e4chterfunktion innehat. Gleichzeitig sind gerade Medienvertreter auf die Nutzung von IT angewiesen. Der Quellenschutz muss der technologischen Entwicklung folgen und auch f\u00fcr Daten in Cloud-Anwendungen gelten.“<\/p>

Oliver Dehning, Leiter der TeleTrusT-Arbeitsgruppe „Cloud Security“: „Die Empfehlung des Bundesdatenschutzbeauftragten unterstreicht einmal mehr die Bedeutung von Verschl\u00fcsselung bei online gespeicherten Daten – ganz unabh\u00e4ngig von der Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Zugriffs Dritter.“<\/p>

TeleTrusT r\u00e4t Journalisten in jedem Fall, bei Cloud-Anwendungen auf umfassende Verschl\u00fcsselungsl\u00f6sungen zur\u00fcckzugreifen.<\/p>

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) ist ein Kompetenznetzwerk, das in- und ausl\u00e4ndische Mitglieder aus Industrie, Verwaltung und Wissenschaft sowie thematisch verwandte Partnerorganisationen umfasst. TeleTrusT bietet Foren f\u00fcr Experten, organisiert Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsbeteiligungen und \u00e4u\u00dfert sich zu aktuellen Fragen der IT-Sicherheit. TeleTrusT ist Tr\u00e4ger der „TeleTrusT European Bridge CA“ (EBCA; PKI-Vertrauensverbund), des Expertenzertifikates „TeleTrusT Information Security Professional“ (T.I.S.P.) sowie des Qualit\u00e4tszeichens „IT Security made in Germany“. Hauptsitz des Verbandes ist Berlin. TeleTrusT ist Mitglied des European Telecommunications Standards Institute (ETSI).<\/p>

Kontakt:
TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.
Holger M\u00fchlbauer
Chausseestrasse 17
10115 Berlin
+493040054306
holger.muehlbauer@teletrust.de
http:\/\/www.teletrust.de<\/a><\/p>

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