BGH entscheidet \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde durch S&P gegen ein Urteil des OLG Frankfurt\/ Main<\/p>
Nach dem j\u00fcngsten Urteil eines australischen Bundesgerichts, wonach die Ratingagentur Standard & Poor“s wegen irre f\u00fchrender Kreditbewertungen Investoren umgerechnet 24 Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss, haben sich die Chancen deutscher Anleger, ihrerseits Schadenersatzanspr\u00fcche gegen S&P durchzusetzen, sp\u00fcrbar verbessert. In einigen Wochen wird der Bundesgerichtshof \u00fcber eine Nichtzulassungsbeschwerde der Ratingagentur gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt\/ Main befinden. Das OLG Frankfurt hatte Ende November 2011 erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor“s als zul\u00e4ssig erachtet. (Az.: 21 U 23\/11). Die Entscheidung des OLG Frankfurt stand im Zusammenhang mit der Pleite des US-Investmenthauses Lehman Brothers im September 2008. Der Kl\u00e4ger hatte im Mai 2008, wenige Monate vor der Lehman-Pleite, 30.000 Euro in ein von der US-Bank herausgegebenes Zertifikat investiert. „Ausschlaggebend f\u00fcr den Kauf war die positive Bewertung durch Standard & Poor“s“, erl\u00e4utert Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt f\u00fcr Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der auf die Interessenvertretung von Investoren spazialisierten KWAG Kanzlei f\u00fcr Wirtschafts- und Anlagerecht, die f\u00fcr den Kl\u00e4ger das OLG-Urteil erstritten hatte. In erster Instanz war die Klage noch erfolglos, weil das Landgericht (LG) Frankfurter seine „\u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit“ verneinte. Weshalb auch die „internationale Zust\u00e4ndigkeit“ fehle, so die Auffassung des Gerichts. „Das Oberlandesgericht Frankfurt hingegen hat sich unserer Argumentation angeschlossen“, sagt Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen. Denn „wir haben nachgewiesen, dass die deutsche Niederlassung von Standard & Poor“s inl\u00e4ndische Guthaben, insbesondere bei der Deutschen Bank AG und auch Forderungen gegen diese hat.“ Infolge dessen sei die Zust\u00e4ndigkeit eines deutschen Gerichts eindeutig, die Klage also zul\u00e4ssig. Zwar habe Standard & Poor“s Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt. Fachanwalt Gieschen erwartet jedoch, „dass der BGH – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entscheidung in Australien – dieser nicht statt geben wird.“ Die Chancen tausender Investoren, durch Schadenersatzklagen gegen Standard & Poor“s die Lehman-Pleite ohne nennenswerte Blessuren hinter sich zu lassen, „haben sich nunmehr sp\u00fcrbar verbessert“, ist Gieschen \u00fcberzeugt. Zudem k\u00f6nne dann praktisch jeder Investor, der sich bei Wertpapierk\u00e4ufen auf die von S&P vergebenen Bonit\u00e4tsnoten verlassen und dabei Verluste erlitten habe, die Ratingagentur auf Schadenersatz verklagen.<\/p>
F\u00fcr R\u00fcckfragen: Jens-Peter Gieschen, Partner KWAG – Kanzlei f\u00fcr Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen – Rechtsanw\u00e4lte in Partnerschaft Lise-Meitner-Stra\u00dfe 2 28359 Bremen Tel.- Nr.: 0421 5209 480 Fax- Nr.: 0421 5209 489 bremen@kwag-recht.de presse@kwag-recht.de<\/p>