Bundesfinanzhof legt Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vor<\/p>
Nach dem derzeit geltenden Erbschaftsteuergesetz kann beg\u00fcnstigtes Betriebsverm\u00f6gen gem.\u00a7\u00a7 13a ff. ErbStG weitestgehend steuerfrei oder bei Aus\u00fcbung der Option g\u00e4nzlich steuerfrei \u00fcbertragen werden. Steuerbearterin Barbara Miosga, Leiterin der Niederlassung D\u00fcsseldorf der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner (http:\/\/www.partner-franz.de\/de\/index.php), weist darauf hin, dass diese Beg\u00fcnstigung von Betriebsverm\u00f6gen bald ihr j\u00e4hes Ende finden k\u00f6nnte, da der Bundesfinanzhof (BFH) das Erbschaftsteuergesetz mit Beschluss vom 27. September 2012 ( II R 9\/11) dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorgelegt hat, da es das Erbschaftsteuerrecht f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt.<\/p>
Nach Ansicht des BFH sei die fast vollst\u00e4ndige steuerliche Freistellung beim Vererben\/Verschenken von Betriebsverm\u00f6gen verfassungswidrig. Es sei nicht anzunehmen, dass eine entsprechende Erbschaft-\/Schenkungssteuer eine Fortf\u00fchrung geerbter bzw. geschenkter Betriebe gef\u00e4hrde. Die diesbez\u00fcgliche Ansicht des Gesetzgebers kritisierte der BFH scharf.<\/p>
Insbesondere das Argument des Arbeitsplatzerhalts sei nach Ansicht des BFH nicht tragf\u00e4hig. So gelte f\u00fcr Betriebe mit mehr als 20 Besch\u00e4ftigten zwar die sogenannte Arbeitsplatzklausel, wonach Firmenerben bzw. -beschenkte nur von der Erbschaft-\/Schenkungssteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb f\u00fcnf bzw. bei Aus\u00fcbung der Option sieben Jahre fortf\u00fchren und die Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland erhalten. Das Gesetz erlaube aber die Umgehung dieser Klausel auf einfachste Art und Weise. Entscheidend ist n\u00e4mlich nicht die Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze, sondern die sogenannte Lohnsumme. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH kann insoweit beim Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und bei Erh\u00f6hung der eigenen Verg\u00fctung die Ausgangslohnsumme erreichen und somit in den Genuss der Beg\u00fcnstigung kommen.<\/p>
Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Firmeninhaber laut BFH privates Verm\u00f6gen in unbegrenzter H\u00f6he zu Betriebsverm\u00f6gen umwidmen und es steuerfrei, oder zumindest nur gering versteuert, ihren Beschenkten\/Erben \u00fcberlassen. Des Weiteren ist es nach derzeitig geltender Rechtslage m\u00f6glich, Anteile an einer GmbH oder GmbH & Co. KG, deren Verm\u00f6gen ausschlie\u00dflich aus Sparanlagen und Festgeldkonten besteht, zu vererben bzw. zu verschenken, ohne dass Erbschaft\/Schenkungssteuer anf\u00e4llt. Auch dies versto\u00dfe nach Ansicht des BFH gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.<\/p>
„In diesem Zusammenhang hatte das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz bereits einmal f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Es ist durchaus davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz in der derzeit geltenden Fassung wiederum f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und den Gesetzgeber auffordert, Abhilfe zu schaffen. „Letztendlich ist ebenfalls zu beachten, dass im n\u00e4chsten Jahr Bundestagswahlen sind. Im Falle eines Regierungswechsels ist – unabh\u00e4ngig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – durchaus wahrscheinlich, dass auch die eventuell neue Regierung die Beg\u00fcnstigung f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen abschafft bzw. erheblich einschr\u00e4nkt. Es ist daher h\u00f6chste Zeit, sich Gedanken \u00fcber eine Unternehmensnachfolge zu machen und diese auch ggf. Vorzuziehen“, erkl\u00e4rt Steuerberaterin Barbara Miosga.<\/p>
Was im Gr\u00fcndungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fach\u00fcbergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Heute z\u00e4hlt Roland Franz & Partner mit seinen ca. 40 Mitarbeitern zu den gro\u00dfen Steuerberatungspraxen in Essen. Von diesem Standort werden Mandanten inner- und au\u00dferhalb der Region gleicherma\u00dfen intensiv betreut. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fach\u00fcbergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftspr\u00fcfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielf\u00e4ltige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die f\u00fcr die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleicherma\u00dfen nutzbar machen.<\/p>
Kontakt: Roland Franz & Partner, Steuerberater – Rechtsanw\u00e4lte Bettina M. Rau-Franz Moltkeplatz 1 45138 Essen 0201-81095-0 kontakt@franz-partner.de http:\/\/www.franz-partner.de<\/p>
Pressekontakt: GBS-Die PublicityExperten Dr. Alfried Gro\u00dfe Am Ruhrstein 37c 45133 Essen 0201-8419594 ag@publicity-experte.de http:\/\/www.publicity-experte.de<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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