Die Entwicklung der Weltwirtschaft in den kommenden Jahren ist in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig von der Politik in den einflussreichsten L\u00e4ndern der Welt. Anfang November standen in den beiden gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften politische Entscheidungen an: W\u00e4hrend in den USA die Pr\u00e4sidentschafts-Wahl bis zum letztendlichen Sieg Barack Obamas spannend blieb, gab es in China bereits im Vorfeld eine klare Prognose \u00fcber die neue Mannschaft. Auf dem 18. Nationalkongress wurde Xi Jinping zum Pr\u00e4sidenten und Generalsekret\u00e4rs der Kommunistischen Partei sowie Li Keqiang zum neuen Premierminister ernannt.<\/p>
Wiederbelebung der Wirtschaft als wichtigste Aufgabe der neuen Regierung<\/p>
Dr\u00e4ngende Aufgaben gibt es viele auf der To-do-Liste der neuen Regierung: die zunehmende Umweltverschmutzung, die immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere, die seit langem veraltete Familienplanung und Haushaltsregistrierung und eine sich abzeichnende Energiekrise sind nur einige der Themen, mit denen Peking sich zuk\u00fcnftig befassen muss. Aufgrund des langsameren Wirtschaftswachstums und einem Einbruch beim Export werden vor allem die \u00f6konomischen Entscheidungen der neuen Regierung genau beobachtet.<\/p>
„Ein Schlaglicht f\u00e4llt vor allem auf die zuk\u00fcnftigen Initiativen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, die eher im Verantwortungsbereich des Premierministers liegen“, sagt Anthony Chan, Volkswirt bei ACMBernstein in Hong Kong. „Li Keqiang sieht sich einem abnehmenden Wirtschaftswachstum gegen\u00fcber – sollten die aktuellen Ma\u00dfnahmen versagen, ist sogar ein langfristiger Abschwung m\u00f6glich.“ Durch die relativ lange \u00dcbergangsperiode bis zum tats\u00e4chlichen Antritt der neuen Regierung im M\u00e4rz 2013 geht zudem viel Zeit verloren, sodass viele wirtschaftspolitischen Neuerungen erst ab Herbst 2013 Wirkung zeigen k\u00f6nnen. „F\u00fcr die gesamte chinesische Wirtschaft erwarten wir in 2013 ein Wachstum von 8,1 Prozent gegen\u00fcber 7,7 Prozent in diesem Jahr“, prognostiziert Chan. Mit den 7,7 Prozent hatte Chinas Wirtschaftswachstum zum ersten Mal seit 13 Jahren unter der Marke von acht Prozent gelegen.<\/p>
China hatte in den letzten zehn Jahren unter der F\u00fchrung von Hu Jintao und Wen Jiabao bereits einige Schritte in Richtung wirtschaftlicher Reformen unternommen. „Die neue Regierung sollte ihren Fokus weiterhin auf die Wirtschaft richten und einem Abschwung konsequent entgegenarbeiten“, so Chan. „Trotz der aktuellen Exportr\u00fcckg\u00e4nge erwarten wir von der neuen Regierung jedoch keine wirtschaftlichen Impulse vom gleichen Umfang wie in 2009, sondern eher Reformen auf der Angebotsseite, die auf nachhaltiges Langzeitwachstum und eine Neugewichtung der Wirtschaft abzielen.“ Chinas Exporte betrugen im dritten Quartal 2011 noch 20 Prozent, heute liegen sie bei vier bis f\u00fcnf Prozent. „Um die Binnennachfrage anzukurbeln, hatte der neue Premierminister Li bereits in der Vergangenheit koordinierte Strategien zur industriellen, urbanen und landwirtschaftlichen Modernisierung gefordert. Daher erwarten wir Investitionen in diesen Bereichen – so k\u00f6nnte beispielsweise der Ausbau von st\u00e4dtischen Transportsystemen f\u00fcr die mobilen urbanen Arbeitnehmer auch der Bek\u00e4mpfung der Luftverschmutzung dienen“, erl\u00e4utert Chan. Eine weitere Initiative k\u00f6nnte sich mit den veralteten Regeln zur Haushaltsregistrierung befassen. Diese koppelt den Anspruch chinesischer Familien auf Sozialleistungen oft an deren Wohnort und verhindert damit den Umzug von ganzen Familien in die gro\u00dfen urbanen Zentren.<\/p>
Langfristiges Ziel: Etablierung des Renminbi als globale W\u00e4hrung<\/p>
Ein weiteres wichtiges Ziel der neuen wie auch bereits der alten Regierung wird die Etablierung des Renminbi als globale W\u00e4hrung sein. „Im zweiten Quartal 2012 fanden bereits zehn Prozent des chinesischen Handels in Renminbi statt – ein beachtlicher Sprung, denn vor nur zwei Jahren lag die Quote noch bei rund einem Prozent. Weltweit werden vier Prozent des Handels bereits in Renminbi abgewickelt“, erl\u00e4utert Chan. Zudem halten oder planen 15 Zentralbanken in der Region Asia-Pazifik sowie in Lateinamerika, Afrika und dem Mittleren Osten Renminbi-Reserven. „Die Aufwertung der W\u00e4hrung wird dabei weiterhin ein wichtiges politisches Mittel f\u00fcr die wirtschaftliche Neuausrichtung sein“, sagt Chan, „denn so wird die Kaufkraft der \u00fcber 1,3 Milliarden chinesischen Verbraucher gest\u00e4rkt.“ Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde ein starker Renminbi chinesischen Herstellern den Sprung in hochpreisigere M\u00e4rkte erleichtern sowie den inflation\u00e4ren Effekt der steigenden Energiepreise mildern. „\u00d6konomisch ist eine sukzessive Aufwertung des Renminbi in den kommenden Jahren sinnvoll – daher erwarten wir von der neuen Regierung eher best\u00e4ndige statt radikale Ver\u00e4nderungen der Strategie „, so Chan.<\/p>
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