{"id":36686,"date":"2013-07-08T13:20:46","date_gmt":"2013-07-08T13:20:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/?p=36686"},"modified":"2025-03-21T12:36:26","modified_gmt":"2025-03-21T11:36:26","slug":"gluecksspielstaatsvertrag-unionsrechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/gluecksspielstaatsvertrag-unionsrechtswidrig-1036686\/","title":{"rendered":"Gl\u00fccksspielstaatsvertrag unionsrechtswidrig?"},"content":{"rendered":"

\"EntwicklungenGl\u00fccksspielstaatsvertrag verst\u00f6\u00dft voraussichtlich gegen EU-Recht<\/p>

Europarechtsexperte Prof. Koenig (Uni Bonn) sieht neue Regelung auf der Kippe<\/p>

Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag ist voraussichtlich unionsrechtswidrig. Zu diesem Befund kommt Professor Dr. Christian Koenig, Direktor am Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Integrationsforschung in Bonn http:\/\/www.zei.uni-bonn.de\/ueber-zei\/mitarbeiter-1\/direktorium\/prof.-dr.-christian-koenig-ll.m, in einem Aufsatz f\u00fcr die „Zeitschrift f\u00fcr Wett- und Gl\u00fccksspielrecht“ (ZfGW). Gemeinsam mit seinem Co-Autor Matti Meyer ist der renommierte Experte f\u00fcr EU-Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Auffassung, dass die horizontale Koh\u00e4renzpflicht die Koordinierung einer abgestimmten gl\u00fccksspielrechtlichen Regulierung zur Rechtfertigung von Beschr\u00e4nkungen der Grundfreiheiten verlangt.<\/p>

In einem Beitrag f\u00fcr die aktuelle Ausgabe der „Time Law News“ http:\/\/www.timelaw.de\/cms\/front_content.php?idart=935 beschreibt die Juristin Bettina Brenner von der Anwaltssoziet\u00e4t Hambach & Hambach Rechtsanw\u00e4lte den Weg zum deutschen Regulierungsdurcheinander. Am 1. Juli 2012 ist der Erste Staatsvertrag zur \u00c4nderung des Staatsvertrags zum Gl\u00fccksspielwesen in Deutschland (im Folgenden: Gl\u00fcStV) in Kraft getreten. Zuvor ver\u00f6ffentlichte bereits Schleswig-Holstein unter der damaligen christlich-liberalen Regierungskoalition ein eigenes Gesetz zur Neuordnung des Gl\u00fccksspiels, das zum 1. Januar 2012 in Kraft trat und sich am d\u00e4nischen Vorbild orientierte.<\/p>

Auf Grundlage der schleswig-holsteinischen Regelung wurden vom Kieler Innenministerium insgesamt 25 Online-Sportwetten-, 23 Online-Casino-Genehmigungen sowie 16 Genehmigungen f\u00fcr die gewerbliche Spielevermittlung erteilt. Diese sind sechs bzw. acht Jahre g\u00fcltig. Seit dem 8. Februar 2013 gilt der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag in allen 16 Bundesl\u00e4ndern unter Einschluss Schleswig-Holsteins, nachdem dort die so genannte „D\u00e4nen-Ampel“ die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernommen hatte. Allerdings bleibt in Deutschlands n\u00f6rdlichstem Bundesland auch weiterhin das schleswig-holsteinische Gesetz f\u00fcr alle lizenzierten Anbieter anwendbar. „Somit bestehen auch nach dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag zwei unterschiedliche Regulierungssysteme in Deutschland“, res\u00fcmiert Brenner.<\/p>

Deutsches Regulierungsdurcheinander<\/p>

In ihrer aktuellen Ver\u00f6ffentlichung mit dem Titel „Unionsrechtliche Koh\u00e4renzfragen zu der regulatorischen Disparit\u00e4t zwischen dem in Schleswig-Holstein und dem in den anderen Bundesl\u00e4ndern anwendbaren Gl\u00fccksspielrecht“ kommen Koenig und Meyer zu dem Schluss, dass es grunds\u00e4tzlich auch unterschiedliche Regelungen auf L\u00e4nderebene im Bereich des Gl\u00fccksspielsspiels geben kann. Allerdings – so ihr Vorbehalt – sei vor der Implementierung unterschiedlicher gl\u00fccksspielrechtlicher Vorschriften durch die Bundesl\u00e4nder eine Evaluierung durch die Normgeber erforderlich. In diesem Zusammenhang spricht man von der horizontalen Koh\u00e4renzpr\u00fcfung. In der inhaltlichen Ausgestaltung der Regulierungen, so die Autoren, h\u00e4tten die L\u00e4nder abgestimmte Regulierungen zu erlassen, damit die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gewahrt wird.<\/p>

Als Fazit der Analyse der Rechtsexperten kann man feststellen, dass sowohl der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag der 16 Bundesl\u00e4nder als auch das sich am d\u00e4nischen Vorbild orientierende schleswig-holsteinische Gesetz auf den koh\u00e4renzpflichtigen Pr\u00fcfstand geh\u00f6ren. Eine Beschr\u00e4nkung der Pr\u00fcfungspflicht auf eine lediglich vertikale Koh\u00e4renzverpflichtung widerlegen die Experten vom Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Integrationsforschung durch Evaluierung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>

Zweifel an der Koh\u00e4renz wurden unterdessen auch schon vom Bundesgerichtshof (so der Beschluss vom 24.1.2013 – I ZR 171 \/ 10, Rn. 16 f.) und vom Verwaltungsgericht Mannheim (vgl. VGH Mannheim, Beschl. vom 10.12.2012, 6 S 3335\/11) ge\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus deutete die Europ\u00e4ische Kommission in ihrer Stellungnahme zum „Gesetz zur \u00c4nderung gl\u00fccksspielrechtlicher Gesetze“ des Landes Schleswig-Holstein ausdr\u00fccklich die Inkoh\u00e4renz des Nebeneinanders zweier unterschiedlicher Regelungssysteme an.<\/p>

Auch dem Laien d\u00fcrfte sich nicht erschlie\u00dfen, warum die Schutzw\u00fcrdigkeit der Einwohner in Schleswig-Holstein und der Einwohner der \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder unterschiedlich zu bewerten sei. So hat auch der Bundesgerichtshof schon kritisch gefragt, ob sich die Teilnahmem\u00f6glichkeit an Gl\u00fccksspielen \u00fcber das Internet \u00fcberhaupt wirksam auf das Bundesland Schleswig-Holstein beschr\u00e4nken l\u00e4sst. Auch die in Schleswig-Holstein mittlerweile unbeschr\u00e4nkt m\u00f6gliche Werbung f\u00fcr Gl\u00fccksspiele in Funk, Fernsehen und Internet k\u00f6nne aufgrund der Natur dieser Medien „nicht wirksam auf dieses Bundesland begrenzt werden“. Der ganze Wahnwitz des Regulierungsdurcheinanders wird in einem von Koenig und Meyer konstruierten Fallbeispiel deutlich. Was passiert, wenn ein Spieler aus Schleswig-Holstein in einem M\u00fcnchner Hotel online pokert?<\/p>

Es ist also noch kein Ende abzusehen beim deutschen Regulierungsdurcheinander. Die Geschichte wird fortgeschrieben. Experten sind der Ansicht, dass man sich das ganze Hickhack h\u00e4tte ersparen k\u00f6nnen, wenn sich fr\u00fchzeitig die Vernunft durchgesetzt h\u00e4tte. Mit dem von der christlich-liberalen Kieler Regierungskoalition vorgelegte Gesetz w\u00e4re dies m\u00f6glich gewesen, da diesem bereits attestiert worden war, dass es den Markt regulierend liberalisiert und zugleich europarechtskonform ist.<\/p>

Das Redaktionsb\u00fcro Andreas Schultheis bietet Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. f\u00fcr Unternehmen, Verb\u00e4nde, Politiker.<\/p>

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