von Alexander Rahr
2011 finden in Russland Parlamentswahlen, Anfang 2012 Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Es wird immer wahrscheinlicher, dass Wladimir Putin in den Kreml zur\u00fcckkehrt. Premierminister Putin und Staatspr\u00e4sident Dmitrij Medwedew rivalisieren momentan gegeneinander in einer Art \u00bbPrimary \u00ab um die Gunst der Bev\u00f6lkerung. Im Sommer n\u00e4chsten Jahres wird einer von ihnen von der Partei Einheitliches Russland zum Spitzenkandidaten gek\u00fcrt werden. Putin ist Chef der Partei der Macht, und Putin und Medwedew unterscheiden sich in ihren politischen Ansichten voneinander.
W\u00e4hrend der konservative Putin eine Modernisierung des Landes durch eine staatliche Oberaufsicht favorisiert, fordert der als liberal geltende Medwedew neben Wirtschaftsreformen auch eine Erneuerung des politischen Systems. Medwedew konnte sich bislang aber nicht von seinem Mentor Putin emanzipieren. Putin l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass er auch nach seinem Weggang aus dem Kreml 2008 als Premierminister die Politik und Wirtschaft Russlands steuert. Damit l\u00e4uft er aber Gefahr, das Pr\u00e4sidentenamt als Institution zu demontieren. Eine dritte Pr\u00e4sidentschaft Putins w\u00fcrde in der Bev\u00f6lkerung als positiver Schritt in Richtung mehr Stabilit\u00e4t aufgefasst werden.
F\u00fcr viele Beobachter im Westen w\u00fcrde eine R\u00fcckkehr Putins das Ende der demokratischen Erneuerungen bedeuten, die Medwedew \u2013 wenn auch sehr zaghaft \u2013 anzusto\u00dfen versucht hatte.<\/p>
Putin gegen Medwedew<\/p>
Derzeit dominiert die Person Putin in allen russischen Fernsehnachrichten. W\u00e4hrend der Waldbr\u00e4nde im Sommer trat er als Retter in der Krise auf. Gener\u00f6s verteilte er Geschenke an notleidende B\u00fcrger aus der Staatkasse. Medwedew wurde dagegen in den Medien nur am Schreibtisch sitzend gezeigt \u2013 als braver B\u00fcrokrat. Zum ersten Konflikt der beiden Anf\u00fchrer kam es im August, als Medwedew sich dem Druck der Demonstranten gegen die Abholzung eines Waldst\u00fcckes f\u00fcr den Bau der Autobahn zwischen Moskau und Sankt Petersburg im Norden von Moskau beugte und eine Revision des Bauvorhabens anordnete. Putin erkl\u00e4rte, die Stra\u00dfe werde trotzdem gebaut und f\u00fcgte hinzu: Jeder, der sich an einer illegalen Demonstration beteilige, m\u00fcsse damit rechnen, \u00bbeinen mit dem Kn\u00fcppel auf die R\u00fcbe\u00ab zu bekommen. Als sich der Moskauer Oberb\u00fcrgermeister Jurij Luschkow an der Seite Putins in den Konflikt einmischte, drohte ihm Medwedew mit der Entlassung. Die Herrschaftselite Russlands machte in den vergangenen Wochen keinen geschlossenen Eindruck, die B\u00fcrokratie versteht nicht, wie sie mit der Existenz von zwei Kommandozentren umgehen soll. Anfang September trafen sich Putin und Medwedew im Rahmen zweier unterschiedlicher Foren mit ausgew\u00e4hlten ausl\u00e4ndischen Politologen. W\u00e4hrend Putin die Mitglieder des Waldai-Klubs am 6. September zu sich nach Sotschi kommen lie\u00df, um ihnen bei einem luxuri\u00f6sen Abendessen seine Strategie f\u00fcr die Entwicklung Russlands zu erkl\u00e4ren, lud Medwedew die ausl\u00e4ndischen Wissenschaftler vom 8. bis 10. September nach Jaroslawl ein, um ihnen in einer Grundsatzrede zu versichern, dass Russland von der Demokratie nicht abr\u00fccken werde. Die Experten gewannen den Eindruck, dass in Russland der Wahlkampf f\u00fcr 2012 eingel\u00e4utet werde und dass beide \u2013 Putin und Medwedew \u2013 Ambitionen auf das erste Amt bes\u00e4\u00dfen. Kaum jemand glaubt jedoch, dass Medwedew sich gegen Putin durchsetzen kann. Mit anderen Worten: falls Putin wieder Pr\u00e4sident werden will, wird er, auch angesichts der Tatsache, dass er die Medien st\u00e4rker kontrolliert als Medwedew, sich dieses Amt zur\u00fcckholen. Oder das jetzige Tandem wird bestehen bleiben \u2013 jedoch mit gr\u00f6\u00dferen Vollmachten des Premierministers und einer schw\u00e4cher werdenden Institution des Pr\u00e4sidenten.<\/p>
Putins Plan
Auf welches Russland muss sich der Westen nach 2012 einstellen? Putins dreist\u00fcndiger Auftritt vor dem Waldai-Klub war an Selbstvertrauen kaum zu \u00fcbertreffen. Aus seiner Sicht ist Russland auf gutem Wege, die einseitige Rohstofflastigkeit seiner Wirtschaft abzusch\u00fctteln. Die Modernisierung w\u00fcrde fortgesetzt, ausl\u00e4ndisches Kapital verst\u00e4rkt ins Land geholt. Anders als Medwedew favorisiert Putin die enge strategische Partnerschaft mit Asien als Gegengewicht zur Kooperation mit dem Westen. Die EU mit ihrer werteorientierten Au\u00dfenpolitik ist ihm l\u00e4stig. Putin scheint vielmehr vom chinesischen Modell fasziniert zu sein. Russland
baut gegenw\u00e4rtig eine neue Verkehrs- und Industrieinfrastruktur in Fernost und m\u00f6chte sich, so Putin, ab 2012 verst\u00e4rkt in die Wirtschaftsorganisationen Asiens, wie die APEC, integrieren. Putin will Russland neben China und den USA als Hauptarchitekten der neuen Weltordnung positionieren.
Russlands Gro\u00dfmachtstatus soll durch die Wiedergewinnung der verlorenen Einflusssph\u00e4re im postsowjetischenRaum hergestellt werden. Die Energieabh\u00e4ngigkeiten der ehemaligen Sowjetrepubliken werden f\u00fcr dieses Ziel instrumentalisiert. Ein einflussreicher russischer Vizepremier beschrieb im Waldai-Klub den Plan so: Moskau solle zu einem Weltfinanzzentrum aufsteigen, der Rubel zu einer globalen Leitw\u00e4hrung werden. Ganz wichtig sei die Gr\u00fcndung der Zollunion aus reintegrationswilligen GUS-Staaten, der alsbald der Aufbau eines \u00bbEinheitlichen Wirtschaftsraums\u00ab und schlie\u00dflich eine W\u00e4hrungsunion, vorzugsweise der L\u00e4nder Russland, Ukraine, Belarus und Kasachstan folgen soll. Mit der EU w\u00fcnsche sich Russland einen gemeinsamen \u2013 nicht einheitlichen \u2013 Wirtschaftsraum: eine Freihandelszone ohne Visabarrieren.
Die Beziehungen zur EU werden durch die Energieau\u00dfenpolitik gepr\u00e4gt bleiben. Aus Putins Sicht ist Russland hier der gro\u00dfe Gewinner in der Krise. Die globale Wirtschaft wachse, die Nachfrage an Rohstoffen und Energietr\u00e4gern steige, an der Struktur des Energieverbrauchs w\u00fcrde sich in Europa langfristig nichts \u00e4ndern, es gebe keine echte
Alternative zum russischen Gas. Da alternative Energiequellen erst in Jahrzehnten erschlossen w\u00fcrden, brauche die EU sichere Gaspipelines aus Russland. Die Nord-Stream sei fast fertig, als N\u00e4chstes w\u00fcrde die South-Stream gebaut. Russland habe gut funktionierende Energieallianzen mit der T\u00fcrkei \u2013 als dem k\u00fcnftig wichtigsten Transitland f\u00fcr Gas von Ost nach West \u2013 sowie mit China. An die Realisierung der Nabucco-Gasleitung glaubt Putin nicht, weil f\u00fcr sie kein Gas zur Verf\u00fcgung stehe. Als beispielsweise neulich Terroristen eine Gasleitung aus dem Iran in die T\u00fcrkei gesprengt h\u00e4tten, sei Russland eingesprungen und habe die T\u00fcrkei mit zus\u00e4tzlichem Gas beliefert. Kann Russland seine Modernisierung ohne ausl\u00e4ndische Investoren durchf\u00fchren? Putin antwortet ausweichend. Er glaubt, dass die russische Investitionsgesetzgebung liberaler sei als die westliche. Die Frage der Korruption umgeht er. Der Energiesektor werde in den n\u00e4chsten Monaten g\u00e4nzlich f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren ge\u00f6ffnet. Russland hoffe auf den Einstieg westlicher Firmen in die russische Atomindustrie. Die Firma Siemens sei bereits ein Vorreiter. Im sensiblen Milit\u00e4rbereich dagegen blieben die Restriktionen aufrecht erhalten. Russland ist sichtlich froh \u00fcber die Beendigung der Gaskonflikte mit der Ukraine. Diese hat jetzt dem Weiterverbleib der russischen Schwarzmeer-Flotte auf der Krim zugestimmt und daf\u00fcr verbilligte Gaslieferungen zugesichert bekommen. Dem ukrainischen Vorschlag aber, Gazprom Anteile am ukrainischen Gastransitnetz zu \u00fcberlassen und daf\u00fcr den eigenen Status als Haupttransitland f\u00fcr Gaslieferungen in den Westen zu erhalten, will Moskau nicht folgen. Stattdessen will die russische Regierung der Ukraine eine Beteiligung im Nord- Stream- und South-Stream-Konsortium anbieten und sie in den russischen Gesamtenergiekomplex einbinden. Medwedew und Barack Obama konnten die russisch-amerikanischen Beziehungen trotz des Georgien-Konflikts, der 2008 beinahe zu einem neuen Kalten Krieg gef\u00fchrt hatte, auf ein neues partnerschaftliches Niveau heben. Putin, der Obama w\u00e4hrend des letztj\u00e4hrigen Waldai-Treffen
noch skeptisch gegen\u00fcber stand, meinte jetzt, zwischen ihm und dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten \u00bbherrsche beeindruckende Eintracht\u00ab, was die Sicht auf die globalen Herausforderungen angehe. Au\u00dfenminister Sergej Lawrow betonte im Waldai- Klub, Russland k\u00f6nne sich eine gemeinsame Raketenabwehr der USA und Russlands gegen
potenzielle Gefahren aus dem S\u00fcden vorstellen. In Afghanistan fungiere Russland praktisch schon als Verb\u00fcndeter des Nordens (NATO) gegen den S\u00fcden (islamischer Extremismus), indem es sein Territorium f\u00fcr Milit\u00e4rtransportfl\u00fcge zur Verf\u00fcgung stelle. Russland sei bereit, ein Siebtel der Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau Afghanistans zu tragen. Dies sind, wenn man Putin zuh\u00f6rt, die wesentlichen Konturen einer k\u00fcnftigen russischen Politik. F\u00fcr den Westen bieten sie keine \u00dcberraschung. Russland wird bei globalen Herausforderungen in vielen wichtigen Fragen an der Seite der USA und EU stehen, aber auch rigoros seine Gro\u00dfmachtambitionen verfolgen wollen. Doch auch wenn es f\u00fcr Moskau schmerzlich klingt: F\u00fcr den Westen ist Russland heute keine Priorit\u00e4t. Russlands eigene Ambitionen werden im krassen Widerspruch zu seinen
M\u00f6glichkeiten gesehen.<\/p>
Beziehung Russland\u2013Westen
Im Juni 2008 machte Pr\u00e4sident Medwedew w\u00e4hrend seiner ersten Auslandsreise nach Westen \u2013 nach Berlin \u2013 den Vorschlag, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zwischen Europa, den USA und Russland zu errichten. Sp\u00e4ter wurde sein Vorschlag dahingehend konkretisiert, dass Moskau sich einen Sicherheitspakt zwischen der NATO und Russland vorstellen k\u00f6nne. Der Vorschlag Medwedews richtete sich vor allem gegen eine weitere Ausdehnung der NATO auf den ehemals sowjetischen
Raum. Der Westen befand sich in einem Dilemma. Einerseits durfte er Russland keine eigene Einflusssph\u00e4re auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion zugestehen, andererseits ben\u00f6tigte er Russland in der globalen Sicherheitspartnerschaft. Welche Antwort sollte er Medwedew geben? Auf dem Jaroslawler Forum wurde, im Beisein
der engsten Pr\u00e4sidentenberater, die Diskussion \u00fcber einen m\u00f6glichen euroatlantischen Sicherheitsvertrag fortgesetzt. Einer der einflussreichsten Medwedew-Berater, Igor J\u00fcrgens, favorisierteeinen schrittweisen Beitritt Russlands zur NATO. Westliche Experten beriefen sich auf die gleichen Vorschl\u00e4ge aus Deutschland, die aus dem Kreis
ehemaliger f\u00fchrender Milit\u00e4rs um Exverteidigungsminister Volker R\u00fche laut wurden. Russische und westliche Experten kamen \u00fcberein, dass der Kalte Krieg wirklich zu Ende sei und sich beide Seiten auf k\u00fcnftige Herausforderungen wie Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Rohstoffkrisen, Umweltkatastrophen und Terrorismus umstellen m\u00fcssten. Bei der Bek\u00e4mpfung dieser globalen Konflikte von morgen d\u00fcrften sich Russland und der Westen auf keinen Fall gegen\u00fcberstehen. Im Waldai-Klub wurde ein neues russisches Projekt eines Gro\u00dfeuropas vorgestellt und debattiert. Moskaus Denkschulen glauben nicht an ein langes Leben der heutigen Europ\u00e4ischen Union. Wenn die EU aber von ihrem strengen \u00bbAcquis Communitaire \u00ab und Lissabonner Vertrag abr\u00fccke, k\u00f6nne sich Russland in Europa integrieren. Wie weit die Vorstellungen einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Architektur voneinander entfernt sind, demonstrierte der deutsch-russische Gipfel im Juni 2010 im Schloss Meseberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbreitete Pr\u00e4sident Medwedew die Idee eines neuen EU-Russland-Rates f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Ein \u00e4u\u00dferst mutiger Schritt der Bundeskanzlerin, denn er war mit den westlichen Verb\u00fcndeten nicht abgesprochen. Merkels Vorschlag hatte jedoch einen Haken. Sie schlug Medwedew vor, im Rahmen des neuen Mechanismus den seit 20 Jahren schwelenden Transnistrien-Konflikt zu l\u00f6sen. Der EU-Russland-Rat k\u00f6nnte sich beispielsweise \u00fcber gemeinsame europ\u00e4isch-russische Friedensmissionen einigen, die in Moldau ausprobiert w\u00fcrden.
Bekanntlich ist die Pr\u00e4senz russischer Truppen in der moldauischen separatistischen Republik Transnistrien heute das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr die Ratifizierung des KSE-Vertrags durch die mittelosteurop\u00e4ischen Staaten. Russland will jedoch seine Friedenstruppen in Transnistrien nicht durch europ\u00e4ische ersetzen lassen, weil Moskau damit seine Schutzmachtfunktion f\u00fcr die separatistische Republik verliert. Angesichts einer nicht mehr v\u00f6llig auszuschlie\u00dfenden Wiedervereinigung Rum\u00e4niens
mit dem Hauptteil Moldaus w\u00fcrde die mehrheitlich aus Ukrainern und Russen bestehende Bev\u00f6lkerung Transnistriens einen Anschluss an Gro\u00dfrum\u00e4nien nicht akzeptieren. In dieser Frage k\u00f6nnten sich die Transnistrier der vollen Unterst\u00fctzung Russlands sicher sein. Ein ranghohes Mitglied der russischen Regierung \u00e4u\u00dferte auf dem Waldai-Klub die Ansicht, dass Transnistrien nach der Spaltung Moldaus der Ukraine beitreten werde. Stehen Russland und der Westen in Moldau vor einem \u00e4hnlichen Konflikt wie 2008 in Georgien, der sofort wieder Assoziationen mit dem Kalten Krieg wecken w\u00fcrde? Konflikte im postsowjetischen Raum, zu denen neben Transnistrien Berg-Karabach, die Krim, Abchasien und S\u00fcd-Ossetien geh\u00f6ren, k\u00f6nnten sich gerade im ereignisreichen Jahr 2012 versch\u00e4rfen \u2014 wenn Putin in den Kreml
zur\u00fcckkehrt und in den amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen ein neokonservativer Republikaner Pr\u00e4sident Obama abl\u00f6st. Dies w\u00fcrde das jetzige Zeitfenster f\u00fcr die Ann\u00e4herung zwischen Russland und dem Westen wieder schlie\u00dfen. Der Westen kann sich jedoch nicht in den russischen Machtkampf einmischen. Versuche von Politikern wie Obama, Medwedew den R\u00fccken gegen Putin zu st\u00e4rken, f\u00fchrten zu keinem Resultat. Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin in Russland die Politik in den n\u00e4chsten Jahren bestimmen wird, ist gr\u00f6\u00dfer als die Perspektive einer vollwertigen Pr\u00e4sidentschaft Medwedews. Der Westen muss die strategische Partnerschaft nach 2012 mit Putin fortsetzen. Deshalb braucht der Westen ein gutes Arbeitsverh\u00e4ltnis zu Putin, auch wenn er lieber mit Medwedew kooperieren w\u00fcrde. Der Erfolg der USA-Russland Beziehungen h\u00e4ngt zum gro\u00dfen Teil von der Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten bei der Verhinderung des iranischen Atomwaffenprogramms ab. Im \u00dcbrigen braucht der Westen Russland bei der L\u00f6sung der gegenw\u00e4rtigen globalen Herausforderungen. Die NATO wird in Afghanistan auch weiterhin auf eine Unterst\u00fctzung durch Moskau angewiesen sein. Demn\u00e4chst k\u00f6nnte ein strategischer Kooperationsvertrag zwischen der NATO und der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (der GUS-Staaten) zur Friedenssicherung nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan erfolgen. Dieser hat mehr Chancen auf konkreten Erfolg als Merkels Meseberg-Vorschlag zu Transnistrien. Eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die USA und die EU, auf Medwedews Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine neue euroatlantische Sicherheitsarchitektur einzugehen, liegt in
einer St\u00e4rkung der OSZE. Der 2009 eingel\u00e4utete Korfu-Prozess k\u00f6nnte den notwendigen Durchbruch bringen. Doch die Reform der OSZE m\u00fcsste revolution\u00e4r sein, um Russland zufrieden zu stellen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter k\u00f6nnte hier die Idee eines OSZE-Sicherheitsrats Realit\u00e4t werden. Dabei w\u00e4re eine dritte Pr\u00e4sidentschaft Putins f\u00fcr den Dialogkein Hindernis.<\/p>
Alexander Rahr, Leiter des Berthold-Beitz- von Alexander Rahr 2011 finden in Russland Parlamentswahlen, Anfang 2012 Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Es wird immer wahrscheinlicher, dass Wladimir Putin in den Kreml zur\u00fcckkehrt. Premierminister Putin und Staatspr\u00e4sident Dmitrij Medwedew rivalisieren momentan gegeneinander in einer Art \u00bbPrimary \u00ab um die Gunst der Bev\u00f6lkerung. Im Sommer n\u00e4chsten Jahres wird einer von ihnen von der Partei Einheitliches Russland<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-760","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-administratives"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=760"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/760\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Zentrums in der DGAP, Mitglied des Beirats des
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September 2010 | DGAPanalyse kompakt | Nr. 7
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