{"id":166,"date":"2008-04-07T19:34:21","date_gmt":"2008-04-07T18:34:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/google-analytics-datenschutzrechtlich-problematisch\/"},"modified":"2022-05-24T11:49:38","modified_gmt":"2022-05-24T10:49:38","slug":"google-analytics-datenschutzrechtlich-problematisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/google-analytics-datenschutzrechtlich-problematisch-10166\/","title":{"rendered":"Google Analytics datenschutzrechtlich problematisch"},"content":{"rendered":"

#Deutschlands Gesetze besonders streng<\/strong><\/span><\/p>

M\u00fcnchen (pte\/07.04.2008\/13:55) – Die Speicherung von IP-bezogenenen Daten im Rahmen von Programmen wie Google Analytics ist datenschutzrechtlich problematisch. Zu diesem Schluss kommt Max-Lion Keller von der IT Recht Kanzlei http:\/\/www.it-recht-kanzlei.de . Zwei Urteile im vergangenen Jahr, ausgesprochen durch das Amtsgericht Berlin-Mitte und das Landgericht Berlin,<\/span><\/span><\/p>

haben diese Ansicht best\u00e4rkt.<\/span><\/span><\/p>

Konkret betreffen die beiden Urteile des Amtsgerichts Berlin Mitte (Urteil vom 27.03.2007, Az. 5 C 314\/06) und des Landgerichts Berlin (Urteil vom 06.09.2007, Az. 23 S 3\/07) denselben Sachverhalt in zwei gerichtlichen Instanzen. Ein Internetnutzer, der die Internetseite des Bundesjustizministeriums mehrmals aufgesucht hatte, verklagte die Bundesrepublik Deutschland als Rechtstr\u00e4gerin des Bundesjustizministeriums. Das Bundesjustizministerium hatte f\u00fcr 14 Tage unter anderem die IP-Adressen der Seitenbesucher des Ministeriums gespeichert.<\/span><\/p>

Der Kl\u00e4ger war der Auffassung, dass IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts darstellen und begehrte Unterlassung der Speicherung dieser Daten f\u00fcr die Zukunft sowie L\u00f6schung aller bisher gesammelten Daten. Die Gerichte gaben dem Kl\u00e4ger recht, sodass das Ministerium keine IP-Adressen mehr speichern durfte, ohne die f\u00fcr personenbezogene Daten geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.<\/span><\/p>

„Unproblematisch und rechtlich einwandfrei ist die Speicherung und Auswertung von Daten wie der Verweildauer eines Nutzers auf einer Internetseite und dessen Aktivit\u00e4ten auf dieser Seite, wenn dazu keine personenbezogenen Daten erhoben werden. Dabei darf es sich also nicht um Daten handeln, die eine Person, die hinter dem eigentlich anonymen Nutzer steht, identifiziert oder bestimmbar macht“, so Keller im pressetext-Interview in Anspielung auf die Archivierung der IP-Adresse.<\/span><\/p>

Google kann in diesem Fall nicht zur Rechenschaft gezogen werden. „Im Prinzip geht es nicht um Google, sondern um den jeweiligen Verwender der Software“, so Keller. In den betreffenden Urteilen handelt es sich um deutsches Datenschutzrecht. Die gesetzlichen Bestimmungen oder zumindest die Rechtsauffassungen der Gerichte sind in anderen L\u00e4ndern teilweise nicht so streng wie in Deutschland. Somit wirft die Verwendung von Software wie Google Analytics in vielen dieser L\u00e4ndern keine derartigen rechtlichen Probleme auf.<\/span><\/p>

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enth\u00e4lt zudem Bu\u00dfgeldvorschriften, die bei bestimmten Verst\u00f6\u00dfen gegen das BDSG Bu\u00dfgelder in einer H\u00f6he von bis zu 250.000 Euro vorsehen. Zudem greift bei besonders krassen Verst\u00f6\u00dfen und wenn sich der T\u00e4ter an den Verst\u00f6\u00dfen finanziell bereicherteine Strafvorschrift, die eine Gef\u00e4ngnisstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht.<\/span><\/p>

Es bleibt abzuwarten, wie sich weitere Gerichte zu dieser Thematik \u00e4u\u00dfern. „Einer endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung bedarf insbesondere die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Nach derzeitigem Stand muss davon ausgegangen werden, dass dies so ist“, so Keller abschlie\u00dfend im pressetext-Interview. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass diese Daten tats\u00e4chlich nur innerhalb der engen Grenzen der Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des hier vorgestellten \u00a7 15 Telemediengesetz erhoben und verarbeitet werden d\u00fcrfen. Google wollte sich auf Anfrage von pressetext nicht zu dieser Thematik \u00e4u\u00dfern. (Ende)<\/span><\/p>

<\/a>
Aussender: pressetext.deutschland<\/a>
Redakteur: Michael Fiala
email: fiala@pressetext.com<\/a>
Tel. +43-699-10847619<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

#Deutschlands Gesetze besonders streng M\u00fcnchen (pte\/07.04.2008\/13:55) – Die Speicherung von IP-bezogenenen Daten im Rahmen von Programmen wie Google Analytics ist datenschutzrechtlich problematisch. Zu diesem Schluss kommt Max-Lion Keller von der IT Recht Kanzlei http:\/\/www.it-recht-kanzlei.de . Zwei Urteile im vergangenen Jahr, ausgesprochen durch das Amtsgericht Berlin-Mitte und das Landgericht Berlin, haben diese Ansicht best\u00e4rkt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-166","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-computer-und-videospiele"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/166","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=166"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/166\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":274398,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/166\/revisions\/274398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}