(ddp direct) M\u00fcnster\/ K\u00f6ln, den 5. Mai 2011 Das Landgericht K\u00f6ln best\u00e4tigte mit heutigem Urteil seine einstweilige Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2011, wonach WestLotto nicht zulassen darf, dass Hartz IV-Empf\u00e4nger an Sportwetten teilnehmen. Damit wies das Gericht den Widerspruch von WestLotto gegen diese Entscheidung zur\u00fcck.<\/p>
* WestLotto legt nun Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht K\u00f6ln ein.<\/p>
* Zwischenzeitlich hatte das Landgericht K\u00f6ln am 7. April seinen umstrittenen Beschluss dahingehend konkretisiert, dass f\u00fcr einen WestLotto-Annahmestellenmitarbeiter Handlungsbedarf besteht, wenn ein Spielteilnehmer deutlich macht, dass er Hartz IV-Bezieher ist und sich den Wetteinsatz nicht leisten kann. In diesem Fall muss die WestLotto-Annahmestelle eine Sportwettenteilnahme unmittelbar verhindern. Das ist und bleibt ein realit\u00e4tsferner Ansatz, kommentiert WestLotto-Sprecher Axel Weber die Einlassungen des Gerichtes.<\/p>
* Nach dem Urteilstenor bleibt weiterhin unklar, wie die WestLotto-Annahmestellenmitarbeiter vern\u00fcnftig feststellen sollen, ob es sich um einen Fall von Missverh\u00e4ltnis zwischen Verm\u00f6genssituation und Spieleinsatz bei einem Spielteilnehmer handelt. In jedem Verfahren haben die B\u00fcrger in Deutschland ein Anrecht auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, in dem sie individuell angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen. Dies ist laut NRW-Gesetz zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag auch so im Vorfeld von Spielersperren zwingend vorgesehen, kommentiert Weber die Entscheidung.<\/p>
* WestLotto ist als seri\u00f6ser und verantwortlich agierender Anbieter von Gl\u00fccksspielen der \u00dcberzeugung, dass niemand \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse Geldausgaben t\u00e4tigen sollte. Dies gilt f\u00fcr alle Formen von Gl\u00fccksspielen. Unabh\u00e4ngig davon, ob man Hartz IV bezieht. Es kommt immer auf die entsprechende Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit an. Eine Spielersperre auf einen blo\u00dfen Verdacht hin, erf\u00fcllt nach dem Rechtsverst\u00e4ndnis von WestLotto den Tatbestand einer Diskriminierung. Ein solches Vorgehen lehnt das Unternehmen ab.<\/p>
* Dieses Urteil k\u00f6nnen wir so nicht stehen lassen. Der juristische Kampf wird dann jetzt beim Oberlandesgericht weiter gehen, meinte Axel Weber abschlie\u00dfend.<\/p>
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Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (WestLotto) mit Sitz in M\u00fcnster veranstaltet mit Genehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Basis des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages und des Ausf\u00fchrungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Lotterien und Sportwetten in rd. 3.600 Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen. WestLotto unterst\u00fctzt das Land NRW bei seinem gesetzlichen Auftrag der Kanalisierung des Spieltriebs durch ein attraktives staatliches Angebot. In der WestLotto-Unternehmenszentrale in M\u00fcnster sind rd. 330 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt. Der Jahresumsatz von WestLotto betrug 2010 rd. 1,6 Milliarden Euro. Die Gewinnaussch\u00fcttung an die Spielteilnehmer lag 2010 bei rund 750 Millionen Euro. Rund 626 Millionen Euro f\u00fchrte WestLotto 2010 als Steuern und Abgaben an das Land Nordrhein-Westfalen ab, das damit \u00f6ffentliche Einrichtungen und gemeinn\u00fctzige Organisationen in Nordrhein-Westfalen wie z. B. den Landessportbund NRW f\u00f6rdert. WestLotto ist Mitglied des Deutschen Lotto- und Totoblocks, einer Poolungsgemeinschaft der 16 Lotterieunternehmen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern. Gesellschafter von WestLotto sind die NRW.BANK, D\u00fcsseldorf\/M\u00fcnster und die Nordwestlotto in Nordrhein-Westfalen GmbH.<\/p>
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