Schwarz-gelbe Regierung und Atomkonzerne lenken mit ihrer Fokussierung auf die Laufzeitenthematik von der notwendigen Sicherheitsdebatte ab. Denn die kurzsichtige Konzentration auf das Ausstiegsdatum blendet die breite politische Diskussion und dringlichen technischen Untersuchungen \u00fcber die weiterhin bestehenden Atomrisiken aus. „Die Laufzeitenfrage kann die Sicherheitsfrage nicht ersetzen, denn auch bei ’nur noch‘ 11 Jahren Laufzeit bleiben die Risiken im vollen bisherigen Umfang bestehen“, warnt Astrid Schneider, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Energie von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. „Jetzt ist eine breite gesellschaftliche Debatte \u00fcber den Umgang mit
den atomaren Gefahren dringlich“, fordert Schneider<\/p>
Merkels Stresstest offenbarte schwerwiegende Sicherheitsl\u00fccken:<\/p>
Denn h\u00f6chste Sicherheitslevels wurden fast gar nicht erreicht, oft nicht einmal ein hohes Sicherheitsniveau. Das betrifft auch die jetzt noch am Netz verbleibenden neun neueren Atomkraftwerke. Die H\u00e4lfte des Stresstests besteht aus Pr\u00fcfauftr\u00e4gen, fehlenden Nachweisen, noch nicht betrachtete Sicherheitsl\u00fccken und in Zeiten des Klimawandels neu zu \u00fcberpr\u00fcfenden Schutzanforderungen gegen Hochwasser, St\u00fcrme und fl\u00e4chendeckenden Stromausfall. Auch neue Fragen zu Erdbeben formulierten die Pr\u00fcfer als offene Arbeitsauftr\u00e4ge, die in der K\u00fcrze der Zeit des ‚Stresstests‘ von der Reaktorsicherheitskommission nicht umgesetzt werden konnten.<\/p>
Die Stresstest Pr\u00fcfauftr\u00e4ge sind bis heute unbearbeitet:<\/p>
Ein Auftrag oder Verfahren zur Abarbeitung der zu Tage getretenen
Sicherheitsl\u00fccken und fehlenden Sicherheitsnachweise wurde bislang nicht erteilt. Auch die vom BMU nach Fukushima neu formulierten Sicherheitsanforderungen verschwanden stillschweigend in der Schublade. Sogar das neue kerntechnische Regelwerk mit sch\u00e4rferen Sicherheitsanforderungen und gr\u00fcndlicheren Pr\u00fcfungen f\u00fcr den Normalfall, welches seit 2004 erarbeitet und erprobt wurde, ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt und verbindlich gemacht worden. Warum? Das ist nicht nachvollziehbar nach Fukushima. Die Lehren aus Fukushima f\u00fcr die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke sind somit noch nicht gezogen.<\/p>
Auch verbleibende 9 Atomkraftwerke mit gro\u00dfen Sicherheitsrisiken.<\/p>
Beispiel Brokdorf: Das Atomkraftwerk liegt nur 1,5 m \u00fcber NN, relevante Sicherheitsgeb\u00e4ude sind f\u00fcr Hochwasser bis zu 4,3 m NN gesch\u00fctzt. Alleine das Bemessungshochwasser liegt aber bereits bei 8,15 m NN. Nur ein Deich sch\u00fctzt davor. Was passiert, wenn es einen gro\u00dffl\u00e4chigen Deichbruch gibt und das Wasser nicht so schnell wie erhofft ablaufen kann, ist bislang nicht untersucht worden. Die Sicherheitsanforderungen des Stresstest gegen Hochwasser wurden daher auch nicht erbracht. Ob das bei Erbauung zugrunde gelegte Hochwasser heutigen Anforderungen im Rahmen des Klimawandels entspricht ist noch nicht untersucht worden. Auch die Atomkraftwerke in Grundremmingen, welche erst 2017 und 2021 vom Netz sollen, machen Sorgen: denn es sind Siedewasserreaktoren mit der gleichen Technik wie die in Fukushima explodierten AKW. Auch die Anwohner des Atomkraftwerkes in Neckarwestheim sind beunruhigt: die Gegend gilt als Erdbebengef\u00e4hrdet. Und sogar die neusten Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim haben Sicherheitsl\u00fccken: die \u00c4rzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) weisen auf Probleme bei der Notabschaltung hin. Zudem ist laut Stresstest die Notfallk\u00fchlung abh\u00e4ngig von der normalen K\u00fchlwasserversorgung. Die als Lehre aus Fukushima – auch von den BMU-Beamten – geforderte doppelte Sicherheit bei der so notwendigen K\u00fchlung ist somit nicht gegeben.<\/p>
\u201aSicherheit ist nicht verhandelbar‘<\/p>
Unter diesem Titel beschlossen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen auf ihrem Atom-Parteitag in Berlin einen Stufenplan f\u00fcr mehr atomare Sicherheit: eine sofotige gr\u00fcndliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung aller deutschen Atomkraftwerke, die Inkraftsetzung sch\u00e4rferer Sicherheitsnormen f\u00fcr Atomkraftwerke und die Neudefinition und \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsanforderungen bez\u00fcglich erh\u00f6hter Umwelt- und Terrorgefahren. Die in den letzten Wochen gef\u00fchrte Debatte um die Laufzeiten besch\u00e4ftigt sich in Wirklichkeit mit den Eigentums- und Gewinnrechten der Betreiber. Das Eigentum an einem AKW kann aber nur dann gewinnbringend genutzt werden, wenn gleichzeitig konkrete Sicherheits- und Umweltkriterien beachtet werden. Das ist ja auch bei jedem Auto so: jeder Besitzer weiss genau: sind die Bremsen kaputt und stimmen die Abgaswerte nicht, muss es in die Werkstatt oder der T\u00dcV zieht es aus dem Verkehr. Die Sicherheitsproblematik ist daher eine vollst\u00e4ndig von der Eigentumsdebatte losgel\u00f6ste Fragestellung aus eigenem Recht und mit eigener Logik. Die Laufzeitendebatte kann diese nicht ersetzen. Insbesondere m\u00fcssen nun alle die offenen Fragen und Sicherheitsl\u00fccken mit Gr\u00fcndlichkeit gepr\u00fcft werden, die mit den hitzigen \u00dcberpr\u00fcfungen w\u00e4hrend des kurzfristigen Moratoriums aus Zeitgr\u00fcnden \u00fcbergangen wurden. Das gilt auch f\u00fcr Forschungsreaktoren wie den nun still stehenden Reaktor am Berliner Wansee, der auf Druck der Gr\u00fcnen erst wieder in Betrieb gehen darf, wenn die Sicherheit neu \u00fcberpr\u00fcft w urde.<\/p>
Mehr atomare Sicherheit ist Verbraucherschutz<\/p>
Astrid Schneider: „Im Zentrum der Atomdiskussion sollten nicht de Rechte der Betreiber, sondern das Wohl und der Schutz der Bev\u00f6lkerung stehen. Im Falle eines Atomungl\u00fccks haften Steuerzahler und Gesch\u00e4digte, da die Risiken nicht versicherbar sind.“
Astrid Schneider: „Ich fordere die Bundesregierung auf, h\u00f6chste Sicherheitsstandards bei deutschen AKW nicht nur zu proklamieren, sondern jetzt auch umzusetzen. Bei aller Freude \u00fcber das aus der \u00e4ltesten und st\u00f6ranf\u00e4lligsten Atomkraftwerke mit der jetzt beschlossenen Atomgesetznovelle, d\u00fcrfen die Sicherheitsl\u00fccken der j\u00fcngeren neun verbleibenden AKW nicht \u00fcbersehen werden. Nun ist es Zeit die wahre Lehre aus Fukushima zu ziehen und sich dem Schutz der Bev\u00f6lkerung durch mehr atomare Sicherheit zu widmen.“<\/p>
KONTAKT
Astrid Schneider – Sprecherin f\u00fcr Verbraucherpolitik
Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Berlin
Tel: (030) 2325 2416
E: astrid.schneider@gruene-fraktion-berlin.de<\/p>
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