Immer wieder kommen es zwischen den Parteien eines Mietvertrages zu Streit \u00fcber Voraussetzungen und Grenzen einer Renovierungspflicht des Mieters von Wohn- oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses. Dabei geht es regelm\u00e4\u00dfig darum, ob der Mieter bei seinem Auszug die sogenannten Sch\u00f6nheitsreparaturen durchf\u00fchren muss. In vielen F\u00e4llen beruht der Streit darauf, dass im Mietvertrag unwirksame oder zumindest unklare Klauseln enthalten sind, die in Abweichung von der Gesetzeslage die Renovierungspflicht dem Mieter auferlegen.<\/p>
Sch\u00f6nheitsreparaturen – Begriff und Umfang<\/strong><\/p> Da im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht definiert ist, was unter den Begriff der Sch\u00f6nheitsreparaturen f\u00e4llt, greift die Rechtsprechung auf die Definition aus \u00a7 28 Abs 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (II.BVO)<\/a> zur\u00fcck, obwohl diese unmittelbar nur f\u00fcr sozialgebundenen Wohnraum gilt. Danach fallen unter „Sch\u00f6nheitsreparaturen“ das Tapezieren, das Anstreichen oder Kalken von W\u00e4nden und Decken<\/a>, das Streichen von Fu\u00dfb\u00f6den und Heizk\u00f6rpern, der Innent\u00fcren und der Innenseiten von Fenstern und Au\u00dfent\u00fcren. Dazu geh\u00f6ren auch Nebenarbeiten wie das Entfernen von D\u00fcbeln und anderen Befestigungsmitteln sowie die Beseitigung der dabei entstehenden L\u00f6cher. Dagegen geh\u00f6rt das Abschleifen und Neuversiegeln von Parkett- und Dielenb\u00f6den nicht zu den Sch\u00f6nheitsreparaturen. Solche Arbeiten sind Instandhaltungsarbeiten, die der Vermieter auf eigene Rechnung zu erbringen hat.<\/p> Die Gesetzeslage<\/strong><\/p> Wenn keine vertraglichen Regelungen zwischen Vermieter und Mieter existieren, gilt die Gesetzeslage. Danach sind Sch\u00f6nheitsreparaturen als Instandhaltungsarbeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 535 Abs. 1, 538 BGB<\/a> vom Vermieter bzw. auf dessen Veranlassung und auf seine Kosten zu erbringen.<\/p> Vertragliche Regelungen<\/strong><\/p> Da das Mietrecht des BGB allerdings weitgehend abdingbar ist, k\u00f6nnen Mieter und Vermieter im Rahmen von Individualabreden oder in – meist in formularm\u00e4\u00dfigen Mietvertr\u00e4gen enthaltenen – Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von der Gesetzeslage abweichende Regelungen treffen. Solche Vereinbarungen sehen in der Regel vor, dass der Mieter sp\u00e4testens bei seinem Auszug die Sch\u00f6nheitsreparaturen vornehmen muss.
Die gerichtliche Inhaltskontrolle von Sch\u00f6nheitsreparatur-Klauseln<\/strong><\/p>