{"id":25726,"date":"2011-08-12T12:36:36","date_gmt":"2011-08-12T11:36:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/?p=25726"},"modified":"2022-10-28T12:32:55","modified_gmt":"2022-10-28T11:32:55","slug":"deutscher-bav-service-praktische-und-wissenschaftliche-expertisen-auf-hoechstem-niveau-zu-allen-berufsrechtsfragen-der-bav-vermeidung-von-unerlaubter-rechtsberatung-www-deutscher-bav-service-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/deutscher-bav-service-praktische-und-wissenschaftliche-expertisen-auf-hoechstem-niveau-zu-allen-berufsrechtsfragen-der-bav-vermeidung-von-unerlaubter-rechtsberatung-www-deutscher-bav-service-de-1025726\/","title":{"rendered":"Rechtskonforme Beratungsprozesse im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung"},"content":{"rendered":"
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(ddp direct) K\u00f6ln, 11. August 2011
Der mit Datum zum 01.08.2011 in den Markt eingetretene Deutsche bAV Service offeriert bislang nicht im Markt der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorhandene Beratungsdienstleistungen als strategisch koordinierte Marktf\u00fchrungsl\u00f6sungen.
Der Deutsche bAV Service, als markenrechtlich gesch\u00fctzter Sondergesch\u00e4ftsbereich der Kenston Services GmbH, erm\u00f6glicht in diesem Zusammenhang die Koordinierung und Gew\u00e4hrleistung einer ganzheitlichen Beratungsabwicklung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung – samt integrierter umfassender Rechtssicherheit – f\u00fcr Unternehmen aus allen Bereichen von der kleinen „Ein-Mann-GmbH bis hin zum b\u00f6rsennotierten Dax-Unternehmen.
Der Deutsche bAV Service<\/a> untermauert seine wissenschaftlich gepr\u00e4gten Umsetzungen durch seine Orientierung an der einschl\u00e4gigen Rechtsauffassung des Bundesverbandes der Rechtsberater f\u00fcr betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. (BRBZ). Der BRBZ ist zu Fragen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und Zeitwertkonten der f\u00fchrende berufsrechtliche Fachverband, der sich f\u00fcr die Schaffung und Gew\u00e4hrleistung umfassender Beratungsstandards und -sicherheit in den weiten Aufgabenfeldern der bAV und der Zeitwertkonten einsetzt.
Seit dem Jahr 2010 wurde bzw. wird in der Fachwelt eine rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskussion zu den Rechtsberatungsbefugnissen von einzelnen Berufsgruppen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung gef\u00fchrt. Vor allem der BRBZ hat diesbez\u00fcglich enorme Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet und herausgearbeitet, dass gerade Finanzdienstleister und Versicherungsmakler \u00fcber keine abstrakte Rechtsberatungsbefugnis im genannten Beratungsbereich verf\u00fcgen. So stellte der Pr\u00e4sident des Deutschen Juristentages, Prof. Dr. Martin Henssler, sein zusammenfassendes Rechtsgutachten zur beschriebenen Thematik im Rahmen des „2. BRBZ-Rechtsberatungskongresses zur betrieblichen Altersversorgung 2011“ vor, um eine abschlie\u00dfende Rechtsklarheit f\u00fcr die Rechtsanwendung aufzuzeigen. Die Ergebnisse des Gutachtens lauten wie folgt:
1. Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter verf\u00fcgen nicht \u00fcber die erforderliche Befugnis zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung.
2. Der Gesetzgeber hat den Versicherungsmaklern in \u00a7 34d Gewerbeordnung (GewO) keine umfassende (rechtliche), sondern nur eine akzessorische, das hei\u00dft gebundene Beratungsbefugnis zugesprochen. Bei der Beratungst\u00e4tigkeit eines Versicherungsmaklers muss in jedem Fall der Versicherungsvertrag im Vordergrund stehen. Die allgemeine rechtliche Beratung wird von der akzessorischen Beratungsbefugnis nicht umfasst.
3. Die rechtliche Beratung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht in keiner Abh\u00e4ngigkeit zu einem zu vermittelnden Finanzdienstleistungsprodukt. Vielmehr sind beide T\u00e4tigkeiten v\u00f6llig autark voneinander zu erledigen.
4. Die Informationspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gew\u00e4hrt Versicherungsvermittlern keine eigenst\u00e4ndige Rechtsdienstleistungsbefugnis.
5. Da dem Versicherungsvermittler die zweitberufliche T\u00e4tigkeit als Rechtsdienstleister verwehrt ist, kann die Rechtsdienstleistung folglich keine zul\u00e4ssige Nebenleistung im Sinne des \u00a7 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sein.
6. Die Berufe des Versicherungsmaklers und des Versicherungsvertreters sind mit dem Beruf des Rentenberaters bzw. Rechtsanwalts unvereinbar. Ein Rentenberater (Rechtsanwalt), der gleichzeitig Versicherungsvermittlung oder -vertretung anbietet, ist pers\u00f6nlich ungeeignet im Sinne des \u00a7 12 Absatz 1 RDG. Insoweit lassen sich die vom Bundesgerichtshof (BGH) und vom Bundesverfassungsgericht (BverfG) im Rahmen von \u00a7 7 Nr. 8, 14 Absatz 2 Nr. 8 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) anerkannten Grunds\u00e4tze zur Unvereinbarkeit des Berufs des Rechtsanwalts mit den Berufen des Versicherungsmaklers und des Versicherungsvertreters auf Rentenberater \u00fcbertragen.<\/p>

Dar\u00fcber hinaus wurde auf dem diesj\u00e4hrigen Kongress best\u00e4tigt, dass das deutsche Rechtsberatungsmonopol auch europarechtlich eindeutig gest\u00fctzt wird, sodass auch auf diesem Wege der Finanzdienstleistung keine entsprechenden Rechtsberatungskompetenzen erwachsen k\u00f6nnen. Die diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen von Herrn Prof. Dr. Hanns Pr\u00fctting, Professor f\u00fcr deutsches und ausl\u00e4ndisches Zivilprozessrecht und B\u00fcrgerliches Recht an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, begr\u00fcnden sich vor allem durch die europarechtlichen Judikaturvorgaben.<\/p>

Der „Deutsche bAV Service und seine Partner koordinieren sowohl f\u00fcr Arbeitgeber als auch f\u00fcr Berater aus allen Bereichen, gem\u00e4\u00df den zuvor dargelegten Grunds\u00e4tzen, die notwendigen rechtskonformen Beratungsprozesse im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung und von Zeitwertkontenl\u00f6sungen. Hierzu werden alle rechtlich notwendigen Erfordernisse und Hintergr\u00fcnde analysiert und passend umgesetzt. Rechtsberatende und sonstige erlaubnispflichtige Beratungsdienstleistungen werden in diesem Zusammenhang von befugten Dienstleistern bzw. Soziet\u00e4ten \u00fcbernommen.<\/p>

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