![\"Bild\"](\"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/Screenshot_4-e1486137567421.png\" "\\"Einkaufen")
Ratenzahlungen finden eine immer gr\u00f6\u00dfere Verbreitung im Online-Handel. Besonders beliebt ist die Finanzierung \u00fcber einen Kooperationspartner. H\u00e4ufig \u00fcbersehen Online-H\u00e4ndler allerdings, dass hier Besonderheiten beim Widerrufsrecht bestehen. Wie Shop-Betreiber ihre Widerrufsbelehrung bei Ratenkauf anpassen, um keine Abmahnung zu riskieren, erkl\u00e4rt Tanya Stariradeff, Rechtsexpertin bei Trusted Shops.<\/p>
Ratenzahlungen im eigenen Namen – unbedingt<\/p>
In der Praxis aktuell weniger verbreitet sind die F\u00e4lle, in denen der H\u00e4ndler die Ratenzahlung im eigenen Namen anbietet. Es kommt dann nur ein Vertrag zwischen H\u00e4ndler und Kunden zustande, der die Lieferung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand hat. Der Kunde darf den Kaufpreis ganz oder teilweise zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zahlen. Solche Vertr\u00e4ge nennt das Gesetz Teilfinanzierungsgesch\u00e4fte (\u00a7 506 Abs. 3 BGB).<\/p>
Teilfinanzierungsgesch\u00e4fte werden in \u00a7 507 BGB gesondert geregelt. Ob und welche Formerfordernisse hier ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen und wie das Widerrufsrecht ausgestaltet ist, h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Wert der bestellten Waren und ob zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren f\u00fcr die Ratenzahlung verlangt werden. Erforderlich ist eine Einzelfallpr\u00fcfung.<\/p>
Wer Ratenkauf im eigenen Namen anbietet, sollte sich von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen.<\/p>
Ratenzahlung \u00fcber einen Kooperationspartner<\/p>
Wird die Ratenzahlung \u00fcber Kooperationspartner wie eine Bank oder einen Zahlungsdiensteanbieter angeboten, schlie\u00dft der Kunde gleichzeitig zwei Vertr\u00e4ge ab. Zwischen ihm und dem Online-H\u00e4ndler kommt ein herk\u00f6mmlicher Kaufvertrag zustande. Hier gelten die Informationspflichten (\u00a7 312d BGB) und das Widerrufsrecht (\u00a7 312g BGB) aus dem Fernabsatzrecht. Mit dem Finanzdienstleister schlie\u00dft der Kunde einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des \u00a7 491 BGB. Auf diesen zweiten Vertrag finden spezielle Informationspflichten (\u00a7 491a BGB) und ein spezielles Widerrufsrecht (\u00a7 495 BGB) Anwendung. Die verbraucherkreditrechtlichen Informationspflichten hat grunds\u00e4tzlich der Darlehensgeber, also der Finanzdienstleister, zu erf\u00fcllen.<\/p>
Durch das Angebot der Finanzierung bewirbt der H\u00e4ndler den Darlehensvertrag, so dass ihn die spezielle Informationspflicht nach \u00a7 6a Preisangabenverordnung (PAngV) trifft. Danach sind der effektive Jahreszins, der Sollzinsatz sowie der Nettodarlehensbetrag anzugeben. Erforderlich ist zudem, das notwendige 2\/3-Beispiel nach \u00a7 6a Abs. 3 PAngV anzugeben. Um diese Pflichten zu erf\u00fcllen, sind H\u00e4ndler in erster Linie auf Informationen ihres Kooperationspartners angewiesen.<\/p>
Da das Darlehen der Finanzierung des Fernabsatzvertrags dient und beide Vertr\u00e4ge eine wirtschaftliche Einheit im rechtlichen Sinne bilden, sind sie miteinander verbunden.<\/p>
Was passiert in einem Widerrufsfall?<\/p>
Der Verbraucher kann sowohl den Fernabsatzvertrag mit dem Online-H\u00e4ndler als auch den Verbraucherdarlehensvertrag mit dem Darlehensgeber widerrufen. Macht er von seinem Widerrufsrecht in Bezug auf einen der beiden Vertr\u00e4ge Gebrauch, so ist er auch an den anderen Vertrag nicht mehr gebunden (\u00a7 358 Abs. 1 und 2 BGB). Ist der Darlehensbetrag zum Zeitpunkt des Widerrufs dem H\u00e4ndler zugeflossen, tritt der Finanzdienstleister im Verh\u00e4ltnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag ein.<\/p>
Die Muster-Widerrufsbelehrung reicht nicht aus<\/p>
Vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie musste der Unternehmer ausdr\u00fccklich \u00fcber die Rechtsfolgen des Widerrufsrechts informieren (Art. 246 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB a.F.). Dazu geh\u00f6rten auch die Rechtsfolgen des Widerrufs im Fall verbundener Vertr\u00e4ge. Aus diesem Grund sah das alte Belehrungsmuster einen entsprechenden Gestaltungshinweis Nr. 11 vor.<\/p>
Der Inhalt der Widerrufsbelehrung ist aktuell in Art. 246a \u00a7 1 Abs. 2 EGBGB geregelt. Eine Pflicht zur Nennung der Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird dort nicht ausdr\u00fccklich normiert. Aus diesem Grund ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur zurzeit umstritten, ob der Unternehmer tats\u00e4chlich \u00fcber s\u00e4mtliche Rechtsfolgen zu informieren hat. Der Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs im Fall verbundener Vertr\u00e4ge, findet sich nun in der Musterwiderrufsbelehrung f\u00fcr au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge und bei Fernabsatzvertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen (Gestaltungshinweis 6 zu Anlage 3 zu Art. 246b \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB), wo er seinen Zweck allerdings verfehlt.<\/p>
Zur Gew\u00e4hrleistung einer vollst\u00e4ndigen Widerrufsbelehrung empfiehlt sich daher, den Gestaltungshinweis 6 aus der Anlage 3 auch im Muster der Anlage 1 zu Art. 246a \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB umzusetzen. Die Privilegierung des gesetzlichen Musters geht nicht verloren, da es sich um einen abgeschlossenen Abschnitt am Ende des ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fcllten Musters der Anlage 1 handelt.<\/p>
Fazit<\/p>
Wer eine Ratenzahlung \u00fcber einen Kooperationspartner anbietet, muss zus\u00e4tzliche Informationspflichten erf\u00fcllen. Neben den besonderen Pflichten aus dem Preisangabenrecht, ist auf eine vollst\u00e4ndige Widerrufsbelehrung zu achten. Diese l\u00e4sst sich mithilfe des Trusted Shops Rechtstexters in nur wenigen Schritten erstellen. \u00dcber aktuelle \u00c4nderungen und Abmahngefahren informiert der Trusted Shops Abmahnschutz.<\/p>
Trusted Shops ist Europas Vertrauensmarke im E-Commerce. Das K\u00f6lner Unternehmen stellt mit dem G\u00fctesiegel inklusive K\u00e4uferschutz, dem Kundenbewertungssystem und dem Abmahnschutz ein „Rundum-sicher-Paket“ bereit: Anhand von strengen Einzelkriterien wie Preistransparenz, Kundenservice und Datenschutz \u00fcberpr\u00fcft Trusted Shops seine Mitglieder und vergibt sein begehrtes G\u00fctesiegel. Mit dem K\u00e4uferschutz, den jeder zertifizierte Online-Shop bietet, sind Verbraucher etwa bei Nichtlieferung von Waren abgesichert. Dar\u00fcber hinaus sorgt das Kundenbewertungssystem f\u00fcr nachhaltiges Vertrauen bei H\u00e4ndlern und bei K\u00e4ufern. Das Trusted Shops Projekt „Locatrust“ verhilft lokalen H\u00e4ndlern zu echten Bewertungen ihrer Kunden. Damit bietet Trusted Shops lokalen H\u00e4ndlern die M\u00f6glichkeit, mehr Sichtbarkeit f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ft und ihr Sortiment im Netz zu schaffen, um den Local Commerce zu st\u00e4rken. Das Projekt wird im Rahmen des Strukturfonds EFRE (Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr Regionale Entwicklung) von der Europ\u00e4ischen Union gef\u00f6rdert.<\/p>
Kontakt<\/b><\/p>
Trusted Shops GmbH<\/p>
Mustafa Ucar<\/p>
Subbelrather Str. 15c<\/p>
50823 K\u00f6ln<\/p>
0221\/77536-7531<\/p>
mustafa.ucar@trustedshops.de<\/p>