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Geplante \u00c4nderungen im Markenrecht 2019<\/p> Geplante \u00c4nderungen im Markenrecht 2019<\/p>
Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders von nationalen Marken und Unionsmarken. Daher soll das Markenrecht in der EU weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gest\u00e4rkt werden. Dazu sind bereits die neu gefasste EU-Markenrechtslinie (MRL) und die neue Unionsmarkenverordnung (UMV) 2016 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der MRL durchl\u00e4uft derzeit das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) und damit die Novellierung des Markengesetzes das Gesetzgebungsverfahren und soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten, erkl\u00e4rt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>
Das MaMoG wird das deutsche Markenrecht nicht revolutionieren, aber dennoch zu einigen \u00c4nderungen f\u00fchren. Eine der wesentlichen Neuerungen betrifft die Bestimmbarkeit von Marken. Bisher gilt, dass eine Marke grafisch darstellbar sein musss, k\u00fcnftig soll es reichen, wenn sie eindeutig und klar bestimmbar ist. Mit dieser \u00c4nderung soll den technischen M\u00f6glichkeiten Rechnung getragen werden und Marktformen in geeigneten elektronischen Formaten, z.B. ger\u00e4uschhafte Klangmarken, Multimediamarken oder Hologramme als Marke eingetragen werden k\u00f6nnen.<\/p>
Neu eingef\u00fchrt wird die Gew\u00e4hrleistungsmarke. Bei ihr steht nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Die Gew\u00e4hrleistungsmarke muss in der Lage sein, bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung zu gew\u00e4hrleisten und sie von solchen Produkten zu unterscheiden, f\u00fcr die es keine derartige Gew\u00e4hrleistung gibt.<\/p>
Zudem werden in das deutsche Markenrecht neue absolute Schutzhindernisse eingef\u00fchrt. Als absolute Schutzhindernisse gelten dann auch gesch\u00fctzte geografische Angaben und gesch\u00fctzte geografische Ursprungsbezeichnungen. Das betrifft insbesondere Lebensmittel, Wein und Spirituosen.<\/p>
Eingef\u00fchrt wird auch, dass Lizenzen auf Antrag in das Register eingetragen werden k\u00f6nnen. Der Inhaber einer ausschlie\u00dflichen Lizenz kann dann auch selbst wegen Markenrechtsverletzungen klagen, wenn der Inhaber der Marke nach f\u00f6rmlicher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist keine Klage einreicht.<\/p>
Weitere \u00c4nderungen betreffen etwa die Schutzdauer und Verl\u00e4ngerungen, die Umklassifizierung oder das Widerspruchsverfahren. Im Markenrecht erfahrene Rechtsanw\u00e4lte k\u00f6nnen in allen Fragen rund um die Marke beraten.<\/p>
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