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„Ein schwarzer Tag f\u00fcr die Meinungsfreiheit“ – DPV und bdfj kritisieren die Entscheidung des EU-Parlaments, der umstrittenen Urheberrechtsreform zuzustimmen.<\/p> „Ein schwarzer Tag f\u00fcr die Meinungsfreiheit“ – DPV und bdfj kritisieren die Entscheidung des EU-Parlaments, der umstrittenen Urheberrechtsreform zuzustimmen.<\/p>
Einsatz der sogenannten Upload-Filter kann eine Gefahr f\u00fcr die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit bergen – Staatliche Aufgabe der Durchsetzung des Urheberrechts wird wieder einmal auf private Konzerne abgew\u00e4lzt.<\/p>
Die aktuelle Entscheidung des EU-Parlaments, der Urheberrechtsreform unver\u00e4ndert zuzustimmen, st\u00f6\u00dft auf Ablehnung der beiden Berufsverb\u00e4nde DPV Deutscher Presse Verband und bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten. Deren Vorstandsmitglieder hatten sich bereits am letzten Samstag an den \u00fcberregionalen und \u00fcberparteilichen Demonstrationen beteiligt. „Wieder einmal wird die \u00dcberwachung der Einhaltung geltenden Rechts auf private Konzerne \u00fcbertragen“, sagt Christian Laufk\u00f6tter, Pressesprecher von DPV und bdfj. „Die M\u00f6glichmachung sogenannter Upload-Filter tr\u00e4gt dazu bei, dass Plattformen wie Google, Facebook und weitere ohne genaue juristische Pr\u00fcfung das Hochladen von Inhalten verweigern k\u00f6nnen, obwohl sie unter die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit fallen.“<\/p>
Die beiden Berufsverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen zwar grunds\u00e4tzlich, dass das Urheberrecht gest\u00e4rkt und dessen Einhaltung verst\u00e4rkt \u00fcberwacht werden muss. „Dies ist aber eine hoheitliche Aufgabe“, so Laufk\u00f6tter, „die nicht von Privatunternehmen \u00fcbernommen werden darf.“ Wie bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) entledigt sich hier der Staat seinen Aufgaben und w\u00e4lzt die Verantwortung ab. „Der Staat erm\u00f6glicht so den Konzernen, durch die Schaffung der Upload-Filter zudem ein Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln, deren Umgang mit dem Datenschutz nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Hier wird ohne Not den Unternehmen eine weitere M\u00f6glichkeit zur Sammlung und Anh\u00e4ufung von Daten geboten.“<\/p>
Nach der aktuellen Abstimmung im EU-Parlament muss noch der Rat der EU zustimmen. Dies gilt aber als Formsache, da die einzelnen Regierungen auf Arbeitsebene bereits zugestimmt haben.<\/p>
Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverb\u00e4nde getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband f\u00fcr Journalisten, gegr\u00fcndet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich t\u00e4tigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegr\u00fcndet und ist die gr\u00f6\u00dfte Interessenvertretung exklusiv f\u00fcr zweitberuflich t\u00e4tige Journalisten in Deutschland.<\/p>
Kontakt<\/b><\/p>
Journalistenzentrum Deutschland<\/p>
Christian Laufk\u00f6tter<\/p>
Stresemannstr. 375<\/p>
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