{"id":270619,"date":"2019-04-03T10:52:42","date_gmt":"2019-04-03T09:52:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/?p=270619"},"modified":"2019-04-03T10:52:42","modified_gmt":"2019-04-03T09:52:42","slug":"wie-sich-dsgvo-abmahnungen-vermeiden-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wie-sich-dsgvo-abmahnungen-vermeiden-lassen-10270619\/","title":{"rendered":"Wie sich DSGVO Abmahnungen vermeiden lassen"},"content":{"rendered":"

\"eineSeit Mai 2018 muss die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, verpflichtend zur Anwendung kommen. Trotzdem herrscht bis heute noch breite Verunsicherung im praktischen Umgang mit den Datenschutzregeln. Deshalb kommt es nicht selten zu Verst\u00f6\u00dfen, die Abmahnungen zur Folge haben k\u00f6nnen. Im besten Fall kann so eine Abmahnung nur unangenehm sein, im schlimmsten Fall sehr teuer werden. Tatsache ist: Es wird rege abgemahnt in Deutschland. Der folgende Beitrag zeigt auf, wie sich DSGVO-Abmahnungen vermeiden lassen. Und sollte doch eine Abmahnung im Briefkasten gelandet sein, gibt es n\u00fctzliche Tipps, was dann genau zu tun ist.<\/p>

Ein paar wissenswerte Fakten: Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, eine tats\u00e4chliche oder vermutete Rechtsverletzung zu unterlassen. Sie hat das Ziel, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden und zugleich den Rechtsstreit zwischen Abmahnendem und Abgemahntem verbindlich zu kl\u00e4ren. Um abmahnen zu k\u00f6nnen, muss eine Abmahnberechtigung bestehen. Im Wettbewerbsrecht – welches bei einem Versto\u00df gegen die DSGVO zum Tragen kommen kann – besteht die Abmahnberechtigung auf Seiten eines Konkurrenten oder einer Verbraucherschutzorganisation.<\/p>

Abmahnung: Diese Kosten sind m\u00f6glich<\/p>

Letztlich wird unter Umst\u00e4nden der zeitliche und auch der finanzielle Aufwand durch eine Abmahnung reduziert, weil eben keine Gerichtskosten anfallen. Das bedeutet aber nicht, dass es bei einer Abmahnung nicht auch teuer werden kann – im Gegenteil. Denn derjenige, der abmahnen will, wird normalerweise zumindest die Kosten zur\u00fcckverlangen, die ihm durch die Abmahnung entstanden sind, zum Beispiel die Anwaltskosten. Trifft der mit der Abmahnung verbundene Vorwurf zu, m\u00fcssen die Kosten ersetzt werden. In aller Regel f\u00fchrt auch kein Weg daran vorbei, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben. Aus dieser geht hervor, dass der vorgeworfene Versto\u00df zuk\u00fcnftig unterlassen wird und bei Zuwiderhandeln eine Strafzahlung anf\u00e4llt.<\/p>

Abmahnf\u00e4hige Verst\u00f6\u00dfe<\/p>

Die Frage, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht grunds\u00e4tzlich zugleich auch Wettbewerbsrechtsverst\u00f6\u00dfe sind und damit abgemahnt werden k\u00f6nnen, ist derzeit noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Das Argument dabei lautet: Wer sich nicht an den Datenschutz h\u00e4lt, hat einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber jenen Unternehmen, die sich an die strengen gesetzlichen Vorgaben halten. In diesem Punkt werden k\u00fcnftige Gerichtsurteile f\u00fcr Klarheit sorgen m\u00fcssen. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich in jedem Fall, erst gar keinen Anlass zu einer m\u00f6glichen Abmahnung in Hinblick auf DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe zu bieten.<\/p>

Hierbei gilt es, sich zun\u00e4chst einmal anzuschauen, was genau \u00fcberhaupt abmahnf\u00e4hig ist. In erster Linie hei\u00dft es, an Ma\u00dfnahmen zu denken, die Au\u00dfenwirkung haben – sprich, die sich leicht \u00fcberpr\u00fcfen lassen:<\/p>

– Ganz oben auf dieser Liste steht die Datenschutzerkl\u00e4rung der Website. Sie ist von Jedermann rund um die Uhr einsehbar; gleichzeitig ist hier die Beweissicherung bei einem DSGVO-Versto\u00df einfach.<\/p>

– Auch die allgemeinen Datenschutzhinweise, sozusagen das Offline-Pendant der Datenschutzerkl\u00e4rung, sind recht einfach zu pr\u00fcfen.<\/p>

– Aktuell werden zudem vermehrt abgemahnt:<\/p>

– Fehlendes SSL-Protokoll: SSL steht f\u00fcr Secure Sockets Layer und f\u00fcr eine verschl\u00fcsselte \u00dcbertragung sensibler Daten beim Surfen im Internet. Das soll verhindern, dass Dritt-Nutzer die Daten bei der \u00dcbertragung auslesen oder manipulieren k\u00f6nnen. Zudem stellt dieses Verschl\u00fcsselungsverfahren die Identit\u00e4t einer Website sicher.<\/p>

– Abmahnung wegen fehlerhafter Einbindung von Google Fonts<\/p>

– Abmahnung wegen fehlerhafter Einbindung von Google Analytics<\/p>

– Abmahnungen wegen Einbindung von Facebook like- und share-Buttons<\/p>

– Abmahnungen wegen fehlender Verschl\u00fcsselung von Kontaktformularen<\/p>

– Eine Abmahnung kann aber auch dann erfolgen, wenn einem Antrag auf Auskunft \u00fcber die im Unternehmen bearbeiteten personenbezogenen Daten nicht richtig, nicht rechtzeitig oder \u00fcberhaupt nicht Folge geleistet wird.<\/p>

Wie hoch ist das Risiko f\u00fcr Kleinunternehmer?<\/p>

Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechte der Betroffenen (Auskunft, Widerspruch, Widerruf etc.) oder gegen Pflichten als Unternehmer (Information, Dokumentation, Auskunftserteilung, etc.), welche die DSGVO regeln, besteht Abmahnpotential. Es besteht aber kein Grund zur Panik, da die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung derzeit gerade f\u00fcr Kleinunternehmer relativ gering ist. Allerdings sollten auch Kleinunternehmer die DSGVO auch nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn Abmahnungen durch spezialisierte, sogenannte Abmahnverb\u00e4nde machen heute schon etwa 50 Prozent aller Abmahnungen in Deutschland aus.<\/p>

Richtig auf Abmahnungen reagieren<\/p>

Falls tats\u00e4chlich einmal eine Abmahnung wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehen sollte, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:<\/p>

– Ruhe bewahren: Beim Erhalt einer Abmahnung ist hektische Betriebsamkeit keine gute Reaktion, auch wenn die im Abmahnschreiben gesetzte Frist unter Umst\u00e4nden knapp erscheint. Sprechen berechtigte Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Frist zu kurz bemessen ist, gibt es Anspruch auf eine Verl\u00e4ngerung.<\/p>

– Rechtsberatung einholen: Ein Anwalt kann kl\u00e4ren, ob eine Fristverl\u00e4ngerung m\u00f6glich beziehungsweise die Abmahnung \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist und ob sie voraussichtlich Aussicht auf Erfolg hat.<\/p>

– Dokumentieren: Im Regelfall werden Abmahnungen nicht per Einschreiben, sondern regul\u00e4r per Post verschickt. Zu Dokumentationszwecken sollte daher der Posteingang notiert werden, um bei Bedarf sp\u00e4ter beweisen zu k\u00f6nnen, dass rechtzeitig auf die Abmahnung reagiert wurde.<\/p>

– Pr\u00fcfen: In einem n\u00e4chsten Schritt gilt es, die zentralen Punkte der Abmahnung zu \u00fcberpr\u00fcfen, also z.B. die Abmahnberechtigung des Abmahnenden, den enthaltenen Vorwurf, die H\u00f6he des Streitwerts, etwaige Anzeichen f\u00fcr Rechtsmissbrauch, usw. Gegebenenfalls ist es auch n\u00fctzlich, Beweise zu sichern, die die eigene Unschuld darlegen (z.B. Screenshots erstellen). Das geschieht am besten mit Unterst\u00fctzung eines entsprechenden Experten.<\/p>

– Handeln: Wenn der Vorwurf zutrifft, gilt es, das rechtswidrige Handeln zeitnah einzustellen, z.B. durch eine Korrektur der Datenschutzerkl\u00e4rung. Dar\u00fcber hinaus wird es sich schwer vermeiden lassen, zus\u00e4tzlich eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>

– Aktuell bleiben, um Verst\u00f6\u00dfe zu vermeiden: Um zu verhindern, dass die in der Unterlassungserkl\u00e4rung bestimmte Strafe zur Zahlung kommt, darf zuk\u00fcnftig nicht noch einmal auf die in der Abmahnung beschriebene Weise gegen die DSGVO versto\u00dfen werden. Hierzu empfiehlt sich eine regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung der datenschutzrechtlich relevanten Dokumente darauf, ob sie fortw\u00e4hrend den jeweils aktuellen Regelungen der DSGVO entsprechen.<\/p>

Auf der Leware DSGVO Themenseite findet sich alles Wissenswerte rund um die DSGVO, Fragen & Antworten (von Fachexperten) sowie Mustervorlagen und ein Ma\u00dfnahmenplan f\u00fcr die Umsetzung im eigenen Unternehmen zum kostenfreien Download.<\/p>

Mit den Produkten von Lexware, einer Marke der Haufe Group, bringen Anwender ihre gesch\u00e4ftlichen und privaten Finanzen in Ordnung. Von der Buchhaltung \u00fcber Warenwirtschaft bis zu den Steuern. Die L\u00f6sungen sind \u00fcbersichtlich und einfach und k\u00f6nnen nahezu ohne Vorkenntnisse eingesetzt werden. Lexware bietet eine Rundum-Absicherung mit innovativer Software, umfassende Online-Services und Branchen-Wissen. \u00dcber eine Million Nutzer arbeiten mit Deutschlands f\u00fchrenden Business-Komplett-L\u00f6sungen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige, Freiberufler und Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Weitere Informationen unter: www.lexware.de<\/a><\/p>

Firmenkontakt<\/b><\/p>

Pressecenter Lexware<\/p>

Nicole Packhaeuser<\/p>

Munzinger Str. 9<\/p>

79111 Freiburg<\/p>

0761 898 3171<\/p>

0761 898 99 3184<\/p>

presselexware@haufe-lexware.com<\/p>

http:\/\/www.lexware.de<\/p>

Pressekontakt<\/b><\/p>

PR von Harsdorf GmbH<\/p>

Friederike Floth<\/p>

Rindermarkt 7<\/p>

80331 M\u00fcnchen<\/p>

089189087335<\/p>

089 158987339<\/p>

ff@pr-vonharsdorf.de<\/p>

Willkommen<\/a><\/p><\/blockquote>