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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) f\u00e4llt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditvertr\u00e4gen oder Darlehensvertr\u00e4gen findet, sind Millionen von Vertr\u00e4gen widerrufbar. Es k\u00f6nnen nicht nur Kreditvertr\u00e4ge oder Darlehensvertr\u00e4ge, sondern auch Leasingvertr\u00e4ge widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass diese nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind.<\/p>
Auch neue Darlehensvertr\u00e4ge oder Leasingvertr\u00e4ge sind widerrufbar, da diese ebenso die vom EuGH beanstandete unklare Formulierung enthalten. Es sind fast alle Verbrauchervertr\u00e4ge betroffen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich im Einzelfall um eine Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht oder eine sog. Widerrufsinformation handelt, da beide regelm\u00e4\u00dfig die fehlerhafte Formulierung enthalten.<\/p>
Widerrufsbelehrung unwirksam<\/p>
Nach den Feststellungen des EuGH ist die folgende Formulierung unwirksam:<\/p>
Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach \u00a7 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.<\/p>
Hintergrund ist, dass diese Formulierung hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher f\u00fcr den Beginn der Widerrufsfrist ma\u00dfgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaats verweist. Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags n\u00e4mlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch \u00fcberpr\u00fcfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enth\u00e4lt, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, \u00fcber die er verf\u00fcgen kann, f\u00fcr ihn zu laufen begonnen hat.<\/p>
Rechtsfolge des Widerrufs ist, dass der Kreditvertrag r\u00fcckabgewickelt werden muss. Die Vorteile liegen dabei auf der Hand:<\/p>
– Umschulden zu einem neuen deutlich g\u00fcnstigeren Zinssatz<\/p>
– Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung muss nicht gezahlt werden<\/p>
– Wurde die Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung bereits gezahlt, kann sie zur\u00fcck gefordert werden<\/p>
Kreditvertrag widerrufen<\/p>
Widerrufbar sind alle Vertr\u00e4ge wie z.B. Kreditvertr\u00e4ge, Darlehensvertr\u00e4ge, Leasingvertr\u00e4ge, Autokreditvertr\u00e4ge, Finanzierungsvertr\u00e4ge etc.<\/p>
Es handele sich hierbei um ein „Sensationsurteil“, meint Fachanwalt f\u00fcr Bankrecht L. Ginter von der bundesweit t\u00e4tigen Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanw\u00e4lte. „Die Formulierung findet sich in beinahe allen Kreditvertr\u00e4gen, die seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden“ – was Millionen sein d\u00fcrften. Verbraucher k\u00f6nnen diese Kreditvertr\u00e4ge jetzt widerrufen und so „tausende Euro sparen“.<\/p>
Mit diesem Widerrufsjoker sei bei z.B. Autokreditvertr\u00e4gen oder Autoleasingvertr\u00e4gen die R\u00fcckgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung aller bereits gezahlten Raten m\u00f6glich, so der Rechtsanwalt. Vor allem alle, deren Fahrzeuge von dem Dieselskandal betroffen sind, horchen hier auf. Sie k\u00f6nnen Ihre Fahrzeuge jetzt ohne Wertverlust gegen Erstattung aller Zahlungen zur\u00fcckgeben. Immobiliendarlehen k\u00f6nnen auf einen Vertrag mit einem g\u00fcnstigeren Zinssatz umgeschuldet oder vorzeitig abgel\u00f6st werden – ohne die Zahlung der sog. Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung.<\/p>
Das Urteil habe „Signalwirkung“ und ein „betr\u00e4chtliches Ausma\u00df“, hei\u00dft es bei Ginter Schiering Rechtsanw\u00e4lte. Es gehe um eine Kreditsumme von ca. 1,5 Billionen Euro.<\/p>
Rechtsanwalt r\u00e4t zum Widerruf<\/p>
Gerade bei \u00e4lteren Baukrediten oder Immobiliendarlehen lohnt sich ein Widerruf. Wurde ein Vertrag z.B. im Jahr 2014 zu einem Zinssatz von 4% geschlossen und kann er jetzt f\u00fcr 1% umgeschuldet werden, k\u00f6nnen je nach Kreditsumme und Zinsbindungsfrist mehrere zehntausend Euro an Zinsen gespart werden.<\/p>
„Vor einem Widerruf sollte man den eigenen Vertrag jedoch von einem spezialisierten Anwalt pr\u00fcfen lassen“, r\u00e4t Fachanwalt f\u00fcr Bankrecht L. Ginter. „Dieser kann auch gleich die m\u00f6gliche Zinsersparnis berechnen und den Immobilienfinanzieren oder Leasingnehmern bestm\u00f6glich zu ihrem Recht verhelfen, auch im Wege einer au\u00dfergerichtlichen Einigung mit der Bank.“<\/p>
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Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter<\/p>
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