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Vorsicht: Abmahnungen vorauswein.plus hilft Business Premium-Mitgliedern<\/p>
Vorsicht: Abmahnungen voraus
wein.plus hilft Business Premium-Mitgliedern<\/p>
Eine gute Nachricht vorweg: am 10.09.2020 wurde das Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet, denn „Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden“, so die Begr\u00fcndung der ehemaligen Bundesjustizministerin Katarina Barley hierzu.<\/p>
Mithilfe des neuen Gesetzes sollen also h\u00f6here Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Anspr\u00fcchen, die Verringerung finanzieller Anreize f\u00fcr Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte M\u00f6glichkeiten zur Geltendmachung von Gegenanspr\u00fcchen einen deutlich verbesserten Schutz gegen missbr\u00e4uchliche Abmahnungen bewirkt werden, mit dem Ziel, den Abmahnmissbrauch zu halbieren. So gesehen ist es eine super Sache, dass der Bundestag nunmehr also den Abmahnmissbrauch aus Gewinninteresse endlich als regelungsbed\u00fcrftige Tatsache anerkennt und bek\u00e4mpfen will – theoretisch.<\/p>
Praktisch ist es jedoch sicherlich etwas anderes, denn auch bei gedeckelten Vertragsstrafen von 1.000,00 Euro wird den klassischen Abmahnern auch weiterhin ein \u00fcberwiegend finanzielles Interesse nicht abzusprechen sein. Im nunmehr rechtlich klar umrissenen Rahmen d\u00fcrfen sie deshalb auch weiterhin Verst\u00f6\u00dfe gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe bei kleinen Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern ungehemmt und massenhaft abmahnen. Denn leider sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Qualifizierung der Verb\u00e4nde im Gesetz als „Abmahnbefugte“ so weit gefasst, dass auch zuk\u00fcnftig die eigentlichen schwarzen Schafe durch das Raster fallen werden. Zwar soll es eine Kontrolle durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) geben, aber die erfolgt lediglich auf der Grundlage von Selbstausk\u00fcnften der Verb\u00e4nde zu ihrem Abmahnverhalten – sonstige Kontrollm\u00f6glichkeiten, etwa die Einf\u00fchrung eine Online-Melderegisters f\u00fcr Abmahnungen, wurden nicht im neuen Gesetz umgesetzt.<\/p>
Dennoch berichtet Rechtsanwalt Hans-Peter Kr\u00f6ger, dass immer noch fast t\u00e4glich Abmahnungen unseri\u00f6ser Anwaltskanzleien und Abmahnvereinen viele Wein-H\u00e4ndler in die Knie zwingen, weil sie nicht die finanziellen und personellen Ressourcen f\u00fcr einen Gerichtsprozess aufbringen k\u00f6nnen und h\u00e4ufig nur die M\u00f6glichkeit bleibt, in z\u00e4he und aufreibende Verhandlungen mit den Abmahnern zu gehen, um zumindest die Kosten zu reduzieren und die geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung zu modifizieren. Denn einmal unterschrieben kann die strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung zu einem existenzgef\u00e4hrdenden Bumerang f\u00fcr die Onlineshop-Betreiber werden – ein Leben lang. Dass das nicht passiert, wird fortan das Online-Gesch\u00e4ftsleben der H\u00e4ndler bestimmen.<\/p>
Aktuell besch\u00e4ftigen Kr\u00f6ger abmahntechnisch massiv die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.), der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) und der IDO (Interessenverband f\u00fcr das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online- Unternehmen e.V.). Diese mahnen nicht nur in gleicher Regelm\u00e4\u00dfigkeit weiterhin ab, sondern machen auch Vertragsstrafen geltend. „Wie wir wissen, sind nicht die (oft leider berechtigten) Abmahnungen das Problem, sondern das (finanzielle) Problem sind die oft mehrere tausend Euro teuren Vertragsstrafen, die bei jedem erneuten Fehler aufgrund der zuvor abgegebenen Unterlassungserkl\u00e4rung geltend gemacht werden.“ so Hans-Peter Kr\u00f6ger<\/p>
F\u00fcr weitere Informationen: https:\/\/magazin.wein.plus\/vorsicht-abmahnungen-voraus<\/p>
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Wein-Plus GmbH<\/p>
Dominik N\u00fcse-Lorenz<\/p>
Wetterkreuz 19<\/p>
91560 Heilsbronn<\/p>
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