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Aus der Feinschmeckerabteilung des Europ\u00e4ischen Rechts: Einbauk\u00fcche bestellen und dann sofort widerrufen \u2013 der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) lehnt das ab und entscheidet sich f\u00fcr das Prinzip der Vertragsbindung (Urteil vom 21.10.2020, C-529\/19).<\/p>
Wenn ein Verk\u00e4ufer z.B. bei einer Einbauk\u00fcche die Ware speziell auf die Bed\u00fcrfnisse des Kunden hin anfertigt, dann gilt das 14-t\u00e4gige Widerrufsrecht ausnahmsweise nicht; auch nicht, wenn mit der Fertigung noch gar nicht begonnen wurde. Im zu entscheidenden Fall wurden einige Teile einer K\u00fcche speziell angepasst. Die M\u00f6belfirma wollte damit einen Subunternehmer beauftragen und dann den Einbau beim Kunden selber vornehmen. Vor Beginn der Herstellung widerrief der Kunde den Vertrag und weigerte sich, die K\u00fcche abzunehmen.<\/p>
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Spezifikationsware schlie\u00dft Widerruf aus<\/p>
Das vom Unternehmen angerufene Potsdamer Gericht wandte sich mit dem Fall an den EuGH. Dieser stellte fest, dass eine Ausnahme vom Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn die Spezialanfertigung \u2013 hier: digitale Lochbildfertigung – noch nicht begonnen hat. Denn das Widerrufsrecht ist nicht an den zuf\u00e4lligen Zeitplan des Unternehmens gekn\u00fcpft. Die Ausnahme vom Widerrufsrecht dient dem Ziel, die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, in welchem Umfang Spezifikationsw\u00fcnsche schon umgesetzt sind. Letztlich kennt der Kunde den Fertigungsstand gar nicht.<\/p>
Im vorliegenden Fall kam noch hinzu, dass der Kaufvertrag auf einer Messe geschlossen wurde. Damit stellte sich die Frage, ob das Geschehen au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen stattfand. Das ist bei einem Messestand nicht sicher, sodass der auf der Messe geschlossene Vertrag eventuell gar nicht unter die Fernabsatzrichtlinie f\u00e4llt. Dazu bedarf es noch weiterer Aufkl\u00e4rung.<\/p>
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Gegen einseitige Entscheidungsm\u00f6glichkeiten<\/p>
Das Unternehmen hielt im vorliegenden Fall den Widerruf f\u00fcr ausgeschlossen, weil die gekauften Waren nach Kundenspezifikation anzufertigen waren, \u00a7 312 g II S. 1 Ziffer 1 BGB (entspr. Art. 16 c RL 2011\/83\/EU). F\u00fcr die Anwendung einer Rechtsvorschrift war es nach ihrer Ansicht in zeitlicher Hinsicht ma\u00dfgeblich, ob die Tatbestandsvoraussetzung \u201eSpezialanfertigung\u201c zum Zeitpunkt des Widerrufs vorlagen. Die durch den Widerruf entstandene Verm\u00f6genseinbu\u00dfe auf Seiten des Unternehmens musste der Tatsache eines Vertragsabschlusses und der beklagtenseitigen Annullierung Rechnung tragen, weil sonst die Beklagte alleine \u00fcber Rechtsbestand und Rechtsaufhebung einseitig entscheiden d\u00fcrfte. Es war zu ber\u00fccksichtigen, dass eine nach Vertragsabschluss erkl\u00e4rte Abstandnahme vom Vertrag zeitlich vor der Erf\u00fcllung des Vertrages lag.<\/p>
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Die Voraussetzungen des Widerrufsausschlusses ergaben sich daher nicht aus der vollst\u00e4ndigen Herstellung, sondern aus der geplanten Herstellung gem\u00e4\u00df der abgeschlossenen individuellen Bestimmung der Parteien. F\u00fcr die gleichberechtigte Schutzbed\u00fcrftigkeit der Parteien war die Beurteilung im Zeitpunkt der beabsichtigten Fertigstellung und Ingebrauchnahme des Kaufgegenstandes ma\u00dfgeblich. Die geplante Spezifikation und Herstellung gaben dem Vertrag die signifikante individuelle Note, welche Anwendbarkeit oder Ausschluss eines Widerrufs bestimmt.<\/p>
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Fazit: Beim Kauf von auf Kundenwunsch spezifizierter Ware besteht eine Ausnahme vom Widerufsrecht auch dann, wenn die Ware erst lediglich bestellt ist und mit der Anfertigung bei einem Dritten noch nicht begonnen wurde.<\/p>
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