![\"ein](\"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/405438-e1627032353270.jpg\" "\\"Versicherungsschutz")
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schlie\u00dfung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4\/21).<\/p> Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schlie\u00dfung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4\/21).<\/p>
Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gastst\u00e4tten und Hotels aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnung schlie\u00dfen. Umstritten ist, ob die Betriebsschlie\u00dfungsversicherung eintrittspflichtig ist. Die Landgerichte M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf haben diese Eintrittspflicht bejaht. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe kommt es entscheidend darauf an, wie die Versicherungsbedingungen formuliert sind, erkl\u00e4rt die Wirtschaftskanzle MTR Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>
In dem Verfahren zum Aktenzeichen 12 U 4\/21 vor dem OLG Karlsruhe musste ein Hotel mit angeschlossener Gastst\u00e4tte pandemiebedingt vor\u00fcbergehend schlie\u00dfen. In den Versicherungsbedingungen der im Januar 2020 angeschlossenen Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wird mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug genommen. Versicherungsschutz besteht demnach beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger, wenn diese im IfSG namentlich gelistet sind. Da Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 nicht aufgef\u00fchrt waren, wollte der Versicherer nicht zahlen.<\/p>
Da spielte das OLG Karlsruhe jedoch nicht mit. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf einen abschlie\u00dfenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern, welcher hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes zur\u00fcckbleibt, sei nicht hinreichend klar und verst\u00e4ndlich erfolgt. Die Klausel versto\u00dfe gegen das gesetzliche Transparenzgebot und sei daher unwirksam, entschied das OLG. Durch in den Versicherungsbedingungen wiederholte Bezugnahme auf das IfSG werde beim Versicherungsnehmer der Eindruck erweckt, dass jede Betriebsschlie\u00dfung auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei. Dass es jedoch Einschr\u00e4nkungen gebe, werde nicht deutlich genug. Durch die Unwirksamkeit der Klausel sei auch Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 vom Versicherungsumfang umfasst, so das OLG Karlsruhe.<\/p>
In einem weiteren Verfahren entschied das OLG Karlsruhe allerdings anders (Az.: 12 U 11\/21). Hier wurde das IfSG in den Versicherungsbedingungen der 2019 abgeschlossenen Betriebsschlie\u00dfungsversicherung an keiner Stelle erw\u00e4hnt. Stattdessen erhalten die Versicherungsbedingungen die ausdr\u00fcckliche Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrags „nur“ die in einem nachfolgenden Katalog aufgez\u00e4hlten sind, wobei Covid-19 oder SARS-CoV-2 nicht aufgef\u00fchrt sind. Hier sei die Klausel eindeutig und der Versicherungsnehmer werde nicht unangemessen benachteiligt.<\/p>
Es kommt auf den Einzelfall an, ob die Betriebsschlie\u00dfungsversicherung eintrittspflichtig ist. Erfahrene Rechtsanw\u00e4lte k\u00f6nnen im Rechtsstreit mit dem Versicherer beraten.<\/p>
https:\/\/www.mtrlegal.com\/rechtsberatung\/corona.html<\/a><\/p>