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Digitalwirtschaft warnt kurz vor der Bundestagswahl: Ohne schnelle Digitalisierung verlieren Unternehmen Chance auf Zukunft
Kampagne aus Mittelstands- und Digitalverb\u00e4nden setzt zwei Wochen vor der Wahl die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t auf die politische Agenda
Wichtige Rolle kommt der Modernisierung der Verwaltung zu, damit der Staat Vorreiter der digitalen Transformation wird<\/p>
Am Donnerstagabend fand die Kampagne Deutschland kann digital! nach sechs Veranstaltungen ihren H\u00f6hepunkt. F\u00fcr die digitalpolitische Debatte vor der Bundestagswahl hatten sich noch einmal die Vertreter der Digitalwirtschaft zusammengefunden, um einen gemeinsamen Appell zur schnellen Digitalisierung und St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t an die Politik zu richten. Dabei kommt es nach Einsch\u00e4tzung der Wirtschaftsvertreter auf f\u00fcnf zentrale Themenfelder an: Digitale Infrastruktur, Bildung, Verwaltungsdigitalisierung, Schl\u00fcsseltechnologien und digitale Gesch\u00e4ftsmodelle. In all diesen Bereichen muss die Politik in der n\u00e4chsten Legislaturperiode in eine deutlich schnellere und pragmatischere Umsetzung gehen.<\/p>
Dr. Oliver Gr\u00fcn, Pr\u00e4sident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), betonte in seiner Begr\u00fc\u00dfung: „Unsere eigene Digitalwirtschaft ist leistungsf\u00e4hig, sie kann was. Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t hei\u00dft f\u00fcr uns, dass wir durch unsere IT-Unternehmen selbst gestalten, nicht nur kompetent anwenden. Unser Wohlstand in der Zukunft h\u00e4ngt davon ab, wie wir jetzt mit der Digitalisierung umgehen. Dennoch findet das Thema Digitalisierung im Wahlkampf nicht statt.“ Wichtig ist auch der Umgang mit Zukunftstechnologien wie K\u00fcnstliche Intelligenz (KI). Vanessa Cann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des KI Bundesverband e.V. erkl\u00e4rt: „KI ist f\u00fcr viele Unternehmen etwas Mystisches. Viele Mittelst\u00e4ndler sind daf\u00fcr noch nicht offen. Helfen w\u00fcrde es, hier Anreize zu schaffen, wie zum Beispiel eine KI-Pr\u00e4mie, die die Zusammenarbeit zwischen Mittelstand und KI-Unternehmen f\u00f6rdert.“ \u00dcber alle Themen hinweg sind sich die Verbandsvertreterinnen und Vertreter einig, dass die Politik nun schnell handeln muss. Markus Jerger, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverband mittelst\u00e4ndische Wirtschaft (BVMW) wirft der Politik in den letzten Jahren mangelnde Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Digitalwirtschaft vor. „Wir haben den Markt ausl\u00e4ndischen Unternehmen \u00fcberlassen, obwohl wir hier viele Innovatoren haben. Wir brauchen nun mehr Unterst\u00fctzung, weniger Regelungen, mehr Geschwindigkeiten und mehr F\u00f6rdermittel.“<\/p>
Von Seiten der Politik waren mit Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE), Mario Brandenburg (FDP), Christoph Matschie (SPD), Thomas Heilmann (CDU) und Dr. Anna Christmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) Abgeordnete nahezu aller Fraktionen des Bundestags vertreten und diskutierten, wie die Digitalisierung in Zukunft konkret besser und schneller vorangetrieben werden k\u00f6nnte. Thomas Heilmann von der CDU kritisierte, das Hauptproblem der Digitalpolitik liege nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen den Digitalpolitikern und den anderen Politikern ihrer eigenen Parteien. „Es ist eine Frage der Ressourcen – wie viel Priorit\u00e4t geben wir dem Thema Digitalisierung eigentlich? Es ist schon besser geworden seit Corona, aber noch lange nicht da, wo es sein muss.“<\/p>
Mario Brandenburg von der FDP forderte eine Umkehr des Mindsets beim Umgang mit Daten – auch vom Staat. Statt der Orientierung, dass Datennutzung erstmal verboten sei, m\u00fcsse die Denkweise nun sein, dass alle Daten offen sind und genutzt werden k\u00f6nnen – au\u00dfer sie betr\u00e4fen Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Als Beispiel gibt er zu bedenken: „Warum muss ich Kindergeld beantragen, wenn der Staat doch wei\u00df, dass ich ein Kind habe? Ihm liegen alle Daten dazu vor, er kann mir das Geld einfach \u00fcberweisen.“ Auch Anna Christmann von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sieht den Staat bei der Digitalisierung in der Pflicht: „Der Staat muss st\u00e4rker als Auftraggeber f\u00fcr IT agieren und junge, innovative Unternehmen f\u00f6rdern. In der Beschaffung muss eine innovative Kultur entstehen.“<\/p>
Nach sechs Veranstaltungen voll spannender Debatten mit Bundestagsabgeordneten und Unternehmern zieht die Veranstaltungsreihe der Initiative Deutschland kann digital! knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein Zwischenfazit: „F\u00fcr unsere Digitalwirtschaft bleibt zu hoffen, dass die Dringlichkeit der St\u00e4rkung digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t endlich angekommen ist. Wir haben eine leistungsstarke IT-Wirtschaft, die entscheidend zu Wohlstand und Innovation in Deutschland und Europa beitragen kann. Die Politik muss endlich die Rahmenbedingungen umsetzen, die es diesen Unternehmen erm\u00f6glicht, ihr volles Potenzial zu entfalten und als Anbieter innovativer Produkte die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ma\u00dfgeblich mitzugestalten und voranzutreiben“, betont BITMi Pr\u00e4sident Oliver Gr\u00fcn.<\/p>