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H\u00e4ndler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die Umst\u00e4nde im Einzelfall an, wie der BGH jetzt in einem Verfahren andeutete.<\/p> H\u00e4ndler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die Umst\u00e4nde im Einzelfall an, wie der BGH jetzt in einem Verfahren andeutete.<\/p>
Der Lockdown in der Corona-Pandemie hat bei vielen Einzelh\u00e4ndlern zu Umsatzeinbu\u00dfen gef\u00fchrt, w\u00e4hrend fixe Kosten wie die Gewerbemiete weiter anfielen. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und Ende 2020 klargestellt, dass die beh\u00f6rdlich angeordnete Schlie\u00dfung aufgrund der Pandemie eine St\u00f6rung des Gesch\u00e4ftsgrundlage darstellen und die Minderung der Gewerbemiete daher m\u00f6glich sein kann, erkl\u00e4rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw\u00e4lte. Unter welchen Umst\u00e4nden und in welcher H\u00f6he die Miete gemindert werden kann, lie\u00df der Gesetzgeber hingegen offen.<\/p>
In einem Verfahren vor dem OLG Dresden hatte ein Textilgesch\u00e4ft aufgrund des angeordneten Lockdowns f\u00fcr einen Monat schlie\u00dfen m\u00fcssen und zahlte die Miete f\u00fcr diesen Zeitraum nicht. Das OLG Dresden entschied mit Urteil vom 24. Februar 2021 (Az.: 5 U 1782\/20), dass eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage vorliege und die Miete daher anzupassen sei. Weder Mieter noch Vermieter seien f\u00fcr die St\u00f6rung des Gesch\u00e4ftsgrundlage verantwortlich oder h\u00e4tten diese vorhersehen k\u00f6nnen. Die Kaltmiete k\u00f6nne daher f\u00fcr die Dauer der Schlie\u00dfung um 50 Prozent gemindert werden.<\/p>
Der BGH gab nun im Revisionsverfahren zu erkennen, dass eine Halbe\/Halbe-Regelung zu pauschal ist und im Einzelfall entschieden werden muss. So m\u00fcsse bei der H\u00f6he der Mietminderung auch ber\u00fccksichtigt werden, ob und in welcher H\u00f6he der Mieter staatliche Hilfen oder auch Leistungen aus einer Betriebsschlie\u00dfungsversicherung erhalten hat, so der BGH. Das setzt voraussichtlich eine umfassende Pr\u00fcfung der Umst\u00e4nde in jedem Einzelfall voraus. Das Urteil wird der BGH am 12. Januar 2022 verk\u00fcnden. Nach den bisherigen Ausf\u00fchrungen ist damit zu rechnen, dass er das Urteil des OLG Dresden aufheben und den Fall zur genaueren Pr\u00fcfung der Umst\u00e4nde an das Oberlandesgericht zur\u00fcckverweisen wird.<\/p>
Eine einfache L\u00f6sung f\u00fcr die Mietminderung wegen des Corona-Lockdowns zeichnet sich nicht ab. Es kommt auf den Einzelfall an, ob die Gewerbemiete gemindert werden kann. Erfahrene Rechtsanw\u00e4lte beraten.<\/p>