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US Supreme Court: bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit im Internet erwartet
Reputationsrecht: Der Oberste Gerichtshof in den USA f\u00e4llt wichtige Entscheidungen \u00fcber Meinungsfreiheit im Internet, von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin<\/p>
Gro\u00dfe soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram st\u00fctzen sich seit langem auf zwei wichtige Regeln, die auch in Deutschland im Grunde gelten:<\/p>
Die erste besagt, dass die Plattformen frei von staatlicher Kontrolle sind und selbst entscheiden k\u00f6nnen, welche Inhalte sie online lassen und welche sie l\u00f6schen.<\/p>
Die zweite ist, dass die Websites rechtlich nicht f\u00fcr das verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen, was ihre Nutzer online stellen.<\/p>
Dies sch\u00fctzt die Unternehmen vor Klagen wegen verleumderischer \u00c4u\u00dferungen, extremistischer Inhalte und Sch\u00e4den in der realen Welt, die mit ihren Plattformen in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen. Die deutschen Regeln – zumeist durch die Urteile entwickelt – sind \u00e4hnlich, wenn st\u00e4rker abgewogen. Verantwortlich ist zuerst der eigentlich Handelnde und nur im Hintergrund und f\u00fcr den Notfall die Plattformen (sogenannte St\u00f6rerhaftung der Host-Provider).<\/p>
Nun bereitet sich der Oberste Gerichtshof in den USA darauf vor, diese Regeln erneut zu pr\u00fcfen. Dies k\u00f6nnte die gr\u00f6\u00dfte \u00c4nderung der Regeln f\u00fcr Online-Sprach\u00e4u\u00dferungen seit den 1990er Jahren sein, als US-Beh\u00f6rden und Gerichte beschlossen, das Internet kaum zu regulieren.<\/p>
Dem obersten Gericht in den USA liegen jetzt bundesstaatliche Regelungen vor, die Internetriesen doch in die Haftung nehmen k\u00f6nnten.<\/p>
Die F\u00e4lle k\u00f6nnten den „unb\u00fcrokratischen“ rechtlichen Ansatz der Vereinigten Staaten in Bezug auf Online-Reden \u00e4ndern, was den Unternehmen TikTok, Twitter, Snap und Meta, dem Unternehmen, dem Facebook und Instagram geh\u00f6ren, schaden k\u00f6nnte.<\/p>
Daphne Keller, eine ehemalige Google-Anw\u00e4ltin sagte laut New York Times, die jetzt ein Programm am Cyber Policy Center der Stanford University leitet, sagte: „Dies ist ein Moment, in dem sich alles \u00e4ndern k\u00f6nnte.“<\/p>
Hassreden in der Anonymit\u00e4t des Internets verst\u00f6ren<\/p>
Die F\u00e4lle sind Teil eines weltweit wachsenden Kampfes \u00fcber den Umgang mit sch\u00e4dlichen Online-Reden. In den letzten Jahren, als Facebook und andere Websites Milliarden von Nutzern gewannen und zu wichtigen Kommunikationsmitteln wurden, wurde ihre Macht genauer unter die Lupe genommen. Man fragte sich, ob soziale Netzwerke unbeabsichtigte Auswirkungen auf Dinge wie Wahlen, V\u00f6lkermorde, Kriege und politische Debatten haben k\u00f6nnten.<\/p>
In einigen Teilen der Welt haben die Gesetzgeber Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Macht dieser Plattformen \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen der Menschen zu begrenzen. Deutschland hatte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert und zumindest Teilregelungen des Internets erlassen. Die Europ\u00e4ische Union arbeitet an einer Gesamtregelung, die europaweit gelten soll.<\/p>
Die USA geben sich traditionell lockerer<\/p>
In den Vereinigten Staaten, wo der erste Verfassungszusatz die Meinungsfreiheit sch\u00fctzt, gibt es weniger Gesetze. In den letzten drei Jahren haben die Gesetzgeber in Washington, D.C. den Vorstandsvorsitzenden der gro\u00dfen Technologieunternehmen viele Fragen zu den Inhalten gestellt, die sie l\u00f6schen. Vorschl\u00e4ge zur Regulierung sch\u00e4dlicher Inhalte wurden jedoch nicht umgesetzt.<\/p>
Manche werfen in den USA den Tech-Giganten vor, einen Freifahrtschein zu haben.<\/p>
Krasser Fall der Fehldarstellung bei Youtube f\u00fchrt zu einem Umdenken?<\/p>
Aber am 21. Februar 2023 wird das oberste Gericht den Fall Gonzalez gegen Google verhandeln. Diese Klage wurde von der Familie eines Amerikaners eingereicht, der in Paris bei einem Anschlag von Anh\u00e4ngern des Islamischen Staates get\u00f6tet wurde. In ihrer Klage erkl\u00e4rte die Familie, dass der rechtliche Freifahrtschein doch YouTube nicht vor der Behauptung sch\u00fctzen sollte, es unterst\u00fctze den Terrorismus, indem es Nutzern Videos des Islamischen Staates zeigt. In der Klage hei\u00dft es, dass Empfehlungen als eine eigene Art von Inhalten angesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>
Fazit und Tipps<\/p>
Die weitere Rechtsentwicklung in den USA wird zeigen, ob und wie die Regulierung des Internets vorankommt. Sinnvoll ist aus Sicht des Autors ein Perspektivwechsel in Richtung der Opfersicht: Die Giganten wollen nicht f\u00fcr den Inhalt haften, sondern mit dem Inhalt – Beispiel Youtube – Geld verdienen. Opfer von Fehldarstellungen m\u00fcssen sich aber effektiv wehren k\u00f6nnen. Alles andere ist eines Rechtsstaats unw\u00fcrdig, sei es nun in den USA oder in Europa.<\/p>
V.i.S.d.P.:<\/p>
Dr. Thomas Schulte<\/p>
Rechtsanwalt<\/p>
Die Kanzlei Dr. Schulte Rechtsanw\u00e4lte ist seit 1995 erfolgreich zivilrechtlich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf dem Gebiet des Internets-, Reputations- und Wettbewerbsrecht t\u00e4tig. Sie vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Erg\u00e4nzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf der Internetseite www.dr-schulte.de<\/a><\/p> Kontakt<\/b><\/p> Dr. Thomas Schulte<\/p> Dr. Thomas Schulte<\/p> Malteserstrasse 170<\/p> 12277 Berlin<\/p> +49 (0) 30 22 19 220 20<\/p> +49 (0)30 22 19 220 21<\/p> dr.schulte@dr-schulte.de<\/p>