![\"Mann](\"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/451575-e1721986410342.jpg\" "\\"Hinreichende")
Die D\u00fcsseldorfer Rechtsschutzversicherung ARAG SE muss Kosten f\u00fcr Klage eines Impfgesch\u00e4digten gegen den Hersteller BioNtech SE (Schadenersatzanspr\u00fcche in H\u00f6he von 235.000 Euro) \u00fcbernehmen<\/p> Die D\u00fcsseldorfer Rechtsschutzversicherung ARAG SE muss Kosten f\u00fcr Klage eines Impfgesch\u00e4digten gegen den Hersteller BioNtech SE (Schadenersatzanspr\u00fcche in H\u00f6he von 235.000 Euro) \u00fcbernehmen<\/p>
Das Landgericht M\u00f6nchengladbach verurteilte den Versicherungskonzern ARAG am 18.7.2024, Versicherungsdeckung f\u00fcr die Klage eines an Impfsch\u00e4den leidenden Versicherungsnehmers wegen Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen in H\u00f6he von 235.000 Euro gegen\u00fcber BioNtech zu gew\u00e4hren. „Das Urteil ist eines in einer Reihe von Urteilen gegen das „Who-is-who“ der deutschen Versicherungswirtschaft. Bedauerlicherweise meinen einige Rechtsschutzversicherer, nach „Gutsherrenart“ \u00fcber die Gew\u00e4hrung vertraglich geschuldeter Leistungen entscheiden zu k\u00f6nnen. Dieser Fehlentwicklung begegnen wir nunmehr durch erfolgreiche Deckungsklagen“, erl\u00e4utert Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert.<\/p>
Hinreichende Erfolgsaussichten verpflichten zum Deckungsschutz<\/p>
Versicherungen k\u00f6nnen ihre Leistungspflicht verneinen, wenn ein von Versicherungsnehmer beantragter Deckungsschutz nicht zum Erfolg f\u00fchren kann. \u00dcber den behaupteten Mangel an Erfolgsaussichten nebst Begr\u00fcndung muss die Versicherung die Kunden zudem fristgerecht informieren – was die ARAG laut Landgericht M\u00f6nchengladbach vers\u00e4umte. Das Landgericht warf der Beklagten einerseits formelle M\u00e4ngel in Form von Frist\u00fcberschreitung und mangelhafter Aufkl\u00e4rung vor. Zudem sprach es aber der Rechtsverfolgung gegen\u00fcber dem Impfstoffhersteller die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht zu; der Versicherungsnehmer sei in der Lage, den Beweis mit zul\u00e4ssigen und geeigneten Beweismitteln zu f\u00fchren. Daher greift f\u00fcr die ARAG die Pflicht zum Deckungsschutz.<\/p>
\u00dcbertragbar auf Parallelf\u00e4lle<\/p>
Diese Beurteilung des Gerichts ist auf praktisch alle Parallelf\u00e4lle \u00fcbertragbar, weil schl\u00fcssiger Vortrag und Beweismittel in praktisch s\u00e4mtlichen F\u00e4llen m\u00f6glich ist. Sie steht in einer Linie mit erfolgreichen Deckungsklagen gegen die Allianz und die DEVK. Auch das Landgericht Berlin stellte in einer Klage auf Prozesskostenhilfe die erforderlichen „hinreichenden Erfolgsaussichten“ einer Klage gegen den Impfstoffhersteller fest. „Ich finde es unfassbar, dass sich Rechtsschutzversicherer selbst bei schwersten Gesundheitssch\u00e4den bei meist vor der Impfung jungen und kerngesunden Menschen nach der Sch\u00e4digung infolge der Impfung aus ihrer Verantwortung stehlen“, so Rogert.<\/p>
Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen k\u00f6nnte zu Schadensersatzpflicht des Versicherers f\u00fchren<\/p>
Ab dem 31.12.2024 droht die Verj\u00e4hrung rechtlich besonders erfolgsversprechender Schadenersatzanspr\u00fcche aus \u00a7 84 Arzneimittelgesetz, die eine verschuldensunabh\u00e4ngige sogenannte „Gef\u00e4hrdungshaftung“ vorsehen. Doch aktuell wendet sich das Blatt zugunsten derer, die Entsch\u00e4digung einklagen. „Einige Beweisbeschl\u00fcsse und positiv verlaufende m\u00fcndliche Verhandlungen hat es auch in den Hauptsacheverfahren bereits gegeben. Naturgem\u00e4\u00df dauert es wegen der Beweisaufnahmen in gut laufenden F\u00e4llen l\u00e4nger als in den negativ laufenden F\u00e4llen, bis ein Urteil gef\u00e4llt wird. Ich frage mich, ob die Rechtsschutzversicherer sich des erheblichen Haftungsrisikos bewusst sind, das sie mit der Deckungsablehnung eingehen – von der negativen Publicity einmal abgesehen“, so Rogert weiter. Er ordnet die Lage wie folgt ein: „Sobald wir die ersten Hauptsacheverfahren gewonnen haben, werden Schadenersatzanspr\u00fcche gegen Rechtsschutzversicherer die Folge sein, wenn die Deckungsverweigerung dazu f\u00fchrte, dass die Versicherungsnehmer aus Gef\u00e4hrdungshaftung nicht geklagt haben bzw. sie nicht klagen konnten.“<\/p>
Kanzlei Rogert & Ulbrich<\/p>
Die Kanzlei Rogert & Ulbrich vertritt aktuell rund 3.500 Mandantinnen und Mandanten, die erhebliche gesundheitliche Sch\u00e4den infolge von Impfungen mit einem mRNA-Impfstoff gegen SarsCoV2 vorweisen. Bisher reichte sie f\u00fcr mehr als 500 Gesch\u00e4digte Klagen bei deutschen Landgerichten ein. Zuvor hatten die Kanzleigr\u00fcnder Pionierarbeit im Dieselabgasskandal geleistet und den Weg f\u00fcr die Entsch\u00e4digung Hunderttausender geebnet.<\/p>
\u00dcber Rogert & Ulbrich Rechtsanw\u00e4lte<\/p>
Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich gr\u00fcndeten ihre D\u00fcsseldorfer Kanzlei 2007. Aktuell besch\u00e4ftigen die Juristen 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Verbraucheranwalt Dr. Marco Rogert hat eine wirtschaftswissenschaftliche Zusatzausbildung und war 8 Jahre lang als Professor f\u00fcr Wirtschaftsrecht f\u00fcr die FOM-Hochschule t\u00e4tig. Zudem ist er Fachanwalt f\u00fcr Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt f\u00fcr Transport- und Speditionsrecht. Tobias Ulbrich ist ebenfalls von Haus aus Fachanwalt f\u00fcr Transport- und Speditionsrecht. Rogert & Ulbrich bauten sich in den vergangenen Jahren Renommee als Wirtschaftskanzlei mit Fokus auf seriell auftretende (Verbraucher-)sch\u00e4den auf. Mit ihrem Team vertreten sie Gesch\u00e4digte in den gr\u00f6\u00dften Wirtschafts- und Verbraucherskandalen Deutschlands. 2021 wurde die Kanzlei im Juve Handbuch als eine der tonangebenden Kanzleien in diesem Sektor erw\u00e4hnt.<\/p>
Mehr Informationen unter ru.law<\/p>
Firmenkontakt<\/b><\/p>
Rogert & Ulbrich Rechtsanw\u00e4lte in Partnerschaft mbB<\/p>
Marco Rogert<\/p>
Hammer Str. 26<\/p>
40219 D\u00fcsseldorf<\/p>
+49 (0) 211 819 770<\/p>
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