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Geplante Tarifdeckelung bedroht die au\u00dferklinische Intensivversorgung – BHK fordert Stopp der geplanten Regelungen<\/p> Geplante Tarifdeckelung bedroht die au\u00dferklinische Intensivversorgung – BHK fordert Stopp der geplanten Regelungen<\/p>
Der Bundesverband H\u00e4usliche Kinderkrankenpflege e.V. (BHK e.V.) warnt eindringlich vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert der Verband die vorgesehene Deckelung von Verg\u00fctungssteigerungen im Bereich des SGB V als „strukturellen Systemfehler“ mit gravierenden Folgen f\u00fcr die au\u00dferklinische Intensivpflege und auch h\u00e4usliche Krankenpflege. Zugleich hat der BHK e.V. eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.<\/p>
„Pflegedienste werden gesetzlich verpflichtet, Tarifl\u00f6hne zu zahlen – gleichzeitig sollen genau diese L\u00f6hne k\u00fcnftig nicht mehr vollst\u00e4ndig refinanziert werden. Das ist ein politisch verursachter Widerspruch zulasten der Versorgungssicherheit. Das darf nicht zugelassen werden“, erkl\u00e4rt Corinne Ruser, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des BHK e.V.<\/p>
Der Verband erkennt die schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ausdr\u00fccklich an. „Einsparungen d\u00fcrfen jedoch nicht zulasten intensivpflegebed\u00fcrftiger Kinder erfolgen. Besonders betroffen sind Dienste und Einrichtungen der au\u00dferklinischen Kinderintensivpflege, die bereits heute unter immensem wirtschaftlichen Druck stehen“, sagt Ruser.<\/p>
Geplante Vorgaben f\u00fchren zu massiven Versorgungsl\u00fccken<\/p>
Der Gesetzentwurf sieht vor, Verg\u00fctungssteigerungen k\u00fcnftig an die im SGB V verankerte Grundlohnrate zu koppeln. Gleichzeitig bleibt die im SGB XI verankerte gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung tariflicher beziehungsweise tarif\u00e4hnlicher Verg\u00fctungen bestehen. Dies f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu Finanzierungsl\u00fccken, die von den Einrichtungen nicht kompensiert werden k\u00f6nnen.<\/p>
„Wer einerseits Tarifl\u00f6hne gesetzlich vorschreibt, ihre Refinanzierung andererseits aber deckelt, gef\u00e4hrdet die Versorgung schwer kranker Menschen direkt“, so Ruser weiter. „Die Folgen sind eindeutig: Versorgungsangebote werden reduziert oder fallen ganz weg, Pflegefachkr\u00e4fte wandern ab, potenzielle neue Fachkr\u00e4fte werden abgeschreckt – und bereits bestehende Versorgungsl\u00fccken wachsen weiter dramatisch an.“<\/p>
Pflegeeinrichtungen sind bereits an der Belastungsgrenze<\/p>
Der BHK verweist zudem darauf, dass die au\u00dferklinische Kinderintensivpflege bereits seit Jahren unter erheblichen strukturellen Belastungen leidet. Die Folgen des Intensivpflege- und Rehabilitationsst\u00e4rkungsgesetzes (IPReG): steigende Personal- und Sachkosten, f\u00fcr welche die Dienste und Einrichtungen \u00fcber viele Monate in Vorleistungen gehen m\u00fcssen, haben viele von ihnen bereits an die Belastungsgrenze gebracht.<\/p>
Kritik \u00fcbt der Verband auch am bisherigen Beteiligungsverfahren. „Obwohl die geplanten Regelungen die au\u00dferklinische Versorgung unmittelbar betreffen, wurde der BHK als Bundesverband f\u00fcr die Kinderintensivpflege bislang nicht in den politischen Austausch eingebunden“, erkl\u00e4rt Corinne Ruser.<\/p>
Der BHK e.V. fordert:<\/p>
– Keine Verg\u00fctungsdeckelung in der au\u00dferklinischen Intensivpflege und h\u00e4uslichen Krankenpflege;
– die vollst\u00e4ndige Refinanzierung tariflicher bzw. tarif\u00e4hnlicher Personalkosten und sonstiger tats\u00e4chlicher Kosten;
– die Sicherung verl\u00e4sslicher Versorgungsstrukturen ohne zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr Betroffene und deren Familien;
– die Ber\u00fccksichtigung der besonderen Strukturen in der au\u00dferklinischen Kinderintensivpflege im weiteren Gesetzgebungsverfahren.<\/p>
„Die Strukturen in der AKI d\u00fcrfen nicht kaputtgespart werden“<\/p>
„Eine stabile Gesundheitsversorgung beginnt dort, wo Menschen versorgt werden: zu Hause, in spezialisierten Wohneinrichtungen und im Alltag der Betroffenen. Diese Strukturen d\u00fcrfen nicht kaputtgespart werden“, betont Ruser.<\/p>
Der BHK e.V. k\u00fcndigt an, den politischen Druck in den kommenden Wochen gemeinsam mit weiteren Verb\u00e4nden und Akteuren der Pflegebranche deutlich zu erh\u00f6hen. Ziel ist es, die geplanten Regelungen im parlamentarischen Verfahren grundlegend zu \u00fcberarbeiten und die Versorgungssicherheit in der h\u00e4uslichen Krankenpflege sowie der au\u00dferklinischen Intensivpflege dauerhaft zu sichern.<\/p>
Link zum offenen Brief des BHK an Nina Warken: https:\/\/www.bhkev.de\/pressemitteilungen.html?file=files\/theme\/upload\/Dokumente\/2026\/BHKeV_Offener%20Brief%20an%20die%20Bundesministerin%20f%C3%BCr%20Gesundheit%20-%20Referentenentwurf%20eines%20GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz%20vom%2016.%20April%202026.pdf<\/a><\/p> Der BHK ist der Verband f\u00fcr Einrichtungen und Dienste der ambulanten sowie au\u00dferklinischen teilstation\u00e4ren und station\u00e4ren Kinderkrankenpflege sowie der sonstigen Einrichtungen und Dienste, die Kinder und Jugendliche mit chronischen, schweren und schwersten Erkrankungen und Behinderungen ambulant, au\u00dferklinisch teilstation\u00e4r und station\u00e4r versorgen und betreuen. Er wurde 1998 in Frankfurt a. Main gegr\u00fcndet. Der Sitz der Bundesgesch\u00e4ftsstelle ist in Dresden.<\/p> Der Verband ist der berufliche, politische und soziale Interessenvertreter seiner Mitglieder in Gesetzgebungsverfahren, gegen\u00fcber Kostentr\u00e4gern und sonstigen Entscheidungstr\u00e4gern sowie gegen\u00fcber der Politik und \u00d6ffentlichkeit. Der BHK nimmt die Interessen der ambulanten Dienste sowie teilstation\u00e4ren und station\u00e4ren Einrichtungen auf Bundesebene und auf Landesebene wahr und setzt sich f\u00fcr die Verbesserung und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit schweren Erkrankungen und Behinderungen sowie ihrer Familien und sonstigen Bezugspersonen ein.<\/p> Firmenkontakt<\/b><\/p> Bundesverband H\u00e4usliche Kinderkrankenpflege e. V.<\/p> Corinne Ruser<\/p> Hospitalstra\u00dfe 12<\/p> 01097 Dresden<\/p> +49 (0)351-652892-35<\/p> ![\"6a1e44ff80ec7b96e6649bf96a6f2d009ee30553\"](\"https:\/\/pr-gateway.de\/media\/pr\/image\/1528\/email\/firma\/474613.png\")
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