{"id":327,"date":"2008-05-29T07:06:53","date_gmt":"2008-05-29T06:06:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/russland-teilerfolg-im-kampf-um-pressefreiheit-10327\/"},"modified":"2022-05-24T11:50:51","modified_gmt":"2022-05-24T10:50:51","slug":"russland-teilerfolg-im-kampf-um-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/russland-teilerfolg-im-kampf-um-pressefreiheit-10327\/","title":{"rendered":"Russland: Teilerfolg im Kampf um Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"

Oberstes Gericht entscheidet gegen Kreml<\/strong><\/font><\/p>
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Gerichtsurteil l\u00e4sst auf mehr Pressefreiheit hoffen (Foto: pixelio.de, Gerd Altmann)<\/td> <\/tr> <\/table> <\/td> <\/tr> <\/table>

Moskau (pte\/29.05.2008\/06:15) – In Russland zeichnet sich eine leichte Verbesserung in punkto Pressefreiheit ab. In einem Verfahren gegen eine Medienfortbildungseinrichtung entschied das oberste Gericht zugunsten der vom Kreml angeklagten Stiftung, berichtet das Wall Street Journal. Im vergangenen Jahr war Manana Aslamazyan, Chefin der Stiftung Educated Media Foundation (EMF), wegen angeblichen Schmuggels vor Gericht zitiert worden, weil sie 9.500 Euro nach Russland eingef\u00fchrt hatte, ohne diese entsprechend zu deklarieren. Menschrechtsaktivisten hatten hinter der Klage sofort einen Versuch seitens der russischen Regierung vermutet, die Organisation zur Schlie\u00dfung zu zwingen. <\/span><\/font>

Dass das Urteil nun zugunsten der angeklagten Aslamazyan ausgefallen ist, deuten Anw\u00e4lte in Russland als Zeichen f\u00fcr ein Aufweichen der Zensur bzw. der strengen Kontrolle von unabh\u00e4ngigen Gruppen und Organisationen unter dem neuen Pr\u00e4sidenten Dmitri Medvedev. Aktivistengruppen geben gleichzeitig aber zu bedenken, dass solche Anzeichen f\u00fcr eine Verbesserung der Meinungs- und Pressefreiheit \u00e4u\u00dferst rar ges\u00e4t sind. Insgesamt gilt Russland seit langem als besonders pressefeindliches Land. Der Mangel an Medienvielfalt in Russland wird auch von ausl\u00e4ndischen Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen (ROG) http:\/\/rsf.org immer wieder kritisiert (pressetext berichtete: http:\/\/www.pte.at\/pte.mc?pte=071016038).<\/p>

Educated Media wurde teilweise auch von Vertretern westlicher Regierungen mitbegr\u00fcndet und war dazu gedacht, russischen Journalisten Ausbildungsm\u00f6glichkeiten anzubieten, als die staatliche Kontrolle mehr und mehr zugenommen hatte. Im vergangenen Jahr musste die Organisation dann tats\u00e4chlich ihre Pforten schlie\u00dfen, nachdem die Beh\u00f6rden aufgrund der Schmuggel-Anklage Computer und Unterlagen beschlagnahmt hatten. Bis zum Urteilsspruch am Dienstag waren immer wieder namhafte russische Journalisten bei den Beh\u00f6rden vorgetreten und hatten versucht in dem Fall zu intervenieren.<\/p>

Aus Angst vor einer Verurteilung war Aslamazyan aus Russland gefl\u00fcchtet. Nun will sie wieder in das Land zur\u00fcckkehren – sobald die Klage auch formal fallengelassen wurde. Der Anwalt der Ex-Stiftungschefin nennt die Entscheidung einen Meilenstein und lobt die liberale Haltung des neuen russischen Pr\u00e4sidenten. Andere Beobachter des Falls zeigen sich aber weniger euphorisch. „Es ist ein gutes Zeichen, aber deren Hauptziel wurde trotzdem erreicht: die Organisation ist zerst\u00f6rt“, so Alexei Simonov, Chef der Medienfreiheitsgruppe Glasnost Defense Foundation. <\/span><\/font><\/p>

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Aussender: pressetext.austria<\/a>
Redakteur: Claudia Zettel
email: zettel@pressetext.com<\/a>
Tel. +43-1-81140-314 <\/span> <\/font><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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