Das von der Bundesnotarkammer gef\u00fchrte Zentrale Testamentsregister f\u00fcr Deutschland nimmt am 1. Januar 2012 den Betrieb auf. Es enth\u00e4lt die Verwahrangaben zu s\u00e4mtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet werden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen.<\/p>
Neben Notaren sind daher auch die Nachlassgerichte verpflichtet, die Verwahrangaben erbfolgerelevanter Urkunden an das ZTR zu \u00fcbermitteln. Momentan wird die daf\u00fcr erforderliche Anbindung der Gerichte an das Register vorbereitet.<\/p>
In enger Zusammenarbeit mit den Landesjustizverwaltungen werden in allen Bundesl\u00e4ndern
– Schulungen der Gerichtsbediensteten durchgef\u00fchrt,
– erforderliche Zugriffsrechte auf das Testamentsregister vergeben und
– nachlassgerichtliche Zust\u00e4ndigkeiten verifiziert und gepflegt.<\/p>
Zus\u00e4tzlich steht seit dieser Woche jedem Amtsgericht eine Demo-Anwendung des ZTR zur Verf\u00fcgung. Bereits jetzt hat sich eine gro\u00dfe Anzahl der Amtsgerichte mit der ergonomisch gestalteten Benutzeroberfl\u00e4che vertraut gemacht.<\/p>
RECHTSTIPP: Der Pflichtteil steht den Abk\u00f6mmlingen des Erblassers und Ehegatten zu, die zur gesetzlichen Erbfolge berufen w\u00e4ren. Es handelt sich dabei um einen Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben. In der Regel betr\u00e4gt er die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils.<\/p>
Auf den Pflichtteil kann nur durch notariellen Vertrag verzichtet werden. Unter engen Voraussetzungen sieht das Gesetz auch M\u00f6glichkeiten vor, den Pflichtteil unabh\u00e4ngig vom Willen des Pflichtteilsberechtigten zu entziehen, also auch ohne seine Einwilligung in einen Pflichtteilsverzichtsvertrag. So kann der Pflichtteil einem Abk\u00f6mmling beispielsweise in guter Absicht entzogen werden, um den Familiennachlass vor Verlust wegen Verschwendungssucht oder \u00dcberschuldung des Erben zu sch\u00fctzen. Gegen den Willen kann der Pflichtteilsanspruch zu Ungunsten des Berechtigten nur in Extremf\u00e4llen entzogen werden, etwa wenn sich der Berechtigte schwerer Vergehen gegen den Erblasser schuldig gemacht hat.<\/p>