{"id":33959,"date":"2011-10-28T15:14:41","date_gmt":"2011-10-28T14:14:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/?p=33959"},"modified":"2011-10-28T15:14:41","modified_gmt":"2011-10-28T14:14:41","slug":"nrw-gesundheitsministerin-barbara-steffensdie-versorgung-der-versicherten-werden-wir-mit-diesem-gesetz-nicht-sichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/nrw-gesundheitsministerin-barbara-steffensdie-versorgung-der-versicherten-werden-wir-mit-diesem-gesetz-nicht-sichern-1033959\/","title":{"rendered":"Zus\u00e4tzliche S\u00e4ule durch spezial\u00e4rztliche Versorgung"},"content":{"rendered":"

\"\"(ddp direct)Die Bundesl\u00e4nder gehen davon aus, keinen Einfluss mehr auf das geplante Versorgungsstrukturgesetz zu haben. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2012 kommen die L\u00e4nder sind raus, sagte am Donnerstag Barbara Steffens, Ministerin f\u00fcr Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, in ihrer Rede auf der 5. Plattform Gesundheit des IKK e.V., der Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Unter der \u00dcberschrift GKV zwischen Verstaatlichung und Kleinstaaterei? diskutierten am Donnerstag Vertreter aus Politik, Krankenversicherung, Gesundheitswirtschaft und Wissenschaft vor mehr als 120 Teilnehmern.<\/p>

P\u00fcnktliches Greifen des Gesetzes sicherte Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Bundesgesundheitsministerium in ihrem Referat zu. Es gibt Verschiebungen bei der zweiten und dritten Lesung im Bundestag. Wir sind aber im Zeitplan, so Flach.<\/p>

Nach Einsch\u00e4tzung der Staatssekret\u00e4rin zielt das Gesetz auf die Verbesserung der Versorgung in den Regionen. Wir wollen eine flexible, statt starre Bedarfsplanung und die L\u00e4nder dabei m\u00f6glichst mit im Boot haben, sagte Ulrike Flach. Das Bundesgesundheitsministerium sei deshalb im Vorfeld gezielt auf die L\u00e4nder zugegangen, um hier eine gemeinsame Basis zu finden.<\/p>

Das Urteil der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens zum geplanten Gesetz fiel demgegen\u00fcber missbilligend aus. Von v\u00f6lliger Negierung der L\u00e4nderinteressen, bis hin zu nette Schritte in die richtige Richtung, aber Alibischritte reichte die Kritik der Ministerin. Sie k\u00f6nne nicht nachvollziehen, warum das Bundesgesundheitsministerium die spezial\u00e4rztliche Versorgung in das Gesetz geschrieben habe. Wir haben schon genug Probleme zwischen ambulant und station\u00e4r, jetzt wird noch eine zus\u00e4tzliche S\u00e4ule mit der spezial\u00e4rztlichen Versorgung aufgemacht, sagte Steffens. Gefordert sei vielmehr eine bessere Vernetzung und eine regionale Bedarfsanalyse mit untermauerten Zahlen und Fakten. In diesem Zusammenhang kritisiert sie auch die Streichung der ambulanten Kodierrichtlinen. Steffens: Die Versorgung der Patienten werden wir mit diesem Gesetz nicht sichern. Als Beispiel nannte die Ministerin die doppelte Facharztschiene: Die werden wir so langfristig nicht aufrecht erhalten k\u00f6nnen, so Steffens.<\/p>

Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., forderte starke, regionale Strukturen, jedoch m\u00fcssten die Rahmenvorgaben bundesweit klar geregelt sein. Wollseifer untermauerte: Die tragenden S\u00e4ulen des Gesundheitswesens, die Selbstverwaltung, die solidarische Finanzierung und das Sachleistungsprinzip werden gest\u00fctzt von dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf gleichwerti-ge Lebensverh\u00e4ltnisse<\/p>

Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger, Leiter der AG Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie an der Universit\u00e4t Bielefeld, wies darauf hin, dass es bereits seit den 70er Jahren einen Trend zur Zentralisierung im Gesundheitssystem gebe. Vereinheitlichung findet laut Gerlinger unter anderem beim Wahlrecht der Versicherten, bei Vorgaben zur Qualit\u00e4tssicherung oder dem bundeseinheitlichen Beitragssatz in der GKV statt. Die Beteiligungsrechte der L\u00e4nder und Kommunen sind nicht ausreichend, die regionalen Versorgungsbedarfe werden nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt, so seine Einsch\u00e4tzung. Ein Modell f\u00fcr die Zukunft sieht er in regionalen Versorgungskonferenzen.<\/p>

F\u00fcr Gerd Ludwig, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, gibt es bereits jetzt akute Versorgungsprobleme in einzelnen Regionen. Er beobachte dies unter anderem in den neuen Bundesl\u00e4ndern. So fahren nach seiner Aussage Patienten aus dem Land Brandenburg, die einen Augenarzt suchen, ins benachbarte Sachsen. Im Blick hat der Kassenchef aus Dresden, aber auch die \u00dcberversorgung. Das Problem wird mit dem neuen Gesetz nicht angegangen, so Ludwig. Die Finanzierbarkeit werde so ausgeklammert. Ludwig: Man kann aber nur das ausgeben, was man einnimmt.<\/p>

Die Bedarfsplanung muss auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden, verlangte Ingo N\u00fcrnberger, Abteilungsleiter Sozialpolitik im DGB-Bundesvorstand. Es reiche nicht, mit zus\u00e4tzlichem Geld \u00c4rzte aufs Land locken zu wollen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie m\u00fcsse in diesem Zusammenhang z.B. auch einen gr\u00f6\u00dferen Raum einnehmen.<\/p>

Nicht alles d\u00fcrfe man der Politik \u00fcberlassen, forderte Regina Feldmann, Vorsitzende der Kassen\u00e4rztli-chen Vereinigung Th\u00fcringen. Das geplante Versorgungsstrukturgesetz sorgt nicht daf\u00fcr, dass mehr junge Menschen den Beruf eines Arztes ergreifen, sagte Feldmann. Th\u00fcringen habe bereits Versor-gungsprobleme, so gebe es 18 offene Augenarztstellen. Eine tats\u00e4chliche \u00dcberversorgung ist bei uns nicht vorhanden, sch\u00e4tzte die KV-Vorsitzende ein.<\/p>

Versorgung sei immer eine Frage der Region und m\u00fcsse immer vom Menschen her betrachtet werden, so J\u00fcrgen Hohnl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des IKK e.V., in seinem Res\u00fcmee. Trotzdem brauche es Steuerungsregelungen seitens der Bundesebene. Wenn es im Gesetz zur neuen ambulanten spezial\u00e4rztlichen Versorgung hei\u00dfen w\u00fcrde: Wer kann, der darf! so sei das falsch. Es m\u00fcsse immer nach dem tats\u00e4chlichen Versorgungsbedarf gefragt werden. Wenn der vorhanden sei, dann m\u00fcsse auch gelten: Was muss, das muss.<\/p>

\u00dcber den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegr\u00fcndet mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren mehr als 4,5 Millionen Versicherten gegen\u00fcber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. geh\u00f6ren die BIG direkt gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic sowie die IKK gesund plus an.<\/p>

Firmenkontakt
IKK e.V.
Fina Geschonneck
Hegelplatz 1<\/p>

10117 Berlin
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E-Mail: fina.geschonneck@ikkev.de
Homepage: www.ikkev.de<\/a>
Telefon: 030-202491-11<\/p>

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