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„Breitband f\u00fcr alle!“ – Appell an den BundesratInitiative fordert gesetzliche Absicherung des Internetzugangs<\/p>
„Breitband f\u00fcr alle!“ – Appell an den Bundesrat
Initiative fordert gesetzliche Absicherung des Internetzugangs<\/p>
Mit einem eindringlichen Appell an die Mitglieder des Bundesrates versucht der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. in „letzter Sekunde“ vor der entscheidenden Abstimmung \u00fcber das Telekommunikationsgesetz eine gesetzliche Absicherung des Internetzugangs zu erreichen. „Allein, dass heute immer noch hunderttausende Haushalte keinen ausreichenden Internetzugang erhalten k\u00f6nnen, ist ein Skandal. Noch skandal\u00f6ser jedoch ist das Einknicken der Politik vor der Lobby der Anbieter.“, meint Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Verbandes, der sich seit Jahren f\u00fcr einen Breitbanduniversaldienst einsetzt.<\/p>
Kommt dieser Universaldienst nicht, muss Deutschland auf absehbare Zeit mit einem Zweiklasseninternet leben. In wirtschaftlich lukrativen Ballungsr\u00e4umen explodieren die Bandbreiten, w\u00e4hrend f\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung eine Minimalversorgung bereitsteht. „Auch das viel gepriesene LTE erweist sich immer mehr als ein Trugbild. Je nach Auslastung der Funkzellen sinken die Bandbreiten zum Teil drastisch. Au\u00dferdem steht die volle Leistung nur bis zum Erreichen eines relativ niedrigen Volumens zur Verf\u00fcgung. Dann ist Schluss mit schnell.“, so Rudolph.<\/p>
Noch im September deutete alles darauf hin, dass eine Ausbauverpflichtung ins Gesetz geschrieben w\u00fcrde. Insbesondere aus Kreisen der CSU und der Opposition wurde dies voran getrieben. Doch letztlich setzten sich die Markt- und Wettbewerbsanbieter mit der FDP als Vorreiter durch. Der Universaldienst wurde unter begeistertem Jubel der Lobby von der Agenda gestrichen. Rudolph: „Wider jeder Erfahrung wird nach wie vor mantrahaft behauptet, der Markt l\u00f6se alle Probleme. Dabei wei\u00df inzwischen jedes Kind, dass am Markt nicht das Gemeinwohl interessiert, sondern allein der Gewinn vor Steuern.“<\/p>
Nun liegt es an den Mitgliedern des Bundesrates, Partei zu ergreifen. Dient man den Interessen der Wirtschaft oder denen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserem Land? „Der Zugang zum Internet ist heute entscheidend f\u00fcr die gesellschaftliche Teilhabe. Er darf den Menschen nicht nur versprochen, er muss ihnen tats\u00e4chlich garantiert werden.“, sagt Rudolph und schlie\u00dft: „Deshalb hoffen wir noch auf Einsicht der Verantwortlichen. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.“<\/p>
Firmenkontakt
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V.
Bernd Rudolph
Lindenring 47<\/p>
09387 Seifersdorf
Deutschland<\/p>