Anleger die Kapitalanlagen vor dem 1.1.2002 gezeichnet haben d\u00fcrften in vielen F\u00e4llen nur noch bis zum 31.12.2011 Zeit haben, um ihre Anspr\u00fcche wegen Falschberatung pr\u00fcfen zu lassen und vor allem bis zum 31.12.2011 gerichtlich geltend zu machen.<\/p>
Durch eine \u00dcbergangsvorschrift aus dem Jahre 2001 werden im Regelfall Anspr\u00fcche aus Falschberatungen, die vor dem 1.1.2002 stattfanden, ab dem 1.1.2012 verj\u00e4hrt sein.<\/p>
Dies betrifft nicht Wertpapiere, die von einer Bank empfohlen wurden und unter den abgeschafften \u00a7 37 a WPHG fallen.<\/p>
Darunter fallen jedoch nicht z.B. geschlossene Fonds und vor allem greift diese dreij\u00e4hrige taggenaue Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 37 a WPHG nicht bei einer vors\u00e4tzlichen Falschberatung ein.<\/p>
Sind Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Falschberatung schon vor dem 1.1.2002 entstanden beginnt die dreij\u00e4hrige Regel-Verj\u00e4hrungsfrist mit der Kenntnis des Anlegers von den Beratungsfehlern. Unabh\u00e4ngig von der Kenntnis tritt Verj\u00e4hrung auf jeden Fall zum 31.12.2011 ein.<\/p>
Insbesondere die Kenntnis zu R\u00fcckverg\u00fctungen bzw. Kickbacks ist meist erst zu einem Zeitpunkt vorhanden, wenn der Anleger sich anwaltlich beraten l\u00e4sst. Und vor allem geht der BGH davon aus, dass das Verschweigen von R\u00fcckverg\u00fctungen in der Regel bedingt vors\u00e4tzlich erfolgt.<\/p>
Andererseits hat der BGH festgestellt, dass die Banken von der Aufkl\u00e4rungspflicht zu R\u00fcckverg\u00fctungen bereits durch Urteile in den letzten beiden Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts gewusst haben. Bis zum Ende des Jahres 2007 haben die Banken in aller Regel hierzu \u00fcberhaupt nicht aufgekl\u00e4rt. Weiter gab es 1997 eine Richtlinie der deutschen Bankenaufsicht. Auch auf diese Richtlinie st\u00fctzt sich der BGH zur Kenntnis der Aufkl\u00e4rungspflicht der Banken. Sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt war den Banken klar, dass eine Aufkl\u00e4rungspflicht bestand und die Banken sich in aller Regel nicht darauf berufen k\u00f6nnen, dass ein Verbotsirrtum vorlag, der einen Vorsatz zum Verschweigen der R\u00fcckverg\u00fctungen ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Aber letztlich geht der Zeitraum der Haftung noch weiter zur\u00fcck, so dass sogar bez\u00fcglich Kapitalanlagen und Falschberatungen ab dem Jahre 1981 jetzt noch Schadensersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>
Konkret gibt es hierzu ein Urteil des OLG Stuttgart vom 16.3.2011 -AZ: 9 U 129\/10), das noch einen Schritt weiter geht. Aufgrund von Provisionsvereinbarungen etc. muss nicht nur von einem bedingten Vorsatz zum Verschweigen der R\u00fcckverg\u00fctungen gesprochen werden, sondern sogar davon, dass die Aufsichtsorgane der beklagten Bank sich sogar strafbar gemacht haben k\u00f6nnten. Dies vereinfacht ausgedr\u00fcckt deshalb, da die Aufkl\u00e4rungspflicht bestand und die Bank andererseits Provisionsvereinbarungen geschlossen hat und aufgrund dieser Vereinbarungen R\u00fcckverg\u00fctungen kassiert hat, ohne den Kunden aufzukl\u00e4ren.<\/p>
Falls nicht nur eine vors\u00e4tzliche Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung zu den R\u00fcckverg\u00fctungen\/Kickbacks gegeben ist, sondern sogar eine Straftat, so greift auch die 10-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist zum 31.12.2011 nicht ein. Aber darauf sollte sich der Anleger keinesfalls verlassen, da die Straftat dann auch bewiesen werden m\u00fcsste.<\/p>
Die Banken sehnen den 31.12.2011 herbei, da dann bei potentiell sehr vielen Anspr\u00fcchen von Anlegern die Verj\u00e4hrung eintritt und R\u00fcckstellungen der Banken wegen Schadensersatzanspr\u00fcchen etc. im gro\u00dfen Ma\u00dfe aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den Anleger ist sozusagen kurz vor 12 Uhr. Noch hat der Anleger die M\u00f6glichkeit mit einer Zusammenstellung der Informationen und Dokumenten Schadensersatzanspr\u00fcche \u00fcber einen Rechtsanwalt pr\u00fcfen zu lassen und Klagen noch rechtzeitig vor dem 31.12.2011 einzureichen. In gewissen F\u00e4llen besteht die M\u00f6glichkeit die Verj\u00e4hrung f\u00fcr eine gewisse Zeit zu hemmen. Aber auch hierauf sollte sich der Anleger wegen der geringen Zeit die verbleibt keinesfalls verlassen.<\/p>
Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb
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Schwerpunktm\u00e4\u00dfig ist RA Ganz-Kolb auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts, des Bankrechts und des Anlegerschutzes t\u00e4tig. Durch fachspezifische T\u00e4tigkeiten bei Banken etc. (z. B. 7-j\u00e4hrige T\u00e4tigkeit bei einem gro\u00dfen Discount-Broker\/Wertpapierbank) sind umfangreiche und praktische Produktkenntnisse und Kenntnisse der Vertriebsabl\u00e4ufe vorhanden. Dies beginnt bei einer atypisch stillen Beteiligung und endet bei den Zertifikaten.<\/p>
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