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(ddp direct)Zu den bevorstehenden Dumawahlen in Russland erkl\u00e4rt der gr\u00fcne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:<\/p> (ddp direct)Zu den bevorstehenden Dumawahlen in Russland erkl\u00e4rt der gr\u00fcne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:<\/p>
Am kommenden Sonntag sind die Menschen in Russland aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Schon jetzt ist klar, dass diese Wahlen nicht europ\u00e4ischen und internationalen demokratischen Standards entsprechen werden. Bereits die Nicht-Zulassung oppositioneller Parteien, wie PARNAS, zeigt, dass Konkurrenz und Pluralismus in Russland nicht gew\u00fcnscht werden. Akklamation statt Auswahl als Legitimation f\u00fcr die k\u00fcnftigen Abgeordneten.<\/p>
Voraussichtlich werden nur drei oder vier der sieben kandierenden Parteien in die Duma einziehen, weil durch die sieben Prozent-H\u00fcrde der Sprung in die Duma f\u00fcr kleinere Parteien zus\u00e4tzlich erschwert wird. Zynisches Trostpflaster: Parteien, die unter der H\u00fcrde bleiben, aber mehr als f\u00fcnf Prozent erreichen, erhalten ein Mandat, \u00fcber sechs Prozent gar zwei, statt entsprechend ihrem Anteil 23 bis 31. Mit Fug und Recht kann man daher von einer amputierten Demokratie sprechen.<\/p>
Obwohl damit gesichert ist, dass die k\u00fcnftige Zusammensetzung der Duma ganz im Sinne Putins sein wird, sind Repressionen im Vorfeld und Wahlf\u00e4lschungen am Wahltag selbst zu erwarten. In den vergangenen Wochen wurden gegen die Partei des „Bald-Wieder Pr\u00e4sidenten“ massive Einsch\u00fcchterungs- und Bestechungsvorw\u00fcrfe erhoben.<\/p>
„Einiges Russland“ ist eine Partei „neuen Typs“ nach altem sowjetischem Muster. Es gibt einen F\u00fchrer, keine Diskussionen und einen Kurs ohne Diskurs. Das zeigte die Aufstellung Putins zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, die mit 100 Prozent Zustimmung klarer nicht h\u00e4tte ausfallen k\u00f6nnen.<\/p>
Um wenigstens einen Rest an Legitimation f\u00fcr die neu gew\u00e4hlten Abgeordneten zu erhalten, appelliere ich an die russische F\u00fchrung, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Wahlrecht und F\u00e4lschungen am Wahltag selbst zu unterbinden. Dias Europaparlament wird sehr aufmerksam die Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachter von ODIHR und die Bewertungen von GOLOS auswerten. GOLOS ist eine der bekanntesten russischen NGOs, die sich seit 2000 f\u00fcr gerechte, freie und transparente Wahlen in Russland einsetzt. Die Warnungen Putins vor ausl\u00e4ndischer Einmischung sind eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Landes, n\u00e4mlich Zerr\u00fcttung, Willk\u00fcr und Korruption.<\/p>
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