(ddp direct)Das Europ\u00e4ische Parlament hat heute mit gro\u00dfer Mehrheit den Bericht von Mathieu Grosch (EVP, Belgien) zum Wei\u00dfbuch Verkehr der Europ\u00e4ischen Kommission („Fahrplan zu einem einheitlichen europ\u00e4ischen Verkehrsraum“) angenommen. Dazu erkl\u00e4rt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen:<\/p>
„Der Klimaschutz muss sofort beginnen – das hat das Europ\u00e4ische Parlament heute unmissverst\u00e4ndlich gefordert. W\u00e4hrend auf dem UN-Klimagipfel in Durban eine Aufschiebung aller echten Anstrengungen auf die Zeit nach 2020 beschlossen wurde, hat die EU-Volksvertretung rechtlich verbindliche Minderungen im Verkehrssektor noch in diesem Jahrzehnt verlangt. Denn obwohl der Verkehr f\u00fcr ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, wurde er im Kyoto-Protokoll ignoriert.<\/p>
Auf gr\u00fcne Initiative hin wurde ein schnelleres und st\u00e4rkeres CO2-Reduktionsziel gefordert: W\u00e4hrend die Kommission lediglich bis 2030 eine Reduktion um 20% gegen\u00fcber dem Niveau von 2008 anstrebt, will das Parlament eine solche Reduktion bereits bis 2020. Das w\u00e4re nicht nur eine schnellere Reduktion, sondern auch eine st\u00e4rkere. Denn das Parlament legt das Niveau von 1990 zu Grunde – und damit eine um 30% niedrigere Referenz als 2008.<\/p>
Eine solche Einsparung von Treibhausgasen dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch den Steuerzahlern und Unternehmen. Denn w\u00e4hrend seit 1990 durch milliardenschwere Investitionen in der Industrie 34%, im Energiesektor 17% und in den Haushalten 14% weniger Treibhausgase produziert wurden, hat der Verkehrssektor im selben Zeitraum mit einem Plus von 30% die Anstrengungen der anderen Sektoren doppelt und dreifach aufgefressen.<\/p>
Das Parlament hat sich dabei nicht nur auf Forderungen beschr\u00e4nkt, sondern auch Vorschl\u00e4ge zur Erreichung des Ziels gemacht: So soll die Kommission bis 2014 einen Vorschlag zur Internalisierung der externen Kosten aller Verkehrstr\u00e4ger vorlegen. Damit w\u00fcrde die Benachteiligung ausgerechnet der umweltfreundlichen Verkehrstr\u00e4ger endlich beendet.<\/p>
Denn die klimaschonende Bahn zum Beispiel zahlt und Energie- und im internationalen Verkehr auch Mehrwertsteuer, w\u00e4hrend der Luftverkehr von beiden Steuern ausgenommen ist. Das bedeutet eine j\u00e4hrliche Subvention in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro (!) f\u00fcr den klimasch\u00e4dlichen Luftverkehr.“<\/p>
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Europ\u00e4isches Parlament
Michael Cramer
ASPG104, Rue Wiertz 60 08<\/p>
1047 Br\u00fcssel
Belgien<\/p>
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