D\u00fcsseldorf, 9.2.2012. Wird jemand pflegebed\u00fcrftig, sind ein Unmenge an Problemen zu bew\u00e4ltigen. Wenn dann noch dazu kommt, dass die Kasse den Bescheid verz\u00f6gert, wird\u00b4s auch finanziell eng. Das muss nicht sein. So soll nun zumindest die Kasse schnell reagieren. Die Realit\u00e4t bleibt jedoch weit hinter diesem Wunschdenken zur\u00fcck. K\u00fcnftig soll jeder betroffene gesetzlich Versicherte, der mehr als f\u00fcnf Wochen auf seinen Bescheid wartet, f\u00fcr jeden weiteren Verz\u00f6gerungstag mit 10\u20ac entsch\u00e4digt werden.<\/p>
Zumindest steht das so in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform. Dieser hat das Ziel, dass die Versicherten schnell einen Bescheid bekommen, verlautet es in Berlin aus dem Ministerium des FDP-Gesundheitsministers Daniel Bahr. In dem Entwurf wird angeprangert, dass es noch immer F\u00e4lle von Frist\u00fcberschreitungen zum Nachteil der Antragsteller gibt, hei\u00dft es wortw\u00f6rtlich darin.
Verz\u00f6gerungen sind der Normalfall, nicht die Ausnahme.<\/p>
Der Medizinische Dienste der Krankenversicherung (MDK) berichtet in seinem Gutachten zu diesem Thema, dass \u00fcber ein Drittel aller Antr\u00e4ge nicht innerhalb eines Monats bearbeitet wird. Kommt dann noch der Postweg hinzu, wird in sehr vielen F\u00e4lle die 5-Wochen-Frist Monatsfrist \u00fcberschritten. Ebenfalls zur Beschleunigung beitragen soll, dass die Pflegekassen auch andere neutrale Gutachter neben dem MDK mit der Pflegebed\u00fcrftigkeits-Pr\u00fcfung beauftragen k\u00f6nnen. Wie sich dies auf den parallenen Bereich der privaten Gesundhetssysteme auswirken soll, ist noch ungekl\u00e4rt, der letzte private Krankenversicherung Vergleich hat dort allerdings keinen Handlungsbedarf erkennen lassen. Der gesamt Begutachtungs-Prozess soll laut dem Entwurf in Zukunft mehr einer Dienstleistung \u00e4hneln als einem b\u00fcrokratischen Verwaltungsakt.<\/p>
Es gibt nicht genug Pflegest\u00fctzpunkte
Die Beratungsangebote f\u00fcr neu hinzukommende Pflegebed\u00fcrftige wurden in Deutschland in weit weniger geringerer Zahl er\u00f6ffnet, als dies urspr\u00fcnglich in der Pflegereform aus dem Jahre 2008 vorgesehen war. In diesem Jahr wurde nach schier endlosen politischen Debatten damit begonnen, diese Pflegest\u00fctzpunkte zu erreichten. Pflegebed\u00fcrftige sowie deren Angeh\u00f6rige sollten hier unkompliziert Beratungsstellen und Begleitung durch die B\u00fcrokratie finden.<\/p>
Insgesamt 60 Millionen Euro F\u00f6rdergelder wurden daf\u00fcr vorgesehen, damit h\u00e4tten in Deutschland rund 1.200 dieser St\u00fctzpunkte er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen. Nach aktuellen Berichten aus der Mitte vergangenen Jahres wurden allerdings nur 353 F\u00e4llen solcher Anlaufstellen gef\u00f6rdert oder geplant. Der f\u00fcnfte Bericht der Regierung \u00fcber die Entwicklung der Pflegeversicherung, der jetzt vom Bundestag ver\u00f6ffentlicht wurde, best\u00e4tigt diese Zahl.<\/p>
Hilfsangebot f\u00fcr Demenzkranke<\/p>
Insbesondere viele der circa 1.2 Millionen Demenzkranken wollten Union und FDP mit dieser Reform helfen. Diese erhalten derzeit keine oder nur eine \u00e4u\u00dferst geringe Hilfe aus der Pflegeversicherung. Zwischen 70 und 215 Euro h\u00f6here Leistungen pro Monat in verschiedenen Pflegestufen sollten gem\u00e4\u00df der Koalitionspl\u00e4ne erbracht werden.<\/p>
Opposition und Pflegeverb\u00e4nde werfen nun der Koalition vor, trotz dieser ambitionierten Ank\u00fcndigungen nach wie vor viel zu wenig f\u00fcr die Betroffenen zu tun.<\/p>
So gibt es immer noch keinen konkreten Zeitplan f\u00fcr die angek\u00fcndigte steuerlich gef\u00f6rderte Zusatzversicherung f\u00fcr den Pflegefall. Vor allem die FDP hatte dies gefordert. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesgesundheitsministerium sind dar\u00fcber in laut deren jeweiligen Sprechern in Verhandlungen. Die Beamten liessen jedoch verlauten: \u201eZur Ausgestaltung der k\u00fcnftigen Regelung und zum Zeitplan sind deshalb noch keine belastbaren Angaben m\u00f6glich.“ Warum dieses eigentlich unkomplizierte Verfahren um die vergleichswiese geringen Summen derma\u00dfen in die L\u00e4nge gezogen wird, kann oder will offenbar niemand sagen.<\/p>
Manuela Nadel<\/p>
Aachenerstr. 19<\/p>
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