{"id":44463,"date":"2012-05-15T14:50:31","date_gmt":"2012-05-15T13:50:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/?p=44463"},"modified":"2012-05-15T14:50:56","modified_gmt":"2012-05-15T13:50:56","slug":"novellierung-des-insolvenzrechtes-bedeutet-trendwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/novellierung-des-insolvenzrechtes-bedeutet-trendwende-1044463\/","title":{"rendered":"Novellierung des Insolvenzrechtes bedeutet Trendwende"},"content":{"rendered":"

\"\"Gl\u00e4ubiger und Insolvenzverwalter stehen im Konkurrenzverh\u00e4ltnis. Der Gl\u00e4ubiger strebt eine zeitnahe Realisierung seiner Forderung an. Die Bem\u00fchungen des Insolvenzverwalters zielen auf Anreicherung der Masse, auf einfach umsetzbare Verwertungsma\u00dfnahmen und aus dem wirtschaftlichen Interesse des Insolvenz\u00acverwalters heraus, auf Deckung der eigenen Kosten und Geb\u00fchrenanspr\u00fcche.
Die am 01.03.2012 in Kraft getretene Novellierung des Insolvenzrechtes (ESUG 2012) bedeutet eine Trendwende. Sie ist mit einer St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte verbunden. Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen sich fr\u00fchzeitiger in das Verfahren einschalten und so mitentscheidenden Einfluss nehmen. Zum Beispiel ist es jetzt durch einstimmigen Beschluss m\u00f6glich, die Person des Insolvenzverwalters zu bestimmen und andere weitreichende Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Voraussetzung hierzu ist die Teilnahme am vorl\u00e4ufigen Gl\u00e4ubigerausschuss. Ausschlie\u00dflich \u00fcber den Gl\u00e4ubigerausschuss ist Einfluss und Kontrolle der Insolvenzverwaltung m\u00f6glich.
Das Anforderungsprofil an die Mitglieder im Gl\u00e4ubigerausschuss ist weitestgehend kongruent mit dem des allgemein, \u00f6ffentlich bestellten, vereidigte Versteigerers. Dieser ist auf seine Unabh\u00e4ngigkeit im Verfahren vereidigt, zur Verschwiegenheit gegen\u00fcber Dritten verpflichtet und muss so in besonderer Weise die Rechte aller am Verfahren Beteiligten zu wahren. Er ist er zur Verwertung von vertraglichen und gesetzlichen Pfandrechten berechtigt (Legaldefinition nach \u00a7 383 BGB). Dazu z\u00e4hlt auch die Insolvenzmasse. Die Bewertung und Verwertung von Insolvenzmasse war schon immer einer seiner Hauptaufgaben. Somit verf\u00fcgt er \u00fcber besondere Sachkunde im Verfahren bei der kaufm\u00e4nnischen Abwicklung unter den Bedingungen der Insolvenz. Er kennt die geeigneten nationalen und internationalen Absatzkan\u00e4le und kann so dazu beitragen dass es nicht zur Verschleuderung von Insolvenzg\u00fctern kommt. Allein darum ist er zur Wahrung der Interessen der Gl\u00e4ubiger geeignet und kann als Mitglied des Gl\u00e4ubigerausschuss wertvolle Beitr\u00e4ge ins Insolvenzverfahren einbringen.
Durch seine bisherige T\u00e4tigkeit kennt er die Insolvenzverwalterbranche. Das ist hilfreich wenn es gilt, den bestm\u00f6glichen Verwalter f\u00fcr das Verfahren zu benennen. Die richtige Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters kann das Verfahren entscheidend beeinflussen.
Ein weiterer Aspekt ist die Vermeidung von Haftungs- und Prozessrisiken. Anders als bei der Beauftragung eigener fest angestellter Mitarbeiter (F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers) kann die Haftungsfreistellung vertraglich geregelt werden. Die Grunds\u00e4tze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs gelten nicht bei beauftragten Dritten. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu spektakul\u00e4ren Betrugs- und Untreuef\u00e4llen durch Insolvenzverwalter gekommen. (vgl. Steinwachs\/Vallendar, Der Gl\u00e4ubigerausschuss in der Insolvenz des Firmenkunden, S. 184). In derartigen F\u00e4llen greift die Berufshaftpflicht des Insolvenzverwalters nicht. Dann geraten die Mitglieder des Gl\u00e4ubigerausschuss und Ihre Anspr\u00fcche in den Fokus des nachfolgenden Insolvenzverwalters und werden mit hoher Intensit\u00e4t verfolgt (vgl. Steinwachs\/Vallendar, S. 240). Unter Umst\u00e4nden kann es infolgedessen zu erheblichen Zeitaufwand wegen m\u00f6glicher Folgeprozesse kommen, was beim Einsatz von festangestellten Mitarbeitern im Gl\u00e4ubigerausschuss zu Arbeitsausf\u00e4llen f\u00fchren w\u00fcrde.
Im Gegensatz zur \u00fcblicherweise beauftragten Anwaltskanzlei, besteht auch keine Interessenkollision. Der Rechtsanwalt als Gl\u00e4ubigerausschussmitglied ist gegen\u00fcber seinem Mandanten zwar nicht grunds\u00e4tzlich zum Stillschweigen verpflichtet (BGH v. 22.4.1981 VIII ZR 34\/80, ZIP 1981, 1001), er darf aber in seiner Eigenschaft als Rechtsanwaltschaft die w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit als Gl\u00e4ubigerausschuss\u00ac\u00acmitglied erlangten Informationen im Interesse der vorrangig zu wahrenden Belange der Gl\u00e4ubigergesamtheit nicht im Zusammenwirken mit seinem Mandanten zum Nachteil der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger verwerten (vgl.: Steinwachs\/Vallendar, S. 20). Das bedeutet: Wenn Ihre Anwaltskanzlei f\u00fcr Sie im Gl\u00e4ubigerausschuss t\u00e4tig wird, kann sie in diesem Insolvenzverfahren aus Gr\u00fcnden der Interessenskollision nicht mehr Ihre Rechte wahrnehmen!
F\u00fcr Kreditinstitute von Bedeutung ist das Thema Bankgeheimnis und Compliance. Die Complianceabteilungen der Kreditinsitute m\u00fcssen, auch unter dem Druck der BaFin, eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zwischen Bank und Kunden vermeiden, um m\u00f6glicherweise entstehende Abh\u00e4ngigkeiten und Interessenkonflikte nicht aufkommen zu lassen (vgl. Steinwachs\/Vallendar, S. 33). F\u00fcr Bankangestellte besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit und zur Beachtung der Complianceregeln: Es ist deshalb unzul\u00e4ssig, das im Gl\u00e4ubigerausschuss erlangte Wissen hausintern zu verwenden. Durch seine Einschaltung ist sichergestellt, dass dieses Wissen nicht in andere Bereiche des Kreditinstituts gelangen kann. Dar\u00fcber hinaus besteht das latente Risiko, dass durch von festangestellten in den Gl\u00e4ubigerausschuss gesandten Mitarbeitern, gegen das Bankgeheimnis versto\u00dfen wird.
Das Einschalten des Versteigerers schont die personellen Ressourcen des Unternehmens. Die Arbeit im Gl\u00e4ubigerausschuss muss h\u00e4ufig in der Freizeit geleistet werden. Deshalb entsteht intern ein Rechtfertigungsdruck bei Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen der fest angestellten Mitarbeiter, die zum Gl\u00e4ubigerausschuss abgestellt werden.
Im \u00dcbrigen entstehen dem Gl\u00e4ubiger \u2013 au\u00dfer eine eventuelle Pr\u00e4mie f\u00fcr die Haftpflichtversicherung \u2013 keinerlei direkte Kosten. Die Mitglieder des Gl\u00e4ubigerausschusses erhalten nach \u00a7 73 InsO und \u00a7\u00a7 17, 18 InsVV in der Regel einen Stundensatz in H\u00f6he von 35 \u20ac bis 95 \u20ac zzgl. MwSt. je Stunde und die Erstattung ihrer Auslagen aus der Masse. Wenn der Gl\u00e4ubiger seine Rechte im Insolvenzverfah\u00acren nicht vertreten l\u00e4sst, besteht das Risiko, dass ein anderer Gl\u00e4ubiger mit seinen spezifischen Interessen auf Kosten der Masse im Verfahren aktiv wird.
Angeregt von Seiten bisheriger Auftraggeber aus dem Kreditbereich, w\u00e4chst dem zur Pfandrechtsverwertung berechtigten Versteigerer jetzt eine neue Aufgabe zu. Wenn Gl\u00e4ubiger keine Zeit haben, im Insolvenzverfahren selber aktiv zu werden, pers\u00f6nliche Haftung vermeiden oder die notwendigen Kenntnisse und personellen Kapazit\u00e4ten nicht ausreichen \u2013 dann kann er kostenlos und effektiv helfen.
Wir bieten Kreditinstituten, Leasingunternehmen, Gro\u00dfhandel, Speditionen, Vermietern, Krankenkassen an, unser Know-how zu nutzen, indem wir sie im Gl\u00e4ubigerausschuss vertreten. Weitere Informationen finden Sie unter www.gl\u00e4ubigerrechte.com<\/a>.
Autor F. Eberhard Ostermayer
Allgemein \u00f6ffentlich bestellter, vereidigter Versteigerer
Impressum
DIE AUKTIONSPROFIS Ostermayer & Gold GbR
F. Eberhard Ostermayer
Bierh\u00e4uslweg 9
83623 Dietramszell
Tel. 08027 9089928
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