Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgew\u00e4hrung am 15.10.2012 in den Kanzleir\u00e4umen Dr. Schulte und Partner Rechtsanw\u00e4lte zum Thema „Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgeb\u00fchr f\u00fcr einen Bankredit“ mit rechtlicher Diskussion zum Urteil des Amtsgericht Offenbach vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33\/12 f\u00fchrten Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt und Gr\u00fcndungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Frau Dana Wiest – Rechtsanw\u00e4ltin und Herr Alexander Bellgardt – Bankfachmann. Der Arbeitskreis Kreditgew\u00e4hrung ist ein erfolgreicher und praxisorientierter Zusammenschluss von spezialisierten Rechtsanw\u00e4lten und Bankfachleuten.
Mit seiner Entscheidung vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33\/12 hat das Amtsgericht Offenbach klar zum Ausdruck gebracht, dass eine einmalige Bearbeitungsgeb\u00fchr f\u00fcr einen Bankkredit der Inhaltskontrolle unterliegt. Das Urteil des Amtsgericht Offenbach orientierte sich dabei an der obergerichtlichen Rechtsprechung und der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BGH.<\/p>
Das Amtsgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit folgendem Sachverhalt auseinander zu setzen:<\/p>
Eine Bank hatte mit einem Kunden einen Darlehensvertrag geschlossen. Diesem Darlehensvertrag lag ein Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zugrunde. Auf der Grundlage dieses Verzeichnisses hat die Bank auf den Darlehensnettobetrag noch eine Bearbeitungsgeb\u00fchr erhoben. Der Kunde verlangte nunmehr von der Bank diese Bearbeitungsgeb\u00fchr zur\u00fcck. Seiner Ansicht nach sei die Vereinbarung einer Bearbeitungsgeb\u00fchr unwirksam. Diese Geb\u00fchr sei keine Hauptpreisabrede. Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass es sich bei der Bearbeitungsgeb\u00fchr um eine Hauptpreisabrede handelt und diese damit nicht eine rechtlichen Inhaltskontrolle unterliege. Das Amtsgericht gab dem Kunden Recht. Die Bank musste die Bearbeitungsgeb\u00fchr zur\u00fcckzahlen. Das Amtsgericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass der Kunde die Geb\u00fchr ohne Rechtsgrund an die Bank geleistet hatte.<\/p>
Zur Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Seminarteilnehmer erl\u00e4uterte Dr. Thomas Schulte die Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>
„Das Gericht hat in seiner Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Bank eine Bearbeitungsgeb\u00fchr allenfalls nur dann erheben darf, wenn sich entweder aus einer Klausel oder dem Preis- Leistungsverzeichnis eindeutig ergibt, wof\u00fcr die Bearbeitungsgeb\u00fchr erhoben wird. Das Gericht hob zudem deutlich hervor, dass eine Bearbeitungsgeb\u00fchr aber dann nicht erhoben werden darf, wenn der Verg\u00fctungsanspruch auf eine T\u00e4tigkeit gest\u00fctzt wird, zu deren Erbringung die Bank ohnehin bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbst\u00e4ndigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist.“<\/p>
Dr. Thomas Schulte erl\u00e4uterte in diesem Zusammenhang, dass eine Bank also keine Bearbeitungsgeb\u00fchr erheben darf, wenn dies der Abgeltung von Kosten dient, die im eigenen Interesse der Bank sind. Wird eine Geb\u00fchr erhoben, weil die Bank die Bonit\u00e4t eines Darlehensnehmers pr\u00fcft und die zur Verf\u00fcgung gestellten Sicherheiten sowie die Darlehenssumme bereit h\u00e4lt, ist diese nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Die \u00dcberw\u00e4lzung dieser Kosten steht im klaren Gegensatz zur gesetzlichen Regelung.<\/p>
In Ankn\u00fcpfung daran verwies Rechtsanw\u00e4ltin Dana Wiest (http:\/\/www.dr-schulte.de\/2012-pressemitteilungen\/verbesserung-der-bonitat-durch-aufwerten-des-ranking-scorewertes.htmlhttp:\/\/): „Der Kunde zahlt bereits Zinsen an die Bank f\u00fcr die Kapitalnutzung. Nach der zutreffenden und richtigen Argumentation des Amtsgericht Offenbach darf die Bank dann nicht auch noch Kosten erheben, wenn diese einzig auf Verwaltungst\u00e4tigkeiten beruhen.“<\/p>
Herr Alexander Bellgardt machte deutlich, dass Banken sich gerne ihren Aufwand f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Bonit\u00e4t und die Bereitstellung des Darlehens bezahlen lassen, obwohl dies ureigenste Pflicht ist.<\/p>
Das Urteil l\u00f6ste unter den Seminarteilnehmern eine gro\u00dfe Diskussion aus, die Seminarleiter waren f\u00fcr alle Fragen offen und standen mit Rat zur Seite. Folgendes Ergebnis konnte erzielt und klar definiert werden: „Die Festlegung einer einmaligen Bearbeitungsgeb\u00fchr in einem Bankdarlehensvertrag stellt eine Preisnebenabrede dar. Sie ist gerade keine Hauptpreisabrede. Findet sich eine Regelung zur Erhebung einer Bearbeitungsgeb\u00fchr ist diese kontrollf\u00e4hig. Ergibt die Auslegung, dass damit lediglich Kosten der Bank im eigenen Interesse gedeckt werden sollen, ist die Regelung unwirksam. Die Bank muss dann die Bearbeitungsgeb\u00fchr zur\u00fcck zahlen.“<\/p>
V.i.S.d.P.:<\/p>
Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt<\/p>
Der Verfasser ist f\u00fcr den Inhalt verantwortlich
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanw\u00e4lte unter 030 – 715 206 70<\/p>
Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes t\u00e4tig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verf\u00fcgt \u00fcber zwei B\u00fcros in Berlin und eine Zweigstelle in M\u00fcnchen, au\u00dferhalb Berlin und M\u00fcnchen \u00fcbernehmen wir selbstverst\u00e4ndlich auch Mandate und stehen mit Rat und Tat zur Seite. Erg\u00e4nzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de<\/a><\/p> Kontakt: Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgew\u00e4hrung am 15.10.2012 in den Kanzleir\u00e4umen Dr. Schulte und Partner Rechtsanw\u00e4lte zum Thema „Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgeb\u00fchr f\u00fcr einen Bankredit“ mit rechtlicher Diskussion zum Urteil des Amtsgericht Offenbach vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33\/12 f\u00fchrten Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt und Gr\u00fcndungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Frau<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-48995","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-kredit-finanzberatung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48995"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48995\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48995"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48995"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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