![\"\"](\"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/wp-content\/imagescaler\/15d45fa840b4e79a4ac13677be99fe95.jpg\" "\\"Rechtsanwalt,")
GRP Rainer Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater, K\u00f6ln, Berlin, Bonn, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, M\u00fcnchen, Stuttgart, Hannover, Essen, N\u00fcrnberg und Bremen www.grprainer.com erl\u00e4utern dazu: Einige Klarstellungen des Bundesgerichtshofes (BGH) hinsichtlich der Werbung namensgleicher Unternehmen ergeben sich aus neuen Urteilen des BGH vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58\/11 – I ZR 61\/11 und I ZR 65\/11).<\/p>
Das Berufungsgericht habe die beanstandete Werbung eines Unternehmens, das im norddeutschen Raum t\u00e4tig war, verboten. Das Unternehmen bef\u00fcrchtete, dass seine Kunden es mit einem anderen Unternehmen, das im Westen, S\u00fcden und der Mitte Deutschlands unter demselben Namen auftritt, aufgrund dessen bundesweiter Werbung verwechseln w\u00fcrden. Das Angebot der beiden gleichnamigen Bekleidungsh\u00e4user hatte sich \u00fcber die Jahre hinweg auseinander entwickelt.<\/p>
Die Klage des norddeutschen Unternehmens wurde vom BGH jedoch abgewiesen. Ein Versto\u00df gegen das Irref\u00fchrungsverbot, sowie eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens sei in der bundesweiten Werbung nicht zu sehen. Wegen der jahrzehntelang benutzten identischen Unternehmenszeichen ergebe sich zwar eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage auch wenn die Unternehmen an sich rechtlich und wirtschaftlich unabh\u00e4ngige Unternehmen darstellen. Die kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage sei auch durch die bundesweite Werbung des einen Unternehmens gest\u00f6rt. Dieses habe laut BGH jedoch ein Interesse daran bundesweit Werbung zu betreiben. Daher k\u00f6nne jedenfalls kein generelles Verbot der Werbung ausgesprochen werden. Dagegen verlangt der BGH, dass die Werbung auch dar\u00fcber aufkl\u00e4rt, dass zwei Unternehmen mit identischem Namen bestehen und welches Unternehmen die Werbung betreibt.<\/p>
Bezeichnungen von Produkten im gesch\u00e4ftlichen Verkehr werden durch das Kennzeichenrecht gesch\u00fctzt. Zu unterscheiden sind dabei Unternehmenskennzeichen, also gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen von Unternehmen, und Marken, die lediglich Waren und Dienstleistungen des entsprechenden Unternehmens kennzeichnen. Kein registriertes Recht sind Unternehmenskennzeichen. Der Schutz entsteht hier durch nachweisbare namensgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme. Marken hingegen k\u00f6nnen durch eine Eintragung in das Markenregister gesch\u00fctzt werden.<\/p>
Sollten auch Sie einen Missbrauch von Unternehmenskennzeichen oder von Marken vermuten, sollten Sie Ihre M\u00f6glichkeiten gegen den St\u00f6rer vorzugehen von einem im gewerblichen Rechtsschutz und insbesondere im Markenrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt pr\u00fcfen lassen.<\/p>
Auch bei der Gr\u00fcndung eines Unternehmens oder vor der Eintragung einer Marke sollten sie darauf achten, keine rechtlichen Verst\u00f6\u00dfe zu begehen und fr\u00fchzeitig den Rat eines erfahrenen Rechtsanwalts einzuholen.<\/p>
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