{"id":56634,"date":"2013-03-21T14:26:40","date_gmt":"2013-03-21T13:26:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/?p=56634"},"modified":"2023-06-09T12:27:19","modified_gmt":"2023-06-09T11:27:19","slug":"leichtfertigkeit-im-transportrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/leichtfertigkeit-im-transportrecht-1056634\/","title":{"rendered":"„Leichtfertigkeit“ im Transportrecht"},"content":{"rendered":"

\"\"GRP Rainer Rechtsanw\u00e4lte Steuerberater, K\u00f6ln, Berlin, Bonn, D\u00fcsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart, Bremen und N\u00fcrnberg www.grprainer.com f\u00fchren aus: Die in einem Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Haftungsbegrenzungen k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden keine Anwendung finden, sofern der entstandene Schaden vors\u00e4tzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden eintreten k\u00f6nne, begangen werde. Dies geht aus der hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Vorschrift des Handelsgesetzbuch (HGB) hervor.<\/p>

In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall soll der Kl\u00e4ger ein Speditionsunternehmen wegen des Verlustes eines zu transportierenden Gutes in Anspruch genommen haben. Das Gut sollte dabei von einem Drittunternehmer des Speditionsunternehmens \u00fcbergeben werden. Im Zuge der verschiedenen Transportwege soll das Gut jedoch abhanden gekommen sein, wobei sich wohl nicht mehr feststellen l\u00e4sst, wo dies der Fall war.<\/p>

Nach der Ansicht des BGH sei f\u00fcr die „Leichtfertigkeit“ im Sinne des HGB zun\u00e4chst ein besonders schwerer Pflichtversto\u00df erforderlich. Ein solcher sei unter anderem gegeben, wenn sich der Frachtf\u00fchrer in krasser Weise \u00fcber die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetze.<\/p>

Das ebenfalls erforderliche Bewusstsein des m\u00f6glichen Schadenseintritts sei nach Ansicht des BGH jedoch nicht bereits durch das Vorliegen des Merkmals der Leichtfertigkeit erf\u00fcllt. Vielmehr seien hierzu der Inhalt und Umst\u00e4nde des leichtfertigen Verhaltens zu ber\u00fccksichtigen. Insbesondere seien Erfahrungss\u00e4tze und typische Geschehensabl\u00e4ufe heranzuziehen.<\/p>

Im vorliegenden Fall sah der BGH diese Grunds\u00e4tze wohl als gegeben an. So f\u00fchrte der BGH aus, dass bei einer Betriebsorganisation des Frachtf\u00fchrers die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportg\u00fctern nicht durchg\u00e4ngig vorsehe, der Vorwurf der „Leichtfertigkeit“ im Ergebnis gerechtfertigt sei.<\/p>

Das Transportrecht gewinnt aufgrund stetig steigender Transportzahlen immer mehr an Bedeutung und ist dabei in rechtlicher Hinsicht nicht immer leicht zu handhaben. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der F\u00fclle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt.<\/p>

Bereits vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der juristische Laie oftmals Schwierigkeiten haben wird, alle rechtlich bedeutsamen Aspekte im Blick zu haben und entsprechend umzusetzen. Ratsam ist es deshalb, bei auftretenden Schwierigkeiten unverz\u00fcglich und – wenn m\u00f6glich – bereits im Vorfeld fachkundigen Rechtsrat von einem Rechtsanwalt einzuholen.<\/p>

http:\/\/www.grprainer.com\/Transportrecht.html<\/p>

FirmenkontaktGRP Rainer Rechtsanw\u00e4lte Steuerberater
G\u00fcrzenich-Quartier
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