{"id":68082,"date":"2013-05-21T12:35:02","date_gmt":"2013-05-21T11:35:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/?p=68082"},"modified":"2023-06-09T12:27:15","modified_gmt":"2023-06-09T11:27:15","slug":"aufhebung-wegen-rechtsfehlern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/pressemeldungen\/aufhebung-wegen-rechtsfehlern-1068082\/","title":{"rendered":"Aufhebung wegen Rechtsfehlern"},"content":{"rendered":"

\"MichaelGRP Rainer Rechtsanw\u00e4lte Steuerberater, K\u00f6ln, Berlin, Bonn, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, M\u00fcnchen, Stuttgart, Hannover, Bremen, N\u00fcrnberg und Essen www.grprainer.com f\u00fchren aus: Mit dem Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525\/11) soll der BGH das Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Dort sei der Angeklagte trotz des Vorliegens von besonders schweren F\u00e4llen der Steuerhinterziehung in Millionenh\u00f6he nur zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Die Rechtssache sei daraufhin durch den BGH zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zur\u00fcckverwiesen worden.<\/p>

Begr\u00fcndet hat der BGH sein Vorgehen damit, dass bei der Steuerhinterziehung in Millionenh\u00f6he eine Bew\u00e4hrungsstrafe dem Grunde nach schon nicht in Betracht k\u00e4me. An eine aussetzungsf\u00e4hige Freiheitsstrafe bei Hinterziehungsbetr\u00e4gen in Millionenh\u00f6he sei nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgr\u00fcnde zu denken.<\/p>

Vorliegend soll nach Ansicht des Landgerichts ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung existiert haben. Obwohl der BGH dem zustimmte, kritisierte er die Strafbemessung des Landgerichts. Diese w\u00fcrde M\u00e4ngel aufweisen, so der Bundesgerichtshof. Der BGH h\u00e4lt daher auch in diesem Fall weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine Bew\u00e4hrungsstrafe bei einer Steuerhinterziehung in einem derartigen Ausma\u00df nur anzunehmen sei, sofern gewichtige Milderungsgr\u00fcnde zugunsten des Beschuldigten vorliegen w\u00fcrden.<\/p>

Zu einer Wirtschaftsstraftat kann es schneller und h\u00e4ufiger kommen, als gemeinhin angenommen wird. Um dies abzuwenden, ist es ratsam, einen im Wirtschaftsrecht und Steuerstrafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt heranzuziehen. Ein solcher kann \u00fcber gegenw\u00e4rtige gerichtliche Entscheidungen informieren und einzelfallbezogen strafrechtliche Gutachten erstellen.<\/p>

Sollte es bereits zu einem Wirtschaftsstrafverfahren gekommen sein, ist es angesichts der hohen juristischen Qualifikationen von Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsstrafkammern besonders wichtig, eine Verteidigung durch einen im Wirtschaftsstrafrecht versierten Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Dieser kann das hochkomplexe Strafverfahren in verst\u00e4ndlicher Form aufbereiten und pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten und Chancen im Einzelfall bestehen.<\/p>

Ein Rechtsanwalt kann Betroffenen neben deren Strafverteidigung zugleich strafrechtliche Gutachten erstellen oder hinsichtlich strafrechtlicher Compliance Themen beraten. Ferner kann ein Rechtsanwalt \u00fcber die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung aufkl\u00e4ren und das das hochkomplexe Strafverfahren in verst\u00e4ndlicher Form vorbereiten, sodass Betroffenen im Hinblick auf das folgende Strafverfahren alle Chancen offen stehen.<\/p>

http:\/\/www.grprainer.com\/Wirtschaftsstrafrecht.html<\/p>

FirmenkontaktGRP Rainer Rechtsanw\u00e4lte Steuerberater
G\u00fcrzenich-Quartier
Augustinerstra\u00dfe 10
50667 K\u00f6ln
Tel.: +49 221-27 22 75-0
Fax: +49 221-27 22 75-24
koeln@grprainer.com<\/a><\/p>

http:\/\/www.grprainer.com\/kanzlei\/standorte\/koeln.html<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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