GRP Rainer Rechtsanw\u00e4lte Steuerberater, K\u00f6ln, Berlin, Bonn, Bremen, D\u00fcsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Stuttgart www.grprainer.com f\u00fchren aus: Versch\u00e4rfungen sollen sich anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525\/11) ergeben. Mit dieser Entscheidung sollen die Richter in Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts wegen Rechtsfehlern in der Strafbemessung aufgehoben haben.<\/p>
Das Landgericht soll dem Anschein nach mit einem Fall konfrontiert gewesen sein, in welchem ein Beschuldigter wohl Steuern in einem Millionenbetrag hinterzogen habe. Die Richter des Landgerichtes verurteilten diesen zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe. Dabei sollen sie wohl ein Grundsatzurteil des BGH au\u00dfer Acht gelassen haben, welches besagt, dass bei einer Hinterziehung von Steuern in Millionenh\u00f6he keine Bew\u00e4hrungsstrafe mehr in Betracht kommen k\u00f6nne. Eine Bew\u00e4hrungsstrafe sei indes nur gerechtfertigt, wenn besondere Milderungsgr\u00fcnde vorliegen.<\/p>
Obwohl das Landgericht in dem vorliegenden Fall im Rahmen seiner rechtlichen W\u00fcrdigung zu dem Ergebnis gekommen sein soll, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorl\u00e4ge, soll es eine Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr angemessen gehalten haben. Der BGH soll dies anders gesehen haben. Die Strafbemessung des Landgerichts soll durchgreifende M\u00e4ngel aufweisen. Der BGH setzt weiterhin seine Rechtsansicht fort, wonach eine Bew\u00e4hrungsstrafe bei einer Steuerhinterziehung in einem derartigen Ausma\u00df nur anzunehmen sei, sofern gewichtige Milderungsgr\u00fcnde zugunsten des Beschuldigten vorliegen w\u00fcrden.<\/p>
In dem konkreten Fall sah der BGH kein Vorliegen solcher besonderer Milderungsgr\u00fcnde. Ein Verweis an das Landgericht zur erneuten Entscheidung war die Folge.<\/p>
Betroffenen ist indes anzuraten, einen im Wirtschaftsstrafrecht und im Steuerstrafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt aufzusuchen. Verwicklungen in Wirtschaftsstrafverfahren und Wirtschaftsstraftaten entstehen h\u00e4ufiger und schneller, als man gemeinhin annimmt. Als Beschuldigter in einem Wirtschaftsstrafverfahren sehen Sie sich hochqualifizierten Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern gegen\u00fcber, die Ihre Verteidigung durch einen entsprechend ausgebildeten Rechtsanwalt unentbehrlich machen.<\/p>
Ein Rechtsanwalt kann dabei als zuverl\u00e4ssige und qualifizierte Begleitung dienen. Dieser kann neben der Strafverteidigung zugleich strafrechtliche Gutachten erstellen oder hinsichtlich strafrechtlicher Compliance Themen beraten. Ferner wird ein Rechtsanwalt \u00fcber die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung aufkl\u00e4ren. Alles im allem kann ein Rechtsanwalt das hochkomplexe Strafverfahren in verst\u00e4ndlicher Form vorbereiten, sodass im Hinblick auf das folgende Strafverfahren alle Chancen offen stehen.<\/p>
http:\/\/www.grprainer.com\/Wirtschaftsstrafrecht.html<\/p>